Pilotprojekt zur Rechtsdurchsetzung?

Zur Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der zufolge sich die Zahl der Asylbewerber in Sachsen dieses Jahr auf 23.000 erhöhen wird und die CDU 3.800 abgelehnte Asylbewerber in einem Pilotprojekt abschieben will, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Bereits in den Haushaltsverhandlungen habe ich auf die anstehende Prognosesteigerung der Asylbewerberzahlen auf Grundlage der Ministerien anderer Bundesländer hingewiesen. Die Regierungsfraktionen haben das mit der Begründung abgebügelt, dass man dem BAMF vertraue. Jetzt hat man weder genug Geld für Unterbringung, noch für Rückkehrhilfen, noch für eine Verbesserung der Abschiebepraxis eingestellt-wohl aber für mehr Integrationsmaßnahmen.

Endlich ändert das BAMF jetzt die Prognose für die erwarteten Asylbewerber in Deutschland, nachdem schon vor Monaten mehrere Ministerpräsidenten auf die unrealistischen Zahlen hingewiesen hatten. Durch die erwartete Flut an Asylbewerbern wird es umso dringlicher, die vielen abgelehnten Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen, um Platz in den Asylbewerberunterkünften zu schaffen und ausufernde Kosten für die Kommunen zu vermeiden.

Interessant ist, dass der CDU-Innenexperte Hartmann von 3.800 vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern spricht und jetzt eine schnelle Abschiebung fordert, für deren Vollzug er ein Pilotprojekt im Kreis Meißen anregt. Das kann nur heißen, die meisten dieser 3.800 Personen halten sich schon länger illegal in Sachsen auf und sind nicht abgeschoben wurden. Warum für die Abschiebung dieser Personen ein Pilotprojekt gebraucht wird, bleibt auch unklar. Falls die Abschiebung bisher verhindert wurde, weil die Asylbewerber ihre Pässe weggeworfen haben, ihre Heimatländer die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden boykottierten oder sie schlicht untertauchten, wie kürzlich die Tagezeitung ´Die Welt´ berichtete, dann muss sich die Staatsregierung beim Bund für Änderungen in der Abschiebepraxis einsetzen.

Den derzeitigen Aufenthalt von ca. 3800 ausreisepflichtigen Asylanten in Sachsen hat Andre Barth -AfD in einer kleinen Anfrage vor wenigen Tagen herausbekommen. Offensichtlich braucht die CDU den Druck von der AfD um zu handeln.“