Selbstbedienungsläden der Blockparteien schließen!

Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/10222) hat der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel die finanzielle Förderung des „Ring politischer Jugend Sachsen e.V.“ in Erfahrung gebracht und eine Auflistung erhalten, mit welchen politischen Jugendorganisationen dieser Verein kooperiert. Zu den Ergebnissen der Anfrage erklärt Wippel:

„Der Ring Politischer Jugend (RPJ) ist ein Verein, dem laut Satzung nur Mitglieder von Junger Union (JU), Jusos, Jungliberalen, Linksjugend und Grüner Jugend beitreten können. Begründet wird dies damit, dass die Mutterparteien der Organisationen im Bundestag und Landtag vertreten seien. Scheidet eine der Parteien aus dem Parlament aus, bedeutet das jedoch nicht das automatische Ende der Mitgliedschaft des Nachwuchses.

Gleich aus mehreren Gründen ist das eine höchst fragwürdige Konstruktion: Erstens erhalten so die Jungliberalen über den Umweg des RPJ weiter Steuergelder für ihre Projekte. Zweitens ist somit eine finanzielle Förderung etwa der Jungen Alternative (JA) oder anderer Konkurrenten ausgeschlossen und drittens verstößt die Satzung gegen das Diskriminierungsverbot, weshalb hinter die Gemeinnützigkeit und Subventionierung durch den Freistaat Sachsen ein dickes Fragezeichen gehört.

Es kann doch nicht sein, dass sich die etablierten Parteien, die hier wie Blockparteien agieren, einen Selbstbedienungsladen eröffnen, von dem ausschließlich sie selbst profitieren. Was dabei vom Freistaat Sachsen gefördert wird, ist hanebüchen: Die JU darf anscheinend auf ihren politischen Stammtischen für 6.000 Euro des Steuerzahlers Bier bestellen, die Jusos machen für 3.000 Euro ein Argumentationstraining gegen Rechtsextremismus und haben dafür entweder ein feines Tagungshotel angemietet oder eine Menge Geld in die eigene Tasche gewirtschaftet. Die Grünen sind dagegen relativ bescheiden und bekamen somit nur etwas mehr als 600 Euro für die Rettung des Klimas.

Des Weiteren ist die Linksjugend (solid) neben der JU Hauptprofiteur des Vereins und erhielt 2016 über 50.000 Euro. Problematisch ist dies vor allem aufgrund der Verknüpfungen der Linksjugend ins eindeutig linksextreme Milieu. Auf der Internetseite der Jugendorganisation, die vom Landtagsabgeordneten Marco Böhme betreut wird, führen Querverweise unter anderem zu Indymedia. Dem Freistaat Sachsen ist bekannt, dass auf diesem Portal regelmäßig linksextreme Gewalttaten verherrlicht werden.

Dennoch wird dieses Umfeld über Jugend- und Kulturzentren (AJZ Chemnitz, Conne Island, …), zivilgesellschaftliche Vorfeldorganisationen sowie die politische Nachwuchsarbeit seit Jahren mit Millionenbeträgen unterstützt.

Währenddessen muss sich die Konkurrenz wie z.B. die Junge Alternative auf Basis von Spenden durchschlagen. Wir haben in Sachsen außerdem eine Menge Sport-, Musik- und Kulturvereine, die noch nie auch nur eine müde Mark vom Steuerzahler erhalten haben und trotzdem herausragende Arbeit leisten.

Ich erwarte deshalb, dass die ganze Förderung des RPJ auf den Prüfstand kommt. Wenn Mittel fließen, dann müssen sie gerecht an alle verteilt werden, die sich ehrenamtlich für die Demokratie einsetzen.“