Scheinheilige Regierung nutzt Anschläge von Paris aus

Zu den Plänen der sächsischen Landesregierung, die Polizei und den Verfassungsschutz aufgrund der Anschläge in Paris zu stärken, erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Durch die Anschläge von Paris hat sich an der Sicherheitslage in Sachsen nichts verändert. Es war lange vor den schrecklichen terroristischen Taten des IS in Frankreich klar, dass es auch in unserem Freistaat Salafisten gibt, die potenzielle Gefährder sein können. Und es war natürlich auch schon vorher klar, dass wir zu wenige Polizisten haben. Wenn die Regierung nun also die Anschläge von Paris ausnutzt, um die Polizei und den Verfassungsschutz stärken zu wollen, so ist dies an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

Zur Erinnerung: Es war der sächsische Verfassungsschutz, der die salafistische Gefahr öffentlich herunterspielte. Gegenüber der Presse hieß es allen Ernstes, Islamisten würden lediglich Spaziergänge zu Asylunterkünften unternehmen. Mittlerweile musste die Behörde jedoch nach einer Anfrage von mir zugeben, dass sich Salafisten nicht nur vor Asylunterkünften sondern auch in ihnen aufhalten. Von „Werbeaktivitäten“ will die Regierung allerdings immer noch nichts wissen. Oder weiß sie davon längst, aber will die ganze Wahrheit den eigenen Bürgern nicht zumuten, weil das zusätzliche Angst und Protest auf der Straße auslösen könnte?

Innenminister Ulbig spricht von einer leichten, jedoch nicht signifikanten Erhöhung des islamistischen Personenpotentials in Sachsen. In Sorge um unsere eigene Sicherheit können wir nur hoffen, dass er Recht hat und nicht – wie so häufig in der Vergangenheit – die Lage beschönigt.

Nichtsdestotrotz bin ich natürlich froh über jede AfD-Forderung, die von der Regierung übernommen wird. Aber es handelt sich eben um Rosstäuscherei. Die Regierung gaukelt nun eigene Stärke vor, wobei sie selbst und niemand anders Schuld ist an der desaströsen personellen Lage der Polizei und Sicherheitsbehörden.“