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Gewalt gegen Polizisten: Flächendeckender Einsatz von Body-Cams und Tasern im Streifendienst!

Laut Innenministerium wurden im Jahr 2020 292 sächsische Polizisten im Dienst verletzt. In 46 Fällen habe es sich um „körperliche Gewalt“ als Ursache gehandelt. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministers auf eine Anfrage der Linken hervor (7/5174).

Die beste Eskalation ist die, die nicht stattfindet. Body-Cams in Verbindung mit situationsgerechtem Handeln können deeskalierend wirken. Kommt es dennoch zu Gewalt, wird für beide Seiten mehr Rechtssicherheit geschaffen.

Daher müssen sächsische Polizisten im Streifendienst flächendeckend mit dieser Technik ausgestattet werden. Die im letzten Jahr begonnene Einführung darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Sie bedarf ebenfalls einer angepassten Rechtsgrundlage, da etwa das sogenannte »pre-recording« umständlich und praxisuntauglich ist.

Nachholbedarf besteht auch bei Tasern, die bislang nur bei Spezialeinheiten angewandt werden. Sie sind ebenfalls ein Instrument zur Gewaltprävention, aber auch um individuelle Widerstände schnell zu beenden. Dies gilt – auch hier – für den Streifendienst, und nicht für Demonstrationen. Wo die Ausrüstungsqualität steigt, nimmt das Gesundheitsrisiko für Polizisten ab. Die Staatsregierung ist aufgefordert hier unverzüglich nachzubessern.


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