Staatsdiener besser schützen

Zum rasanten Anstieg der Gewalt gegen sächsische Staatsdiener erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die zunehmenden Aggressionen und Angriffe gegenüber Richtern, Justizpersonal, Gerichtsvollziehern und anderen Staatsdienern hat inzwischen eine Dimension erreicht, die noch vor einigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre. Die Polizei wurde bei entsprechenden Fällen zehnmal häufiger zu Hilfe gerufen als noch 2012.

Dies allein mit der Verrohung der Gesellschaft zu erklären, wie es der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow macht, hilft jedoch wenig weiter. Die Politik muss jetzt endlich einmal handeln, statt immer nur um den heißen Brei herumzureden. Alle Staatsdiener müssen in einer besonderen Weise geschützt werden. Dies gelingt nur, wenn den Tätern empfindliche Strafen drohen, zu denen sie auch zügig verurteilt werden.“