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Kurzmitteilung

AfD enthüllt: Abschiebegefängnis meistens fast leer

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1702) mit dem Titel „Auslastung Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Die durchschnittliche Auslastung der Abschiebehaft pendelte im Jahr 2019 zwischen 4,68 und 14,25 Prozent. Um ganz korrekt zu sein, waren es im Jahresdurchschnitt 8,6 Prozent. Das heißt: Noch nicht einmal jeder zehnte Platz der Abschiebehaft wird auch tatsächlich genutzt, um die Rückführung der 13.000 Ausreisepflichtigen in Sachsen zu beschleunigen.

Die CDU-geführte Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer vermittelt damit den Eindruck, dass sie überhaupt nicht abschieben möchte. Wäre der entsprechende Wille vorhanden, müsste das Abschiebegefängnis immer brechend voll sein, weil es für 13.000 Ausreisepflichtige viel zu klein dimensioniert ist.

Bezeichnend ist auch, dass im Januar drei Nordafrikaner ohne große Mühe aus der Haftanstalt ausbrechen konnten, indem sie über einen Zaun sprangen, der noch nicht einmal mit Stacheldraht gesichert war.“

Hintergrund: Laut Angaben des Innenministeriums befanden sich 2019 nur 61 Personen in der Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung des Freistaates Sachsen. Viele davon kommen aber noch nicht einmal aus Sachsen. Die Auslastung liegt also nur deshalb bei 8,6 Prozent, weil Ausreisepflichtige aus Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg, NRW und Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls in unserer sächsischen Haftanstalt untergebracht wurden.

Lesen Sie hier die kleine Anfrage.

Kurzmitteilung

Härtefall-Regelung boomt – Schluss mit den Tricks: Abschieben heißt Abschieben

Über 13.000 ausreisepflichte Ausländer halten sich aktuell auf Kosten der Steuerzahler in Sachsen auf. Darunter viele vorgeblich Minderjährige, deren Spezial-Betreuung pro Person rund 5.000 Euro im Monat kostet.

Freiwillige Ausreisen sind die Ausnahme und Abschiebungen scheitern in fast 2/3 aller Fälle. Dies brachte jüngst eine Anfrage meine Kollegen Carsten Hütter zu Tage.

Gründe für die vielen vergeblichen und teuren Polizeieinsätze: Abschiebe-Kandidaten tauchen unter, Randalieren im Flugzeug oder melden sich einfach krank.

Nicht selten sind auch vorgeblich humanitäre linke Vereine zur Stelle, um Abschiebetermine durchzustecken.

Ein weiteres Instrument, um den Rechtsstaat auszuhebeln ist die sogenannte Härtefallkommission.

Über die Härtefall-Regelung können vollziehbare Abschiebungen ebenfalls ausgesetzt werden. Im letzten Jahr wurden in Sachsen so viele „Härtefälle“ (85) wie noch nie anerkannt [1].

Tatsächlich mag es vereinzelt “Härtefälle” geben, in denen es gerechtfertigt erscheint, daß eine Abschiebung temporär aufgeschoben wird. Allerdings ist diese Regelung höchst mißbrauchsanfällig und spielt der Asyl-Lobby in die Hände.

Denn brisant ist: Die Härtefallkommission ist demokratisch kaum legitimiert. In ihr sitzen Mitglieder der Staatsregierung, aber auch Vertreter der Kirchen und des selbsternannten Sächsischen Flüchtlingsrats, die einfach nominiert werden. Insbesondere die Letztgenannten verfolgen praktisch ausschließlich Migranteninteressen.

Somit ist diese Institution, die immerhin geltendes Recht außer Kraft setzen kann, parlamentarisch kaum zu kontrollieren.

Die AfD hatte bereits vor Jahren beantragt, dass auch Mitglieder der Fraktionen der Härtefallkommission angehören sollen. Dadurch wären das demokratische Element und die Kontrollmöglichkeiten gestärkt worden. In unserem Antrag hatten wir zudem gefordert, dass Straftäter von der Härtefall-Regelung kategorisch ausgeschlossen werden.

Der Antrag wurde abgelehnt. Auch von der CDU.

Die AfD steht für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Migranten. Keine Tricks mehr, keine Aufschiebe-Taktiken, mit denen neue Fakten geschaffen werden.

Wir stehen für ein Ende der Asylindustrie, für Sicherheit an unseren Grenzen und in unseren Städten. Für ein Ende der Masseneinwanderung und einen Neuanfang einer Migrationspolitik die unser Volk nicht ersetzt, sondern ihm dient.

[1] Tag24 2020. Gnade vor Recht: Sachsen rettet 85 Flüchtlinge vor der Abschiebung. Veröffentlicht: 14.01.2019. Abgerufen: https://www.tag24.de/…/sachsen-freistaat-rettet-85-fluechtl….

Kurzmitteilung

Immer mehr Delikte: Messer-Migranten konsequent abschieben!

Seit die Grenzen offen sind explodiert die Messerkriminalität.

In den letzten fünf Jahren sind die Gewaltdelikte mit Tatmittel Messer um 24,6 Prozent gestiegen.

Das geht aus aktuell veröffentlichten Statistiken hervor.

Damit die Leser nicht eins und eins zusammenzählen, zitiert die BILD einen obligatorischen Beschwichtigungs-Experten.

Schuld für die Messer-Epedemie sei gesellschaftlicher “Anpassungsdruck” und fehlende Möglichkeiten “Emotionen rauszulassen” , sagt der Psychiater Bernd Roggenwallner.

Also wetzen wir Deutsche plötzlich die Messer, weil wir emotional unausgeglichen sind?

Wer mit offenen Augen durch die Welt geht, kann auf die Halluzinationen von vermeintlichen Experten wie Roggenwallner oder dem notorischen Berufsverharmloser Christian Pfeiffer verzichten.

Wer Millionen Menschen aus archaischen und gewaltaffinen Kulturen ins Land lässt, öffnet eben auch archaischer Gewalt Tür und Tor.

Masseneinwanderung bedeutet auch Messereinwanderung.

Die AfD wird an unseren Grenzen wieder Sicherheit herstellen.

Wir werden Messer-Migranten konsequent abschieben.

Bild 2019. Statistiken zeigen: Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt. Veröffentlicht 11.12.2019. Abgerufen: https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/statistiken-zeigen-zahl-der-messerangriffe-in-deutschland-steigt-66594590,view=conversionToLogin.bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2F&wt_t=1576152528445