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55 Millionen Euro für halbleere Asyl-Einrichtungen – Steuergeldverschwendung stoppen!

Die Auslastungsquote der Asyl-Aufnahmeeinrichtungen (AE) des Freistaates Sachsen beträgt ca. 40 Prozent. Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren 1.919 von insgesamt 4.855 Plätzen belegt. Im Jahr 2020 sind für diese Einrichtungen Betriebskosten in Höhe von über 55 Millionen Euro entstanden.

Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage (7/5059) von mir hervor.

Dazu meine Äußerung gegenüber der Presse: “Die Vorhaltung teurer Einrichtungen ist unsinnig, wenn diese kaum genutzt werden. Bei konsequenter Rückführung illegaler Asylmigranten läge die Auslastung deutlich höher, wenn die Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates als letzter Aufenthaltsort in Deutschland festgelegt werden. Bekanntlich stiehlt sich die Regierung aber bei Abschiebungen aus der Verantwortung. Sie muss sich entscheiden: Entweder endlich die Ausreisepflicht vollziehen und so die Zahl der Einrichtungen mittelfristig reduzieren, oder die Zahl überflüssiger Aufnahmerichtungen sofort reduzieren. Beide Varianten schonen die Staatsausgaben.

Indem die Regierung jegliches konsequentes Handeln unterlässt, verpulvert sie Steuergeld. Einerseits, für die Versorgung der ca. 13.000 ausreisepflichten Asylmigranten. Andererseits für den Unterhalt teils leerstehender Gebäude. Diese Steuergeldverschwendung muss aufhören.”

Außerdem: Dass Grenzkontrollen plötzlich wieder möglich sind und illegale Einreise auch zukünftig verhindert werden könnte, zeigt sich jetzt, wo es um die Suche nach Corona-Verstößen geht. Mein Antrag im Landtag vom März 2020 (7/1935) auf Grenzkontrollen wurde übrigens von den Altparteien abgelehnt! Finden Sie den Fehler.

Miele-Waschmaschinen aus Asylheimen nach drei Jahren entsorgt – “Bedürftigen spenden, statt Material verschwenden”

Asylmigranten bekommen in ihren Unterkünften teure elektronische Geräte wie Küchenherde, Kühlschränke oder Waschmaschinen kostenlos gestellt.
 
Geräte, die sich einheimische Menschen oft hart erarbeiten müssen.
 
Eine Anfrage von mir brachte jetzt folgendes zu Tage: Wäschetrockner und Waschmaschinen werden teilweise nach nicht einmal drei Jahren wieder entsorgt.
 
Und zwar nicht irgendwelche Billigmodelle. Sondern hochwertige Geräte von Siemens und Miele mit einem Anschaffungspreis von teilweise über 800 Euro.
 
In vier Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats Sachsen wurden zwischen Oktober 2015 und September 2019 insgesamt 34 Waschmaschinen und 22 Wäschetrockner entsorgt. Die Stückpreise der fast neuwertigen Geräte schwanken zwischen 639,00 Euro und 836,00 Euro.
 
Mehr Zahlen legt der Innenminister nicht vor. Die Asylheime der Landkreise und kreisfreien Städte fehlen in der Aufstellung. Da dort mit Abstand die meisten Asylmigranten untergebracht sind, müssen wir von einer deutlich höheren Dunkelziffer bei der Materialverschwendung ausgehen.
 
Ich werde mich künftig im Landtag dafür einsetzen, dass die neuwertigen Elektrogeräte aus Asylheimen nicht entsorgt werden, sondern sozialen Hilfseinrichtungen, wie zum Beispiel Obdachlosenheimen, überlassen werden.
 
 
Sehen Sie hier die Antwort des Innenministeriums auf meine kleine Anfrage.
Kurzmitteilung

Anfrage ergibt: Asylunterkünfte nicht ausgelastet

In Sachsen sind aktuell 5.348 Plätze in Asyl-Unterkünften nicht belegt. Bei den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates liegt die Auslastungsquote sogar unter 50 Prozent.

Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage von mir hervor [1].

Ich frage mich, wieso die Landesregierung Asylbewerber zum Teil in Einzelwohnungen einquartiert, wenn die bestehenden Einrichtungen nicht ausgelastet sind.

Dadurch wird die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ohne Not weiter verschärft. Mit negativen Folgen für den Mietspiegel, worunter besonders einkommensschwache Haushalte leiden.

Dies ist noch absurder, wenn die Bleibeperspektiven nicht einmal abschließend geklärt sind.

Wollen die Kenia-Parteien hier schlicht neue Fakten schaffen?

Laut Koalitionsvertrag sollen Asylbewerber mit Kindern künftig nach drei Monaten schon auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt werden. Statt wie nach geltendem Asylrecht binnen eines halben Jahres.

Damit dürften sich die Aufnahmeeinrichtungen des Landes weiter leeren. Wollen CDU, SPD und Grüne etwa Platz für die nächste Migrations-Welle schaffen?

Wir als AfD wollen die bestehenden Aufnahmeeinrichtungen des Landes möglichst auslasten, um Kreise und kreisfreie Städte zu entlasten. Weitere Migrationswellen wird es mit uns nicht geben. Für uns hat die einheimische Bevölkerung Vorrang.

[1] Die Stellungnahme der Innenministeriums finden Sie hier:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx….