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Bannmeile vor Asylheimen würde Grundrechte einschränken

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert, dass Demonstrationen vor Asylbewerberunterkünften in Zukunft generell verboten werden. „Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen“, begründet Wendt seine Forderung nach einer Bannmeile für Asylheime mit einem Radius von einem Kilometer. Dazu erwidert der Polizeikommissar und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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Nicht die protestierenden Bürger sind schuld, die überforderte Verwaltung und Politik ist es!

Im Rahmen seiner Aktuellen Debatte beschäftigte sich der Sächsische Landtag heute mit den gegenwärtigen Problemen bei der Flüchtlingsunterbringung sowie den Protesten vieler Bürger gegen die Asylpolitik.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, betonte dazu: „Wenn sich auf der Straße Widerstand regt, dann richtet dieser sich selten gegen die Menschen, sondern gegen eine überforderte Verwaltung.” Alle Versuche, auf die Proteste mit einer „verordneten Willkommenskultur” zu reagieren, sind zum Scheitern verurteilt, weil die Bürger keine Belehrungen und Unterstellungen erwarten, sondern zunächst einmal einen funktionierenden Staat, der für eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen sorgt, Asylanträge schnell bearbeitet, Kriminalität wirkungsvoll bekämpft und abgelehnte Antragssteller schnell und konsequent abschiebt.

Doch anstatt dafür zu sorgen, zeigen die Regierungsparteien mit dem Finger auf die Bürger und verschleiern ihre Unfähigkeit immer wieder hinter Versprechen, die sie nicht halten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, erweckte heute im Landtag den Eindruck, die Sachsen würden sich zu rassistischen Demonstrationen und Übergriffen aufstacheln lassen. Pallas sagte: „Es muss Schluss sein mit Zündeln. Es muss Schluss sein mit Fischen am rechten Rand!” Zu kurz kam dagegen bei ihm, was Sachsen ganz konkret für eine größere Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Asylpolitik des Freistaates tun könnte.

Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, streute ebenfalls allen Abgeordneten und Zuhörern Sand in die Augen. Richtigerweise betonte er zwar, daß viele der derzeit 4.392 ausreisepflichtigen Asylbewerber nicht in Sachsen bleiben könnten. Er verschwieg jedoch, daß seine Partei in den letzten Jahren bei dieser Frage in die falsche Richtung gerudert ist. In den letzten zwei Jahren nahmen bei steigenden Asylbewerberzahlen die Abschiebungen deutlich ab. Kam es 2013 noch zu 1.230 Abschiebungen, waren es 2014 nur noch 1.037. 2015 nun wurden bis Mai lediglich 396 abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt.

Sebastian Wippel forderte deshalb heute im Sächsischen Landtag: „Stellen Sie Abschiebungen sicher. Es kann nicht sein, daß die Ausländerämter völlig überfordert sind und Abschiebungen nicht durchführen können.” Der Freistaat Sachsen brauche für diese Aufgabe insbesondere auch mehr Polizei. Im Idealfall sollte diese illegale Einwanderer bereits bei der Einreise aufgreifen.

An die kleine Minderheit, die eine konstruktive Debatte über Asylpolitik durch Angriffe auf Ausländer und Asylheime erschwert, wandte sich Wippel jedoch auch. Man könne Menschen die Asylgründe nicht „an der Nase” ansehen: „Wer Frauen und Kinder angreift, wer Häuser anzündet, ist ein Verbrecher und schlimmstenfalls ein Mörder! Verbrecher und Mörder gehören völlig zu Recht und ohne Gnade hinter Gitter. Wir haben für Sie nicht einen Funken Mitleid oder gar Verständnis.”

 

Bürgerforum Asylpolitik – des AfD Kreisverbandes Görlitz

20150625_Asylvortrag Goerlitz

Da habe ich mich am letzten Donnerstag im Görlitzer Bürgerforum zur “Asylpolitik” auf etwas eingelassen…

Ich werde mich nicht hinter meinem Schreibtisch im Landtag verschanzen, um Probleme auszusitzen. Ich muss raus “zum Wähler”, mache mich schlau, suche nach Lösungsansätzen und probiere Neues, um mit Bürgern vor Ort , mit verantwortlichen Politikern, Behörden und Ämtern ins Gespräch zu kommen.

Was nützt es auch, wenn man die Stimmung seiner Mitmenschen zwar kennt, aber nicht den Mut aufbringt, mitunter oft kontrovers und emotional geladen, mit Bürgern darüber zu diskutieren.

Der Vortrag zum oben genannten Thema erforderte Sachlichkeit gespickt mit praktischen Beispielen auch wenn manchmal die Geduld aller durch zum Teil provokanten Zwischenbemerkungen einzelner sehr strapaziert wird.
Wer mich aber kennt, weiß daß ich immer bemüht bin beim Thema zu bleiben und aufzuklären.

Eines gehört zur Wahrheit: Bei all den guten Gedanken hinter der Asylgesetzgebung, die jedem Einzelfall gerecht werden möchte, hat sich ein Gesetzeswerk entwickelt, welches dem Mißbrauch Tür und Tor öffnet.

Eingeladen waren zum Themenabend über Asylpolitik neben Werner Genau, dem zuständigen Dezernenten des Landratsamtes, vor allem diejenigen Bürger, die sich mit einem Protestschreiben und über 130 Unterschriften an Oberbürgermeister Deinege, Bundestagsabgeordneten Kretschmer und meine Person gewandt haben. Sie äußerten die Bitte um politische Unterstützung, damit eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Görlitzer Altstadt verhindert wird. Zumal am Görlitzer Flugplatz bereits eine besteht.

Im sehr gut gefüllten Seminarraum im ehemaligen Görlitzer „Haus des Handwerks“ nahm ich mir deshalb mit meinem Vortrag Zeit um die neugierigen Bürger über wichtige Sachverhalte, die aktuelle Rechtslage, Begriffe und aktuelle Zahlen aufzuklären. Dazu versuchte ich unseren Zuhörern auch meinen persönlichen und den konsequenten Standpunkt der AfD darzustellen.
Dazu gab es aktuelles Informationsmaterial, wie das Positionspapier der sächsischen AfD-Fraktion unter dem Titel: „Asyl und Einwanderung“, welches in den AfD-Bürgerbüros der Landtagsabgeordneten für interessierte Leser kostenlos zur Verfügung steht.

In der anschließenden Diskussionsrunde, die vom Vorsitzenden des Görlitzer AfD-Kreisverbandes Thomas Weigt moderiert wurde, brach sich der aufgestaute Unmut einzelner Bürger über die gegenwärtige Asylpolitik der Bundesregierung Bahn. In zum Teil kontroversen Beiträgen kam ganz deutlich zum Ausdruck, dass sich die Bürger mit dem Problemen überfordert fühlen, aber keine ausreichenden Antworten auf ihre Fragen erhalten, ja sich sogar benachteiligt fühlen. Nicht jeder vorgebrachte Kritikpunkt hat einen realen Hintergrund. So nähren sich Gerüchte mit nicht Wissen über Verwaltungshandeln. Das ist aber keine Dummheit, sondern ganz normal. Woher soll man es wissen, wenn es einem keiner sagt?

Die Meinung des Abends habe ich schon oft vernommen, dass die AfD wohl die einzige Partei sei, die sich mit dem Thema Asyl und Einwanderung ernsthaft befasst und an die Problematik herantraut, ohne zugleich ausländerfeindlich zu sein.

Wie wir wissen wird sie aber deshalb trotzdem zu Unrecht in die “rechte Ecke” gestellt.
Aber das lassen sich weder meine anwesenden Mitstreiter und Sympathisanten noch ich mir selbst vorwerfen. Denn eine Analyse der politischen Zusammenhänge vorzunehmen, die objektiv vorhandenen Missbrauchpotentiale der gegenwärtigen Asylpolitik und deren Probleme in der Umsetzung zu erkennen und zu kritisieren, darf in unseren Gesellschaft kein Tabu mehr sein.

Ganz im Gegenteil, die AfD will aufklären aber auch wachrütteln. Genauso wie der Standpunkt eindeutig zum Ausdruck kommt, dass die AfD Gewalt und Hetze gegen Personen, gleich wo sie herkommen strikt ablehnt und sich solche Attacken wie in Freital nicht wiederholen dürfen.
Für die Mißstände sind nicht die verantwortlich, die Gesetze nutzen, sondern die, die sie erlassen.

Meine Mitstreiter und ich als Landtagsabgeordneter werden das Thema weiter im Auge behalten und am entsprechenden Beitrag für das im Herbst zu verabschiedende Bundesprogramm der AfD feilen.

Am späten Abend leerte sich der Saal und einzelne individuelle Gespräche zum Thema kamen mit weiteren Gästen und meinen Mitstreitern zustande.
Erst nach 22 Uhr machte sich auch der Letzte auf den Heimweg und gab mir auf den Weg, künftig das Richtige zu tun, er werde beim nächsten mal die AfD wählen.

Erstaufnahmeeinrichtung Görlitz II und Asylzahlen im Mai 2015- ein Ausblick und die Angst

Der Standort “Hirschwinkel” ist nach Mitteilung der Landesdirektion nunmehr vom Tisch. Die zweite Erstaufnahmeeinrichtung kommt auch auf den Flugplatz neben die erste in das Gebäude des Bauhofes. Es bekommt einen separaten Eingang. Damit wäre ab August Platz für ca. 220 Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung.

Man kann und sollte den Einfluß keines der Beteiligten (Oberbürgermeister und Stadtverwaltung, Herr Ursu und auch ich, sowie nicht zuletzt auch die Bürger, die öffentlich Stellung bezogen haben.) über Gebühr loben oder annehmen, daß es einer alleine geschafft hätte. Daß es so gekommen ist, ist die Arbeit aller, die auf die Regierung eingewirkt haben, die Erstaufnahmeeinrichtung nicht in der Altstadt zu bauen. Man kann also was bewirken, wenn sich das Volk über Parteigrenzen hinweg einig ist. Ich bedanke mich auch bei denen, die mit Ihrer Unterschrift signalisiert haben, daß es ihnen nicht egal ist, wo und unter welchen Umständen das Heim hinkommt. Ich habe die Liste gern entgegen genommen.
Ob das allerdings nochmal so klappen wird, ist offen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Landesdirektion die zuständige Behörde der Regierung ist. Abgeordnete sind gegeüber der Regierung nicht weisungsgebunden und umgekehrt. Außer einer eindringlichen Bitte ist deshalb nichts möglich.

Sollten dieses Jahr wirklich 400 000 Aslyanträge in der BRD gestellt werden, dann bekommt Sachsen ca. 20 400 Asylanten! Die Regierung und CDU/ SPD Koalition haben im Haushalt aber nur Geld und Unterkünfte für 15 000 Asylanten bereit gestellt. (Ich habe in der Aufstellung des Haushalts vor diesen absehbar zu niedrigen Zahlen gewarnt. Das wurde wie gewohnt billig weggewischt!)
Das bedeutet, daß auch für nicht mehr Leute Unterkünfte geplant worden sind. Das SIB sucht deshalb weiterhin permanent nach verfügbaren Liegenschaften. –> Die Immobilie Hirschwinkel kann deshalb jederzeit wieder aktuell werden!

Dazu werden noch etliche weitere Immobilien und Standorte gebraucht werden, um die Menschen unterzubringen, die von der Erstaufnahmeeinrichtung (in Landesverwaltung) an die Kreise überstellt werden. Es findet leider kein bloßer Wechsel der Bewohner der Unterkünfte statt. Das BAMF konnte mit ca. 16700 Anträgen nur einen Bruchteil der Asylanträge bearbeiten, die bisher gestellt worden sind. Jeden Monat werden derzeit aber 10000 Anträge mehr gestellt, als abgearbeitet werden. Im Mai wurden ca. 26000 Anträge gestellt. Die Zahl der nichtbeschiedenen Asylanträge wächst von Monat zu Monat (2014 entstand eine Differenz von Anträgen und Entscheidungen von 74000 Anträgen. In diesem Jahr kommen bis Mai nochmal ca. 48000 Anträge im “Überhang” hinzu. Geht es so weiter wie in diesem Jahr angefangen haben wir zum Jahresende (rechnerisch) aus den Jahren 2013 und 2015 mindestens 239 000 nicht entschiedene Anträge vorliegen. Menschen in der Gesamtzahl einer Deutschen Großstadt warten auf die Entscheidung im Asylverfahren. Bei einer Schutzqoute von derzeit ca. 34% bedeutet das, daß sich zum Jahresende mind. 157 000 Menschen in Deutschland aufhalten dürften, die einen Asylantrag gestellt haben, aber kein Asyl bekommen und zugleich noch keine Entscheidung der Behörde mitgeteilt bekommen haben werden. Hätten nur Asylberechtigte Asylanträge gestellt, hätten rechnerisch alle Anträge beschieden werden können.

Wir bewegen uns zahlenmäßig auf die frühen 1990’iger Jahre (1991- ca. 256 000;  1992- ca.438 000; 1993-ca.322 000) zu. Ich hoffe inständig, daß uns vergleichbare Zustände erspart bleiben und die Bundesregierung handelt, bevor es vielleicht zu spät ist und es den oder die Mitbürger gibt, die “durchdrehen”. Diese sich fanatisierenden Täter werden weder von der Politik “eingefangen”, noch mit “Willkommensbündnissen” oder medialem Druck ruhig gestellt. Vermutlich werden sie noch nicht einmal vor der Tat erkannt werden.

Ich möchte an dieser Stelle keinen Teufel an die Wand malen, sondern eindringlich vor möglichen Verbrechen und Kurzschlußreaktionen und ihren Folgen warnen. Ich möchte keine von verirrten Einzeltätern oder organisierten Gruppen angezündeten Asylheime nebst Toten und Verletzten erleben!

Zuvorletzt also eine Bitte an alle anständigen Bürger: Merken Sie, daß sich jemand radikalisiert und zur Gewalt aufruft, nehmen Sie ihn ernst. Reden Sie mit ihm oder wenden sich im Notfall an die Polizei.

Die Aufforderung an die Bundesregierung: Handeln Sie konsequent bevor es zu spät ist und der Frieden im Land kippt. Es ist Ihre Gesetzgebungskompetenz. Es ist Ihre selbst gewählte Pflicht und Verantwortung. Wenden Sie Schaden vom Deutschen Volk (Anm.: und seinen Gästen) ab, so wie sie es geschworen haben und wie es andere Länder vormachen. Legen Sie die Verantwortung Ihres Unterlassens nicht in die Hände von Ländern und Kommunen.

Stellungnahme zur Schaffung einer zweiten Erstaufnahmeeinrichtung in Görlitz

Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen. So lautete die offizielle Begründung des Eigentümers, für das Studentenwohnheim am Hirschwinkel, dem Freistaat Sachsen.

Diese Meldung schreckte sensible Bürger bereits am 3. Juni d.J.  auf, welche sofort andere wirtschaftlichere aber dafür sehr viel fragwürdigere Beweggründe vermuteten. Einen Tag später dann der Paukenschlag. Görlitz soll eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erhalten, was die Bürger in Ihren Befürchtungen bestätigte.

Abermals wurden die Stadtväter wie schon zuvor bei der ersten Erstaufnahmeeinrichtung samt den Bürgern vor vollendete Tatsachen gestellt. Diesmal jedoch setzte der Freistaat noch eins darauf und stellt die Interessen der Studenten in verwerflicher Art und Weise hinter denen zukünftiger Asylbewerber an.

Sicher sind die Zustände in Chemnitz gravierend, welche den Freistaat händeringend nach geeigneten Ausweichquartieren suchen lässt aber dies rechtfertigt nicht, dass die Görlitzer Studenten mitten in ihrer anstrengenden Prüfungsphase derartig unter Druck gesetzt werden. Viele Görlitzer Anwohner befürchten zudem erhebliche Nachteile. Es ist eine nachhaltige Entwertung des Wohnumfeldes von Anwohnern und der touristisch bedeutenden historischen Altstadt zu erwarten. Ängste vor Lärmbelästigung oder steigender Kriminalität sind hier noch die geringsten Sorgen.

Dies alles sind die direkten Folgen einer vollkommen verfehlten Asyl- und Einwanderungspolitik, unter deren Auswirkungen jetzt auch Görlitz leiden muss.

Die Alternative für Deutschland und der AfD- Kreisverband Görlitz fordern schon länger eine erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren, durch mehr Personal beim BAMF und die konsequentere Abschiebung der nicht bewilligten Asylantragssteller aus Sachsen. Dies würde eine weitere Erstaufnahmerichtung in Görlitz eventuell gar nicht erst notwendig machen. Entsprechende parlamentarische Initiativen der AfD- Landtagsfraktion wurden bisher von den etablierten Parteien konsequent abgelehnt.

Weiter gilt es zumindest die Bürger mit in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen, welche so gravierende Auswirkungen auf das tägliche Zusammenleben und die zukünftige Entwicklung einer Stadt haben. Hierfür müssen die gesetzlichen Grundlagen in Form von zum Beispiel Volksentscheiden geschaffen werden.

Ein Zustand wie er jetzt gegenwärtig besteht, wo weder der Freistaat noch die Stadt Görlitz Ihrer Informationspflicht ausreichend nachgekommen sind und für die negativen Folgen ihrer Versäumnisse nicht verantwortlich sein wollen, ist unerträglich und nicht länger hinnehmbar.

 

Thomas Weigt                                                                                                                       Sebastian Wippel

-Vorsitzender AfD Kreisverband –                                                                                 -Mitglied des Sächsischen Landtags-

Pilotprojekt zur Rechtsdurchsetzung?

Zur Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der zufolge sich die Zahl der Asylbewerber in Sachsen dieses Jahr auf 23.000 erhöhen wird und die CDU 3.800 abgelehnte Asylbewerber in einem Pilotprojekt abschieben will, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Bereits in den Haushaltsverhandlungen habe ich auf die anstehende Prognosesteigerung der Asylbewerberzahlen auf Grundlage der Ministerien anderer Bundesländer hingewiesen. Die Regierungsfraktionen haben das mit der Begründung abgebügelt, dass man dem BAMF vertraue. Jetzt hat man weder genug Geld für Unterbringung, noch für Rückkehrhilfen, noch für eine Verbesserung der Abschiebepraxis eingestellt-wohl aber für mehr Integrationsmaßnahmen.

Endlich ändert das BAMF jetzt die Prognose für die erwarteten Asylbewerber in Deutschland, nachdem schon vor Monaten mehrere Ministerpräsidenten auf die unrealistischen Zahlen hingewiesen hatten. Durch die erwartete Flut an Asylbewerbern wird es umso dringlicher, die vielen abgelehnten Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen, um Platz in den Asylbewerberunterkünften zu schaffen und ausufernde Kosten für die Kommunen zu vermeiden.

Interessant ist, dass der CDU-Innenexperte Hartmann von 3.800 vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern spricht und jetzt eine schnelle Abschiebung fordert, für deren Vollzug er ein Pilotprojekt im Kreis Meißen anregt. Das kann nur heißen, die meisten dieser 3.800 Personen halten sich schon länger illegal in Sachsen auf und sind nicht abgeschoben wurden. Warum für die Abschiebung dieser Personen ein Pilotprojekt gebraucht wird, bleibt auch unklar. Falls die Abschiebung bisher verhindert wurde, weil die Asylbewerber ihre Pässe weggeworfen haben, ihre Heimatländer die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden boykottierten oder sie schlicht untertauchten, wie kürzlich die Tagezeitung ´Die Welt´ berichtete, dann muss sich die Staatsregierung beim Bund für Änderungen in der Abschiebepraxis einsetzen.

Den derzeitigen Aufenthalt von ca. 3800 ausreisepflichtigen Asylanten in Sachsen hat Andre Barth -AfD in einer kleinen Anfrage vor wenigen Tagen herausbekommen. Offensichtlich braucht die CDU den Druck von der AfD um zu handeln.“