Polizisten sollten eigene Dienstgebäude bewachen: Nein zur Privatisierung!

Die Sächsische Polizei überlässt immer häufiger die Einlasskontrollen ihrer Dienstgebäude privaten Sicherheitsunternehmen. Aus Kostengründen will dies die Landesregierung sogar noch weiter ausbauen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich hier auf einen Holzweg begeben. Für die Kontrolldienste sollte er lieber die Wachpolizei einsetzen, solange es sie gibt. Außerdem könnten eingeschränkt dienstfähige Polizisten zum Einsatz kommen, da der Freistaat Sachsen sie sowieso bezahlen muss. Eine dritte, zur Verfügung stehende Gruppe sind die Polizei-Schüler, denen die Überwachung hin und wieder zugemutet werden kann. Schließlich gehören auch solche Aufgaben dazu, um ein Dienstethos zu entwickeln.

Das Argument, mit privaten Sicherheitsunternehmen spare der Staat Geld, steht damit auf sehr wackligen Beinen. Wir sollten ebenfalls bedenken, welche Auswirkungen der Einsatz privater Unternehmen auf den Erstkontakt zum Bürger hat. Ansprechpartner müssen hier Polizisten sein. Allein aus Datenschutzgründen sind die Unternehmen für die Anliegen der Bürger nicht zuständig. Was aber nun, wenn die Bürger zuerst einen privaten Wachmann antreffen und ihr Anliegen sofort vortragen wollen?

Solche sehr praktischen Überlegungen zeigen, dass es besser ist, Polizisten die Dienstgebäude bewachen zu lassen. Dafür setzt sich die AfD ein und unterstützt damit die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei.“