Sicherheit gibt´s nur mit Grenzkontrollen

Der Görlitzer Polizeichef Conny Stiehl wehrt sich heute in der Sächsischen Zeitung gegen die Kritik der Handwerkskammer an der Sicherheitslage in Ostsachsen durch Grenzkriminalität. Dazu erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Die Kritik des Handwerks ist berechtigt, auch wenn man die Umfragewerte aufgrund der Methodik mit einer gewissen Vorsicht genießen muss. Aber eins sollte doch klar sein: In den letzten fünf Jahren hat sich die Sicherheit für die Unternehmen der Region und dabei insbesondere das Handwerk stetig verschlechtert. Frustration und Resignation bei den Handwerksbetrieben sind daher nur allzu verständlich, weil sie das Gefühl haben müssen, dass die Politik ihre Probleme nicht ernst nimmt.

Die Grenzkriminalität nun allerdings allein auf das Wohlstandsgefälle zwischen Deutschen, Tschechen und Polen zurückzuführen, greift zu kurz. Zum Teil haben wir es mit Profidieben zu tun, die ihr kriminelles Handwerk hauptberuflich ausüben. Was kann dagegen getan werden? Die Stadt Görlitz könnte den Unternehmen als ersten Schritt zu günstigen Pachtpreisen ein gesichertes Lagergelände anbieten, das professionell gesichert und geschützt wird. Das Ordnungsamt als Polizeibehörde der Stadt ist zudem originär für die Gefahrenabwehr zuständig und nicht nur für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und des Taubenfütterverbotes.

Alle möglichen Maßnahmen werden jedoch nur Tropfen auf den heißen Stein sein, wenn wir nicht endlich wieder vernünftige Grenzkontrollen einführen, wie sie einzig und allein von der AfD gefordert werden. Nur videoüberwachte Kontrollen an den Verkehrswegen können grenzüberschreitende Kriminalität zurückdrängen, weil die Täter vielfach zur Flucht oder zum Transport schnelle Straßen brauchen. Insbesondere im Bereich der organisierten Verschiebung von Kraftfahrzeugen und KfZ-Teilen agieren hochprofessionelle, arbeitsteilige Banden, die vom Rückspiegel bis zum Mähdrescher derzeit so ziemlich alles mit einfachen Mitteln über die Grenze schmuggeln können.

Zugleich müssen die gemeinsamen Streifen mit den polnischen Kollegen intensiviert werden und rund um die Uhr stattfinden. Dies wäre ein starkes Signal sowohl an die Unternehmen, die Bürger aber auch an die Kriminellen, die damit gehörig unter Druck geraten würden.“