Die Überbelastung der sächsischen Polizei und die Debatte um das Operative Abwehrzentrum (OAZ) beschäftigen heute die Presse. Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Nach Dieter Müller, Professor an der Landespolizeihochschule in Rothenburg, hat nun auch der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann deutliche Worte für den Zustand der Polizei und die Sicherheitslage in Sachsen gefunden. Auch wenn die Polizeiliche Kriminalstatistik von Innenminister Markus Ulbig etwas anderes suggerieren soll, so führt doch kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass wir es in Sachsen mit einer steigenden Kriminalität zu tun haben, die von viel zu wenigen Beamten bekämpft werden kann. Das ist nur mit deutlich mehr Neueinstellungen, als vom Innenminister geplant, zu bewerkstelligen.
Bei seiner Personalplanung beruft sich der Innenminister auf die Fachkommission zur Evaluation der Reform Polizei Sachsen 2020. Was die Zustandsbeschreibung betrifft, hat die Kommission durchaus gute Arbeit geleistet. Jedoch hat sie bei den neu einzustellenden Polizisten ein politisch gewünschtes und für die Regierung einfach zu finanzierendes Ergebnis vorgelegt, anstatt sich am tatsächlichen Bedarf zu orientieren.
Dennoch lohnt sich die Lektüre der Detailanalyse der Fachkommission. So schlägt sie z.B. vor, das Operative Abwehrzentrum zum Landeskriminalamt zu verlegen, um unnötige Schnittstellen zu vermeiden und die Aufgaben des Staatsschutzes zu bündeln. Dies ist eine nachvollziehbare Forderung, die ich absolut unterstütze. Leider stellen sich die etablierten Parteien hier quer.
Aus Sicht der AfD sind darüber hinaus eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen nötig, um die Polizei zukunftsfähig aufzustellen und Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen. Aufgrund der erhöhten Kriminalitätsbelastung in der Grenzregion um Görlitz brauchen wir hier z.B. eine Hundertschaft. Ebenso würden Grenzkontrollen und Videoüberwachung an der Grenze für deutlich mehr Sicherheit und einen Rückgang der verübten Straftaten sorgen.“