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Kurzmitteilung

AfD-Fraktion in Görlitz legt Antragspaket zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen wirtschaftlichen Folgen vor

Das COVID-19-Virus (Coronavirus) breitet sich auch im Landkreis Görlitz immer schneller aus. Viele Menschen sind besorgt. Gewerbetreibende fürchten um ihre Existenz. Die Einrichtungen des Gesundheitswesens stehen vor einer historischen Belastungsprobe. Die Bekämpfung des Coronavirus sowie der wirtschaftlichen Folgen hat in diesen Tagen auch für die AfD-Stadtratsfraktion in Görlitz oberste Priorität. Zu diesem Zwecke legt sie eine dreiteiliges Antragspaket vor.

Unterstützung des Gesundheitsamtes

Den Gesundheitsämtern kommt bei der Bekämpfung des Coronavirus eine zentrale Rolle zu. Die vielfältigen Aufgaben im Rahmen der Pandemiebekämpfung führen das Personal bereits jetzt an die Belastungsgrenze. Auch im Landkreis Görlitz. Dabei ist sowohl in der Stadt als auch im Landkreis Görlitz mit einer weiteren Ausbreitung des Virus und einer wachsenden Anzahl kritischer Fälle zu rechnen.

Per Antrag fordert die AfD-Stadtratsfraktion die Unterstützung des Gesundheitsamtes durch Kräfte aus der Stadtverwaltung. Aus dem Personalpool der Stadt Görlitz soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die dem Gesundheitsamt zuarbeitet. Etwa beim Betrieb der Info-Hotline, der Datenpflege oder beim Kontaktpersonenmanagement.

Mit  dem Antrag entspricht die Fraktion der Forderung des Robert Koch-Instituts, die Gesundheitsämter personell zu unterstützen. Mit 640 Mitarbeitern verfügt die Stadt Görlitz über ein ausgedehntes Personalreservoir. Insbesondere die derzeit sonderbeurlaubten Teile des Öffentlichen Dienstes bilden eine aktivierbare Personalreserve.

Die aus dieser Reserve zu bildende Arbeitsgruppe kann das Gesundheitsamt insbesondere beim Kontaktpersonenmanagement – der telefonischen Ermittlung von Kontaktketten infizierter Personen – unterstützen. Von dessen Gelingen hängt im Wesentlichen, mit welcher Intensität das Gesundheitsamt die Ausbreitung des Virus bekämpfen kann.

Hier finden Sie den Antrag zur Unterstützung des Gesundheitsamtes.

Investitionszuschuss für das Klinikum

Hohe Nachfrage und Lieferengpässe schrauben die Kosten für Epidemie-relevante Verbrauchsmaterialien in die Höhe. Auch die Aufstockung der Intensivbetten verursacht Kosten. Das Zeitfenster zur Vorbereitung auf epidemische Zustände schließt sich allerdings in absehbarer Zeit. Das Klinikum muss hinreichend kapitalisiert werden, um kurzfristig agieren zu können. Die AfD-Fraktion will, dass die Stadt Görlitz ihm dabei unter die Arme greift.

Per Antrag fordert sie einen Zuschuss für das städtische Klinikum in Höhe von 200.000,00 Euro. Damit sollen kurzfristig Verbrauchsmaterial angeschafft und die Behandlungskapazitäten erweitert werden.

Hier finden Sie den Antrag zur Unterstützung des Klinkums.

Überlebenshilfe für Selbstständige

Die Corona-Krise ist ein Schock für das wirtschaftliche Herz-Kreislauf-System unseres Landes. Die Maßnahmen im Zuge des Infektionsschutzgesetzes sind für viele mittelständische Gewerbetreibende bereits nach wenigen Wochen existenzbedrohend. Auch in Görlitz steht viel auf dem Spiel. Wir wollen, dass die Stadt in der Stunde der Not für jene da ist, die hier unternehmerische Verantwortung übernehmen und zu der guten Stadtentwicklung maßgeblich beigetragen haben.

In Anbetracht der für viele Freiberufler und Gewerbetreibende existenzbedrohenden Corona-Schutzmaßnahmen beantragt die AfD-Fraktion daher eine wirtschaftliche Überlebenshilfe für Selbstständige. Personen aus dem Landkreis, die in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen und ihren Unternehmenssitz in der Stadt Görlitz haben, sollen eine Zahlung von Tausend Euro Nothilfe erhalten.

Freilich kann die städtische Nothilfe nur ein Element in einem Bündel aus Hilfsmaßnahmen sein, um unternehmerische Vielfalt zu bewahren und Existenzen langfristig zu schützen. Hier sind alle Politikebenen gefragt.

Den Antrag “Überlebenshilfe für Selbstständige in Görlitz” finden Sie hier.