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Wahlkampfmanöver Belohnungsprämie – Wann werden Antifa-Strukturen endlich die Fördermittel gestrichen?

100.000 Euro Belohnung hat die Sächsische Polizei für Hinweise auf die Leipziger Antifa-Terroristen ausgeschrieben [1].

Das ist beachtlich und durchaus angemessen. Auch wenn die CDU hier offensichtlich nur im bevorstehenden Leipziger OB-Wahlkampf punkten will.

Nicht vergessen sollte man, daß diese Summe nur einen Bruchteil der steuerfinanzierten Fördergelder darstellt, die jährlich in die linksextreme Szene fließen – auch unter den Augen der CDU.

Einerseits über dubiose „gegen rechts“-Projekte. Etwa im Zuge des millionenschweren Programms mit dem orwellschen Namen „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“.

Andererseits über die direkte Förderung von linken Szeneclubs und sogenannten „Autonomen Zentren“ (AZ). Das „AZ Conni“ in Dresden wurde erst kürzlich mit 825.000 Euro aus der Stadtkasse kernsaniert [2].

Der berüchtigte Leipziger Antifa-Szenetreff „Conne Island“, dem möglicherweise auch die gesuchten Täter nahestehen, erhält fast 200.000 Euro Fördermittel – pro Jahr [3].

Anders gewendet: Die gleiche Summe, die die Sächsische Polizei für Hinweise auf die linksextremen Täter ausschreibt, fließt demselben Milieu, aus dem sie stammen, jedes halbe Jahr zu.

Wenn man den Linksextremismus wirklich wirksam bekämpfen will, müssen diese Fördermittel unverzüglich und ersatzlos gestrichen werden.

[1] mdr Sachsen 2019. 100.000 Euro Belohnung für Hinweise nach Anschlägen in Leipzig. Veröffentlicht: 08.11.2019. Abgerufen: https://www.mdr.de/…/lka-sachsen-hohe-belohnung-zeugen-bran… [11.11.2019].

[2] Tag24 2019. Dresdner Szenetreff wird komplett erneuert. Veröffentlicht: 28.07.2019. Abgerufen: https://www.tag24.de/…/az-conni-dresden-szene-treff-party-v… [11.11.2019].

[3] Stadt Leipzig Kulturamt. Fördermittel für Einrichtungen im Haushaltsjahr 2019 [PDF]. Abgerufen: https://static.leipzig.de/…/Veroffentlichung_IF_2019_erstes… [11.11.2019].