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Kurzmitteilung

Ungeheuerliche Aussage von MP Kretschmer: “Nichts zu kritisieren” an Katja Meier

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hält der “Bulle-brennt”-Justizministerin Katja Meier die Stange. Ihre linksextreme Vergangenheit sei nichts weiter als eine Jugendsünde. An ihrer aktuellen Haltung gebe es “nichts zu kritisieren”, meint Kretschmer.

Jugendsünde?

Meier demonstrierte noch am 1. Mai vorigen Jahres mit der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Gruppierung Freie Arbeiter Union (FAU) gemeinsam in Dresden.

Inwiefern hat sich Meier also geändert?

Auch ihre halbherzige Distanzierung ist unglaubwürdig und verpasst die Chance nach gründlicher Aufklärung. Kein Satz des Bedauerns, keine Regung von Scham. Kein Verständnis für die Brisanz der Gewalt-Lieder. Im April 2019 bezeichnete sie die Texte ihrer Punkband im SZ-Interview sogar noch verharmlosend als “sozialkritisch”.

Zudem war sie auch bei ihrer Stellungnahme zur AfD-Enthüllung nicht aufrichtig: Recherchen von „Tag24“ zufolge, war Meier bei Veröffentlichung des besagten Hass-Liedes nicht erst 16 Jahre alt, wie sie behauptete, sondern Jahre älter.

Katja Meier hat sich für die Position der Justizministerin vollkommen disqualifiziert. Eine solche Person untergräbt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Justiz und den Rechtsstaat.

Auch Kretschmer tut dazu sein übriges, wenn er Linksradikale in höchste Staatsämter holt.

Meier muss sofort zurücktreten.

Kurzmitteilung

Trotz Kritik vom Rechnungshof: Kenia-Koalition will vier neue Staatssekretäre

Die Kenia-Koalition will Stellen für vier neue Staatssekretäre schaffen. Damit werden künftig zwölf, statt bisher acht Staatssekretäre im Dienst der Landesregierung stehen.

Staatssekretäre verdienen in Sachsen monatlich netto über 7.300 Euro. Zuzüglich diverser Sondervergütungen und Aufwandsentschädigungen. Drei der vier neuen Premium-Posten werden SPD und Grünen zufallen [1].

Jetzt zeigt sich immer mehr, welche Mega-Konzessionen die CDU abseits des Koalitionsvertrages dem linksgrünen Block zugestanden hat, um die eigene Macht zu sichern.

Der Rechnungshof hatte erst vor wenigen Tagen erneut die hohen Ausgaben für Besoldung und Versorgung der politischen Beamten im Freistaat kritisiert. Zwischen 2008 und 2015 haben sich diese Versorgungsausgaben sogar verdoppelt.

Besonders heikel: Nach Ausscheiden aus dem Amt bekommen Ex-Staatssekretäre noch 70 Prozent ihres ehemaligen Gehaltes – und zwar auf Lebenszeit. Damit bekommen sie erheblich mehr als Minister und der
Ministerpräsident. 90 Prozent der Ex-Staatssekretäre bleiben zudem dauerhaft im Ruhestand. Das durchschnittliche Ruhestandsalter politischer Beamter liegt bei nur 55 Jahren.

Warum noch arbeiten, wenn man bereits nach fünf Jahren eine Netto-Rente von über 5.000 Euro einstreichen kann?

Die AfD will dieses neofeudale Besoldungs- und Versorgungssystem reformieren.

Anfang des Jahres hatte unsere Landtagsfraktion in Sachsen eine entsprechende Gesetzesinitiative vorgelegt. Staatssekretäre sollten dem Ministergesetz unterstellt werden. Dadurch würde die groteske Besserstellung entfallen. Der Freistaat würde Millionen sparen.

Aber die Altparteien sahen es anders. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.

Wenn wir regieren, wird dieses dreiste Abkassieren unverzüglich beendet.

Hier können finden Sie das AfD-„Gesetz zur Abschaffung des politischen
Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre
im Freistaat Sachsen” ->
https://afd-fraktion-sachsen.de/…/Ge…/6_Drs_16860_0_1_1_.pdf.

[1] Sächsische Zeitung 2019. Am Kabinettstisch wird es noch enger.
Veröffentlicht: 12.12.2019. Abgerufen:
https://www.saechsische.de/…/am-kabinettstisch-wird-es-noch….