Tag Archives: Bodycam

Gewalt gegen Polizisten: Flächendeckender Einsatz von Body-Cams und Tasern im Streifendienst!

Laut Innenministerium wurden im Jahr 2020 292 sächsische Polizisten im Dienst verletzt. In 46 Fällen habe es sich um „körperliche Gewalt“ als Ursache gehandelt. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministers auf eine Anfrage der Linken hervor (7/5174).

Die beste Eskalation ist die, die nicht stattfindet. Body-Cams in Verbindung mit situationsgerechtem Handeln können deeskalierend wirken. Kommt es dennoch zu Gewalt, wird für beide Seiten mehr Rechtssicherheit geschaffen.

Daher müssen sächsische Polizisten im Streifendienst flächendeckend mit dieser Technik ausgestattet werden. Die im letzten Jahr begonnene Einführung darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Sie bedarf ebenfalls einer angepassten Rechtsgrundlage, da etwa das sogenannte »pre-recording« umständlich und praxisuntauglich ist.

Nachholbedarf besteht auch bei Tasern, die bislang nur bei Spezialeinheiten angewandt werden. Sie sind ebenfalls ein Instrument zur Gewaltprävention, aber auch um individuelle Widerstände schnell zu beenden. Dies gilt – auch hier – für den Streifendienst, und nicht für Demonstrationen. Wo die Ausrüstungsqualität steigt, nimmt das Gesundheitsrisiko für Polizisten ab. Die Staatsregierung ist aufgefordert hier unverzüglich nachzubessern.


https://www.t-online.de/region/id_89404520/gewalt-gegen-polizisten-afd-will-bessere-ausruestung.html?fbclid=IwAR3hwfwkT64YscKXofIOMcfUgEPC069bcZ0xl2CTkGMnl8HQNxXp9HThlKw

Bodycams: Altparteien vermasseln praxisrelevante Rechtsgrundlagen

Es ist schön, daß mit Bodycams für Polizisten eine alte AfD-Forderung endlich umgesetzt wird.
Leider haben es die Altparteien vermasselt, dafür die rechtlichen Grundlagen praxisrelevant auszurichten.

Der Beamte/ die Beamtin mit Körperkamera ist angewiesen, die Vor-Aufzeichnung, das sogenannte pre-recording, vor Auslösen deutlich anzukündigen. Das pre-recording ist die Vorstufe vor der eigentlichen Videoaufzeichnung. Sie soll dazu dienen, einen Tathergang vollständiger zu dokumentieren.

Im praktischen Eskalationsfall ist diese Regelung aber offensichtlich untauglich, weil umständlich.

Weiterhin sind Bodycams laut neuem Polizeigesetz nur im »öffentlichen Raum« zugelassen. Klingt erst einmal nach einem sinnvollen Schutz der Privatsphäre. Aber was heißt »öffentlich« konkret? Was ist, wenn sich ein Konflikt auf ein Privatgrundstück verlagert? Wie verhält es sich bei Einsätzen in Asyl-Unterkünften?

Hier führen die handwerklichen Mängel des neuen Gesetzes zu Unklarheiten, die am Ende die Beamten ausbaden dürfen. Darauf hat die AfD-Fraktion bereits mehrfach hingewiesen.

Ich hoffe, daß hier eine Nachbearbeitung erfolgt. Sonst bleiben Bodycams deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück.


Freie Presse 2019. Sächsische Polizei will auf Streife künftig Bodycams einsetzen. Veröffentlicht: 11.11.2019. Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/saechsische-polizei-will-auf-s… [12.12.2019].