Stellungnahme zur Schaffung einer zweiten Erstaufnahmeeinrichtung in Görlitz

Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen. So lautete die offizielle Begründung des Eigentümers, für das Studentenwohnheim am Hirschwinkel, dem Freistaat Sachsen.

Diese Meldung schreckte sensible Bürger bereits am 3. Juni d.J.  auf, welche sofort andere wirtschaftlichere aber dafür sehr viel fragwürdigere Beweggründe vermuteten. Einen Tag später dann der Paukenschlag. Görlitz soll eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erhalten, was die Bürger in Ihren Befürchtungen bestätigte.

Abermals wurden die Stadtväter wie schon zuvor bei der ersten Erstaufnahmeeinrichtung samt den Bürgern vor vollendete Tatsachen gestellt. Diesmal jedoch setzte der Freistaat noch eins darauf und stellt die Interessen der Studenten in verwerflicher Art und Weise hinter denen zukünftiger Asylbewerber an.

Sicher sind die Zustände in Chemnitz gravierend, welche den Freistaat händeringend nach geeigneten Ausweichquartieren suchen lässt aber dies rechtfertigt nicht, dass die Görlitzer Studenten mitten in ihrer anstrengenden Prüfungsphase derartig unter Druck gesetzt werden. Viele Görlitzer Anwohner befürchten zudem erhebliche Nachteile. Es ist eine nachhaltige Entwertung des Wohnumfeldes von Anwohnern und der touristisch bedeutenden historischen Altstadt zu erwarten. Ängste vor Lärmbelästigung oder steigender Kriminalität sind hier noch die geringsten Sorgen.

Dies alles sind die direkten Folgen einer vollkommen verfehlten Asyl- und Einwanderungspolitik, unter deren Auswirkungen jetzt auch Görlitz leiden muss.

Die Alternative für Deutschland und der AfD- Kreisverband Görlitz fordern schon länger eine erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren, durch mehr Personal beim BAMF und die konsequentere Abschiebung der nicht bewilligten Asylantragssteller aus Sachsen. Dies würde eine weitere Erstaufnahmerichtung in Görlitz eventuell gar nicht erst notwendig machen. Entsprechende parlamentarische Initiativen der AfD- Landtagsfraktion wurden bisher von den etablierten Parteien konsequent abgelehnt.

Weiter gilt es zumindest die Bürger mit in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen, welche so gravierende Auswirkungen auf das tägliche Zusammenleben und die zukünftige Entwicklung einer Stadt haben. Hierfür müssen die gesetzlichen Grundlagen in Form von zum Beispiel Volksentscheiden geschaffen werden.

Ein Zustand wie er jetzt gegenwärtig besteht, wo weder der Freistaat noch die Stadt Görlitz Ihrer Informationspflicht ausreichend nachgekommen sind und für die negativen Folgen ihrer Versäumnisse nicht verantwortlich sein wollen, ist unerträglich und nicht länger hinnehmbar.

 

Thomas Weigt                                                                                                                       Sebastian Wippel

-Vorsitzender AfD Kreisverband –                                                                                 -Mitglied des Sächsischen Landtags-