Polizei braucht mehr Personal und keine vagen Absichtserklärungen!

Zur Absichtserklärung von CDU und SPD vom 11. Dezember 2017, in der Maßnahmen für „sichtbare Sicherheit“ vorgeschlagen werden, betont der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Ich vermisse in dem Papier konkrete Angaben, wie denn nun die sächsische Polizei gestärkt werden soll. Vage Absichtserklärungen, in denen um den heißen Brei herumgeredet wird, helfen uns nicht weiter. Wir brauchen schlichtweg deutlich mehr als die bisher beschlossenen Neueinstellungen. 1.000 zusätzliche Polizisten reichen vorn und hinten nicht aus. Die AfD hält mindestens 2.000 für absolut unverzichtbar. Wir denken dabei an eine Stärkung des Kriminaldienstes, zwei zusätzliche Hundertschaften sowie eine Aufstockung des Personals insbesondere im Großraum Leipzig, an der Staatsgrenze im Vogtland, sowie im Zittauer- und Erzgebirge.

Eine Verlängerung der Wachpolizei lehnen wir dagegen ab. Die große Koalition will uns hier ernsthaft erzählen, dass eine noch sechs Jahre andauernde Übergangsphase nötig sei. Das ist schon deshalb Unfug, weil die normale Ausbildung 30 Monate dauert. Wir setzen uns deshalb seit unserem Landtagseinzug dafür ein, sofort mehr reguläre Polizisten einzustellen. Die Wachpolizei ist in Wirklichkeit einfach nur ein Sparmodell und eine aus der Not geborene Krücke. Wir halten es jedoch für einen fatalen Fehler, bei der inneren Sicherheit den Rotstift anzusetzen.

Außerdem sind schon jetzt gute Bewerber für die Wachpolizei Mangelware. Wir sollten daher zunächst einmal eine Evaluation durchführen, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Ich erkenne das Engagement der bereits eingestellten Wachpolizisten selbstverständlich an. Ihnen sollte ein zügiger Wechsel in die normale Ausbildung ermöglicht werden. Die vor gut zwei Jahren beschlossene Übergangslösung aber auf dann insgesamt acht Jahre auszudehnen, ist definitiv der falsche Weg.“