Politisches Kalkül im Wahljahr – Hausdurchsuchung bei Björn Höcke

Es ist offensichtlich. Hinter der Hausdurchsuchung bei Björn Höcke am vergangenen Donnerstag steckt politisches Kalkül: Macht sich die Polizei zum Instrument der roten Landesregierung?

Die Vermutung ist zumindest nicht unberechtigt. Wie Höcke selbst berichtete, wurde der Durchsuchungsbeschluss bereits im Februar erlassen. Die Durchsuchung fand aber erst am vergangenen Donnerstag statt. Dieses Vorgehen der Behörde ist äußerst merkwürdig und erfordert eine stichhaltige Erklärung.

Wenn ich als Polizei nämlich davon ausgehe, bei der verdächtigen Person etwas finden zu können und das auch will, dann führe ich den Durchsuchungsbeschluss umgehend aus, nicht erst Monate später. Wenn ich den Durchsuchungsbeschluss so lange liegen lasse, schmälert das außerdem die Dringlichkeit und Notwendigkeit dieser Durchsuchung. Der Gedanke, dass die Landesregierung hier also ihren langen Arm ausstreckt, ist in diesem wichtigen Wahljahr eher nah- als fernliegend.

Eine Strafverfolgung kann nicht willkürlich dann umgesetzt werden, wenn es gerade in den politischen Terminkalender passt. Doch sicherlich wird man das ganz „transparent“ und plausibel mit Ermittlungstaktik begründen.

Hintergrund der Hausdurchsuchung ist übrigens der Vorwurf der „üblen Nachrede“ und „Volksverhetzung“. Björn Höcke hat die „Flüchtlingskapitänin“ Carola Rackete öffentlich beschuldigt, Verbrecher nach Europa gebracht zu haben. Er hat nicht die Binsenweisheit dazu gesagt, dass keinesfalls alle geschleusten Menschen, kriminell sind. Wenn man das heute nicht dazu sagt, dann wird es automatisch im Gegenteil in den Text hineininterpretiert.

Wie dem auch sei: Die Polizei darf sich niemals von der Regierung vor deren Karren spannen lassen. Das Anliegen der regierenden Parteien ist es nämlich nicht zum ersten Mal, die größte Oppositionspartei aus fadenscheinigen Gründen zur richtigen Zeit schlecht aussehen zu lassen. Eine öffentliche Behörde darf da nicht mitmachen!