SPD will Abschieberecht auflösen

Zugewanderte Familien sollen nicht mehr abgeschoben werden, dafür setzt sich die SPD nachhaltig ein. Was auf den ersten Eindruck harmlos klingt, führt faktisch zu der grundsätzlichen Abschaffung von Abschiebungen. Wir müssen uns klarmachen, was die SPD wirklich will. Die Partei fordert im Prinzip nämlich das, was auch die Linken fordern, nur eben etwas unauffälliger. Doch rot bleibt rot.

Wenn die SPD keine Familien mehr abschieben will und sich gleichzeitig auch für den Familiennachzug einsetzt, hat das weitreichende Konsequenzen. Das heißt nämlich, wenn jemand illegal in unser Land einreist, kann er einfach seine Familie nachholen und dann nicht mehr abgeschoben werden.

Der Fall der georgischen Familie aus Pirna ist ein abschreckendes Beispiel. Man muss den Behörden nur lange genug auf der Nase herumtanzen, dann bekommt man seinen Willen. Die Familie wurde jetzt mit einem Sonderbeschluss des Gerichts zurück nach Deutschland geholt, obwohl es in Georgien absolut sicher ist. Es gibt deshalb keinen Grund für die Familie hier zu sein!

Doch das hat der Richter anders gesehen und die SPD klatscht fleißig Beifall und will diesen Sonderfall sogar zur Regel erheben. Die Begründung ist haarsträubend. Die Familie habe nämlich „gute Integrationsaussichten“ gehabt, weil alle Kinder zur Schule gingen.

Das heißt also, wenn man illegal in Deutschland einreist, seine Familie nachholt und die Kinder in die Schule schickt, soll man nicht mehr abgeschoben werden können. Das ist die vollkommene Aushöhlung unseres Asylrechts.

Wir dürfen die Moral nicht alleine unsere Politik bestimmen lassen. Es gibt Rechte und Gesetze aus gutem Grund, daran müssen wir uns halten, auch wenn die SPD das nicht will.