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Offene Grenzen öffnen Schleusern und Kriminellen Tür und Tor

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden in nur einer Nacht 83 nach Deutschland eingereiste illegale Einwanderer aufgegriffen.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Während die AfD-Fraktion die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bereits in ihrem Landtagswahlprogramm von 2014 fordert, was nun auch Politiker von CDU und CSU aufgriffen, strömen derweil andauernd Asylbewerber und Wirtschaftseinwanderer unkontrolliert ins Land. Es ist jederzeit rechtlich möglich, im grenznahen Raum verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Die Regierung tut in der Angelegenheit viel zu wenig. Sie lässt aus ideologischen Gründen die eigenen Bürger ihre fehlgeleitete Sicherheitspolitik ausbaden. Die Staatsregierung muss endlich klar und deutlich sagen, wie sie künftig mit dem anschwellenden Zuwanderungsstrom umzugehen gedenkt und wann die Aufnahmekapazität Sachsens endgültig erschöpft wäre.

Wie kann es außerdem sein, dass ein Bus voller illegaler Einwanderer aus Tschechien einreist? Das Schengen-Abkommen funktioniert offenbar nicht mehr. Das heißt wir müssen unsere Grenzen möglicherweise wieder verstärkt selbst kontrollieren.“

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Die Illegale Einwanderung in Reisebussen (Kriegsflüchtlinge?!)  ist nur eine Facette in Sachen offener Grenzen. Eine andere sind die seit Jahren steigenden Straftaten der Allgemeinkriminalität im grenznahen Raum. Wir haben derzeit den höchsten Straftatenbestand seit 20 Jahren zu verzeichnen. Sachsen ist im Gegensatz zu den Worten des Innenministers nicht sicherer geworden. Die Schäden gehen mittlerweile in die Millionen. Es ist aus meiner Sicht völlig inaktzeptabel, daß Anwohner und Unternehmer im besonderen die allein ideologisch begründbare Offenhaltung der EU Binnengrenzen bezahlen müssen.  Es muss möglich sein den völlig legitimen Sicherheitsinteressen der Staaten und ihrer Bürger in souveräner Entscheidung zu entsprechen und an den Grenzen wieder dauerhaft stichprobenweise zu kontrollieren.An der Freizügigkeit würde nicht wesentlich gerüttelt werden, wenn Grenzkontrollen frei nach Bedarf durchgeführt werden könnten. Freies Reisen, Niederlassungsfreiheit, Arbeitssuche in der ganzen EU stünden mit der Passkontrolle nicht zur Disposition!

SPD, CDU, Grüne und Linke haben offensichtlich keine Ahnung vom Leben und Erleben an der Grenze. Sie haben auch keine Ahnung von Polizei. Sonst hätten die Grünen im Landtag nicht beantragt Grenzkontrollen nicht wieder einzuführen- Aber wollen mehr Bundespolizei, deren Aufgabe der Grenzschutz ist. Das ist völlig widersprüchlich!
Die Linken stießen ins selbe Horn.
Die CDU erkennt zwar das Problem, redet sich aber ein alles im Griff zu haben.
Die SPD erklärte, daß die polizeilichen Mittel völlig ausreichend seien, um die Sicherheit an den Grenzen zu gewährleisten. Auf meine Frage, warum wir dann den höchsten Straftatenbestand seit 20 Jahren haben, wurde mir erklärt, daß es sich dabei um Holkriminalität (auch Kontrolldelikte genannt) handeln würde. Man wollte also sagen: Weil die Polizei so viel kontrolliert stellte sie so viele Delikte fest. Unsinn! Es wurde Personal abgebaut, es wird eher weniger als mehr kontrolliert. Zum Beweis: Die Kontrolldelikte stiegen nahezu fast nicht an.

Verstärkte Polizeikontrollen im Grenzgebiet – Jetzt!

Bei den Kontrollen zum G7 Gipfel hat sich ja bekanntlich besonders deutlich gezeigt, wie effektiv Grenzkontrollen sein können. Leider gibt es dafür politisch im Moment keine Mehrheit.

Das bedeutet allerdings nicht, daß man gar nichts tun kann. Als AfD haben wir bereits vor der Wahl Grenzkontrollen gefordert. Dafür braucht es keinen G7 Gipfel, sondern nur normalen Menschenverstand und etwas kriminalistische Erfahrung; Beides maße ich mir an.

In unserem Antrag zur Bekämpfung der Kriminalitätsschwerpunkte, haben wir uns ausdrücklich Grenzkontrollen vorbehalten, wenn die internationale Zusammenarbeit nicht so funktioniert, wie es das Bedürfnis der Grenzlandbewohner erfordert.
Seit dem ist allerdings nicht viel seitens der Regierung passiert. Das verwundert den geneigten Leser allerdings nicht. Ist es doch gerade nicht “DAS” Thema. -Außer für den Baggerbesitzer, der seinen aus der Neiße bergen darf, und seinen Nachbarn der seinen gar nie wieder sieht.

Kurz und gut: Sicherheit ist an der Grenze immer ein Thema und wir als AfD stellen uns dem. Verstecken und aussitzen geht nicht. Es geht nicht um Wahlkampf, sondern um Lebensqualität von Hunderttausenden!

Heute wurden wir etwas konkreter: Zur Verhinderung der Verbringung von Diebesgut über die Grenze und zur Bekämpfung der nach wie vor ungehemmten grenzüberschreitenden Kriminalität fordern wir wieder eine Verstärkung der verdachtsunabhängigen Kontrollen im 30km Grenzbereich.
Dieses Mittel kann Grenzkontrollen objektiv nicht ersetzen, aber es könnte auch von weniger mutigen Politikern als kleiner Schritt umgesetzt werden, ohne gegen Schengen zu verstoßen.

Nichts desto trotz ändert sich nichts an unserem Ziel: Sicherheit an den Außengrenzen, wenn es sein muss mit Grenzkontrollen!

Bürgerforum Asylpolitik – des AfD Kreisverbandes Görlitz

20150625_Asylvortrag Goerlitz

Da habe ich mich am letzten Donnerstag im Görlitzer Bürgerforum zur “Asylpolitik” auf etwas eingelassen…

Ich werde mich nicht hinter meinem Schreibtisch im Landtag verschanzen, um Probleme auszusitzen. Ich muss raus “zum Wähler”, mache mich schlau, suche nach Lösungsansätzen und probiere Neues, um mit Bürgern vor Ort , mit verantwortlichen Politikern, Behörden und Ämtern ins Gespräch zu kommen.

Was nützt es auch, wenn man die Stimmung seiner Mitmenschen zwar kennt, aber nicht den Mut aufbringt, mitunter oft kontrovers und emotional geladen, mit Bürgern darüber zu diskutieren.

Der Vortrag zum oben genannten Thema erforderte Sachlichkeit gespickt mit praktischen Beispielen auch wenn manchmal die Geduld aller durch zum Teil provokanten Zwischenbemerkungen einzelner sehr strapaziert wird.
Wer mich aber kennt, weiß daß ich immer bemüht bin beim Thema zu bleiben und aufzuklären.

Eines gehört zur Wahrheit: Bei all den guten Gedanken hinter der Asylgesetzgebung, die jedem Einzelfall gerecht werden möchte, hat sich ein Gesetzeswerk entwickelt, welches dem Mißbrauch Tür und Tor öffnet.

Eingeladen waren zum Themenabend über Asylpolitik neben Werner Genau, dem zuständigen Dezernenten des Landratsamtes, vor allem diejenigen Bürger, die sich mit einem Protestschreiben und über 130 Unterschriften an Oberbürgermeister Deinege, Bundestagsabgeordneten Kretschmer und meine Person gewandt haben. Sie äußerten die Bitte um politische Unterstützung, damit eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Görlitzer Altstadt verhindert wird. Zumal am Görlitzer Flugplatz bereits eine besteht.

Im sehr gut gefüllten Seminarraum im ehemaligen Görlitzer „Haus des Handwerks“ nahm ich mir deshalb mit meinem Vortrag Zeit um die neugierigen Bürger über wichtige Sachverhalte, die aktuelle Rechtslage, Begriffe und aktuelle Zahlen aufzuklären. Dazu versuchte ich unseren Zuhörern auch meinen persönlichen und den konsequenten Standpunkt der AfD darzustellen.
Dazu gab es aktuelles Informationsmaterial, wie das Positionspapier der sächsischen AfD-Fraktion unter dem Titel: „Asyl und Einwanderung“, welches in den AfD-Bürgerbüros der Landtagsabgeordneten für interessierte Leser kostenlos zur Verfügung steht.

In der anschließenden Diskussionsrunde, die vom Vorsitzenden des Görlitzer AfD-Kreisverbandes Thomas Weigt moderiert wurde, brach sich der aufgestaute Unmut einzelner Bürger über die gegenwärtige Asylpolitik der Bundesregierung Bahn. In zum Teil kontroversen Beiträgen kam ganz deutlich zum Ausdruck, dass sich die Bürger mit dem Problemen überfordert fühlen, aber keine ausreichenden Antworten auf ihre Fragen erhalten, ja sich sogar benachteiligt fühlen. Nicht jeder vorgebrachte Kritikpunkt hat einen realen Hintergrund. So nähren sich Gerüchte mit nicht Wissen über Verwaltungshandeln. Das ist aber keine Dummheit, sondern ganz normal. Woher soll man es wissen, wenn es einem keiner sagt?

Die Meinung des Abends habe ich schon oft vernommen, dass die AfD wohl die einzige Partei sei, die sich mit dem Thema Asyl und Einwanderung ernsthaft befasst und an die Problematik herantraut, ohne zugleich ausländerfeindlich zu sein.

Wie wir wissen wird sie aber deshalb trotzdem zu Unrecht in die “rechte Ecke” gestellt.
Aber das lassen sich weder meine anwesenden Mitstreiter und Sympathisanten noch ich mir selbst vorwerfen. Denn eine Analyse der politischen Zusammenhänge vorzunehmen, die objektiv vorhandenen Missbrauchpotentiale der gegenwärtigen Asylpolitik und deren Probleme in der Umsetzung zu erkennen und zu kritisieren, darf in unseren Gesellschaft kein Tabu mehr sein.

Ganz im Gegenteil, die AfD will aufklären aber auch wachrütteln. Genauso wie der Standpunkt eindeutig zum Ausdruck kommt, dass die AfD Gewalt und Hetze gegen Personen, gleich wo sie herkommen strikt ablehnt und sich solche Attacken wie in Freital nicht wiederholen dürfen.
Für die Mißstände sind nicht die verantwortlich, die Gesetze nutzen, sondern die, die sie erlassen.

Meine Mitstreiter und ich als Landtagsabgeordneter werden das Thema weiter im Auge behalten und am entsprechenden Beitrag für das im Herbst zu verabschiedende Bundesprogramm der AfD feilen.

Am späten Abend leerte sich der Saal und einzelne individuelle Gespräche zum Thema kamen mit weiteren Gästen und meinen Mitstreitern zustande.
Erst nach 22 Uhr machte sich auch der Letzte auf den Heimweg und gab mir auf den Weg, künftig das Richtige zu tun, er werde beim nächsten mal die AfD wählen.

Gelebte Heimatgeschichte x Zwei

ad primum: Am Montag, den 22. Juni 2015 fand eine Festveranstaltung zum 450-jährigen Jubiläum der Gründung einer evangelischen Lateinschule in Görlitz statt, die den Ursprung des späteren Gymnasiums Augustum und dem heutigen Augustum-Annen-Gymnasium bildet.
Die Festveranstaltung dieser humanistisch geprägten Bildungseinrichtung fand in einem sehr würdigen Rahmen und mit einer kurzweilig gestalteten Reise durch die Geschichte der Schule statt.
Viele junge Talente in der Aula des altehrwürdigen Hauses gaben diesem Fest mit ihrem künstlerischen Können und überraschender Kreativität einen angemessenen Rahmen.

In unseren Kindern stecken die Talente! Man muss die Schätze nur heben. Eins ist auch klar: Dazu bedarf es Fleiß und Disziplin, denn bei allem Talent ist noch kein Meister vom Himmel gefallen.

 

zum Zweiten: Am Abend kam es außerdem im Romantik-Hotel „Tuchmacher“ zur Übergabe und Präsentation einer bedeutenden und umfangreichen Sammlung „Hirschberger Spitzen“, die Dank der tatkräftigen Unterstützung von Familie Dr. Hans-Gerd Vits für das „Schlesische Museum zu Görlitz“ erworben wurde.

Die Spitzenproduktion, welche vom Adel organisiert wurde, kam seinerzeit armen Frauen zu gute. Selbst die Markterweiterung über das gesamte Reichsgebiet, diente als praktisches soziales Engagement den arbeitenden Frauen. Ein Vorbild auch für heute?

Auch der heutige Verkäufer der Spitzen hat sich allerdings nicht am Verkauf bereichert, sondern nutzt das Geld für Schulprojekte in Nepal. Welches auch durch die jüngsten Erdbeben ganz erheblich zu leiden hat.

Sebastian Wippel

Besuch beim Görlitzer Kanusportverein

Kanubildkarte

Am 15. Juni begrüßte Siglinde Bartel, seit etwa 50 Jahren aktive Trainerin im Kanusportverein des NSV Gelb-Weiß Görlitz e.V., den Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel in Begleitung des Kreisrates Detlef Lothar Renner und führte durch die Vereinsanlagen am Görlitzer Volksbad. In jahrelanger Arbeit wurden diese Anlagen weitgehend in Eigenleistung erbaut und bis heute in Eigenregie gepflegt und unterhalten.

Im Moment trainieren 10 aktive Kinder und Jugendliche unter der Obhut der ehrenamtlichen Trainer und Betreuer. Die Jugend nimmt durchaus erfolgreich an überregionalen Wettkämpfen teil und konnte dabei etliche Medaillen erkämpfen.

Auch der Freizeit- und Breitensport spielt im Vereinsleben eine große Rolle. So ist unter anderem Kanuwandern eine beliebte Freizeitbeschäftigung. Sei es auf der Neiße, im Spreewald oder dem anderen großen näheren und überregionalen Gewässern.

Doch nicht nur Fahrten im Kanu durch die Seenlandschaft werden durchgeführt, sondern auch die allgemeine athletische Ausbildung mittels Kraft- und Mannschaftssport macht die Jugend fit. Auch im Winter wird in Sporthallen trainiert.

Unterstützung erfuhren auch die Betreiber des Görlitzer Kühlhauses, die ebenfalls ehrenamtlich, ein beliebtes Schlauchbootrennen im Volksbad durchführten, bis die Auflagen und Gebühren der Stadt zu anspruchsvoll und zu teuer wurden.

Über den eigenen Wassersport hinaus engagiert man sich im Kanuverein auch gesellschaftlich, indem z.B. jährlich ein Behindertensportfest unterstützt wird.

Gelegentliche gesellige Abende runden bei Bratwurst und Musik das Vereinsleben ab.

Das einzige große Problem ist aus Frau Bartels Sicht die Gewinnung von Nachwuchs. Hier wäre Hilfe von interessierten Unterstützern nötig. Doch selber ist man nicht untätig, ob Abiturfeier oder Schnuppertraining mit Schulklassen und Horteinrichtungen, all diese Dinge werden angeboten und auch gern angenommen.

Ein Problem, welches Sebastian Wippel gesehen hat, sind die Toilettenanlagen, an denen bereits der Zahn der Zeit ganz erheblich nagt. Sie befinden sich in einem Gebäude des Stadions der Freundschaft, welches nicht den Eindruck erweckt, dass es noch genutzt würde. Hier ist aus seiner Sicht die Stadt gefragt. Der Stadtrat beschloss den Aus- und Umbau des Stadions, nur mit den Wassersportlern hat wohl noch keiner geredet. Diese Sportler dürfen aber nicht vergessen werden und sollten bei dem anstehenden Bauvorhaben in der Planung Berücksichtigung finden.

Dazu wird sich der Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel an den Görlitzer Stadtrat wenden und um Abhilfe bitten.

17. Juni 1953 in Görlitz – Zeit zum Gedenken

Gegen die zunehmenden Repressionen durch den sozialistischen Staat und die SED sind die Bürger des selbst ernannten “Arbeiter- und Bauernstaates” im Juni 1953 auf die Straßen gegangen. Am Morgen des 17. Juni kam es im gesamten Gebiet der DDR zu einem Volksaufstand. Die Belegschaften vor allem großer Betriebe traten mit Beginn der Frühschicht in den Streik und formierten sich zu Demonstrationszügen, die sich in die Zentren der größeren Städte richteten. Schwerpunkte waren Berlin, das Chemiedreieck um Halle, aber auch Bezirkshauptstädte wie Magdeburg, Dresden und Leipzig. Neueren Forschungen zufolge kam es in weit über 500 Orten in der DDR zu Streiks, Kundgebungen oder Gewalttätigkeiten gegen offizielle Personen oder Einrichtungen. Die Aufständischen besetzten 11 Kreisratsgebäude, 14 Bürgermeistereien, 7 Kreis- und eine Bezirksleitung der SED. Weiterhin wurden neun Gefängnisse und zwei Dienstgebäude des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sowie acht Polizeireviere, vier Volkspolizei-Kreisämter (VPKA) und eine Dienststelle der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei (BDVP) erstürmt. Mehr als doppelt so viele Einrichtungen wurden bedrängt, die Besetzung gelang jedoch nicht.
Nur in den Kreisen Görlitz und Niesky gelang es den Menschen aber, für wenige Stunden das SED-Regime zu beseitigen. Speziell an die mutigen Görlitzer, die sich im Juni 1953 gegen eine Diktatur zur Wehr setzten, wollen ich und viele Mitglieder der Alternative für Deutschland am Jahrestag des Aufstandes gedenken und damit deutlich machen, dass sie sich dem demokratischen Gedanken verpflichtet fühlen. Ich bittet daher alle Görlitzer, an der am 17. Juni von der Stadtverwaltung Görlitz organisierten Gedenkveranstaltung am Postplatz teilzunehmen, wenn sie es terminlich einrichten können. Beginn ist elf Uhr.

Erstaufnahmeeinrichtung Görlitz II und Asylzahlen im Mai 2015- ein Ausblick und die Angst

Der Standort “Hirschwinkel” ist nach Mitteilung der Landesdirektion nunmehr vom Tisch. Die zweite Erstaufnahmeeinrichtung kommt auch auf den Flugplatz neben die erste in das Gebäude des Bauhofes. Es bekommt einen separaten Eingang. Damit wäre ab August Platz für ca. 220 Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung.

Man kann und sollte den Einfluß keines der Beteiligten (Oberbürgermeister und Stadtverwaltung, Herr Ursu und auch ich, sowie nicht zuletzt auch die Bürger, die öffentlich Stellung bezogen haben.) über Gebühr loben oder annehmen, daß es einer alleine geschafft hätte. Daß es so gekommen ist, ist die Arbeit aller, die auf die Regierung eingewirkt haben, die Erstaufnahmeeinrichtung nicht in der Altstadt zu bauen. Man kann also was bewirken, wenn sich das Volk über Parteigrenzen hinweg einig ist. Ich bedanke mich auch bei denen, die mit Ihrer Unterschrift signalisiert haben, daß es ihnen nicht egal ist, wo und unter welchen Umständen das Heim hinkommt. Ich habe die Liste gern entgegen genommen.
Ob das allerdings nochmal so klappen wird, ist offen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Landesdirektion die zuständige Behörde der Regierung ist. Abgeordnete sind gegeüber der Regierung nicht weisungsgebunden und umgekehrt. Außer einer eindringlichen Bitte ist deshalb nichts möglich.

Sollten dieses Jahr wirklich 400 000 Aslyanträge in der BRD gestellt werden, dann bekommt Sachsen ca. 20 400 Asylanten! Die Regierung und CDU/ SPD Koalition haben im Haushalt aber nur Geld und Unterkünfte für 15 000 Asylanten bereit gestellt. (Ich habe in der Aufstellung des Haushalts vor diesen absehbar zu niedrigen Zahlen gewarnt. Das wurde wie gewohnt billig weggewischt!)
Das bedeutet, daß auch für nicht mehr Leute Unterkünfte geplant worden sind. Das SIB sucht deshalb weiterhin permanent nach verfügbaren Liegenschaften. –> Die Immobilie Hirschwinkel kann deshalb jederzeit wieder aktuell werden!

Dazu werden noch etliche weitere Immobilien und Standorte gebraucht werden, um die Menschen unterzubringen, die von der Erstaufnahmeeinrichtung (in Landesverwaltung) an die Kreise überstellt werden. Es findet leider kein bloßer Wechsel der Bewohner der Unterkünfte statt. Das BAMF konnte mit ca. 16700 Anträgen nur einen Bruchteil der Asylanträge bearbeiten, die bisher gestellt worden sind. Jeden Monat werden derzeit aber 10000 Anträge mehr gestellt, als abgearbeitet werden. Im Mai wurden ca. 26000 Anträge gestellt. Die Zahl der nichtbeschiedenen Asylanträge wächst von Monat zu Monat (2014 entstand eine Differenz von Anträgen und Entscheidungen von 74000 Anträgen. In diesem Jahr kommen bis Mai nochmal ca. 48000 Anträge im “Überhang” hinzu. Geht es so weiter wie in diesem Jahr angefangen haben wir zum Jahresende (rechnerisch) aus den Jahren 2013 und 2015 mindestens 239 000 nicht entschiedene Anträge vorliegen. Menschen in der Gesamtzahl einer Deutschen Großstadt warten auf die Entscheidung im Asylverfahren. Bei einer Schutzqoute von derzeit ca. 34% bedeutet das, daß sich zum Jahresende mind. 157 000 Menschen in Deutschland aufhalten dürften, die einen Asylantrag gestellt haben, aber kein Asyl bekommen und zugleich noch keine Entscheidung der Behörde mitgeteilt bekommen haben werden. Hätten nur Asylberechtigte Asylanträge gestellt, hätten rechnerisch alle Anträge beschieden werden können.

Wir bewegen uns zahlenmäßig auf die frühen 1990’iger Jahre (1991- ca. 256 000;  1992- ca.438 000; 1993-ca.322 000) zu. Ich hoffe inständig, daß uns vergleichbare Zustände erspart bleiben und die Bundesregierung handelt, bevor es vielleicht zu spät ist und es den oder die Mitbürger gibt, die “durchdrehen”. Diese sich fanatisierenden Täter werden weder von der Politik “eingefangen”, noch mit “Willkommensbündnissen” oder medialem Druck ruhig gestellt. Vermutlich werden sie noch nicht einmal vor der Tat erkannt werden.

Ich möchte an dieser Stelle keinen Teufel an die Wand malen, sondern eindringlich vor möglichen Verbrechen und Kurzschlußreaktionen und ihren Folgen warnen. Ich möchte keine von verirrten Einzeltätern oder organisierten Gruppen angezündeten Asylheime nebst Toten und Verletzten erleben!

Zuvorletzt also eine Bitte an alle anständigen Bürger: Merken Sie, daß sich jemand radikalisiert und zur Gewalt aufruft, nehmen Sie ihn ernst. Reden Sie mit ihm oder wenden sich im Notfall an die Polizei.

Die Aufforderung an die Bundesregierung: Handeln Sie konsequent bevor es zu spät ist und der Frieden im Land kippt. Es ist Ihre Gesetzgebungskompetenz. Es ist Ihre selbst gewählte Pflicht und Verantwortung. Wenden Sie Schaden vom Deutschen Volk (Anm.: und seinen Gästen) ab, so wie sie es geschworen haben und wie es andere Länder vormachen. Legen Sie die Verantwortung Ihres Unterlassens nicht in die Hände von Ländern und Kommunen.

Stellungnahme zur Schaffung einer zweiten Erstaufnahmeeinrichtung in Görlitz

Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen. So lautete die offizielle Begründung des Eigentümers, für das Studentenwohnheim am Hirschwinkel, dem Freistaat Sachsen.

Diese Meldung schreckte sensible Bürger bereits am 3. Juni d.J.  auf, welche sofort andere wirtschaftlichere aber dafür sehr viel fragwürdigere Beweggründe vermuteten. Einen Tag später dann der Paukenschlag. Görlitz soll eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erhalten, was die Bürger in Ihren Befürchtungen bestätigte.

Abermals wurden die Stadtväter wie schon zuvor bei der ersten Erstaufnahmeeinrichtung samt den Bürgern vor vollendete Tatsachen gestellt. Diesmal jedoch setzte der Freistaat noch eins darauf und stellt die Interessen der Studenten in verwerflicher Art und Weise hinter denen zukünftiger Asylbewerber an.

Sicher sind die Zustände in Chemnitz gravierend, welche den Freistaat händeringend nach geeigneten Ausweichquartieren suchen lässt aber dies rechtfertigt nicht, dass die Görlitzer Studenten mitten in ihrer anstrengenden Prüfungsphase derartig unter Druck gesetzt werden. Viele Görlitzer Anwohner befürchten zudem erhebliche Nachteile. Es ist eine nachhaltige Entwertung des Wohnumfeldes von Anwohnern und der touristisch bedeutenden historischen Altstadt zu erwarten. Ängste vor Lärmbelästigung oder steigender Kriminalität sind hier noch die geringsten Sorgen.

Dies alles sind die direkten Folgen einer vollkommen verfehlten Asyl- und Einwanderungspolitik, unter deren Auswirkungen jetzt auch Görlitz leiden muss.

Die Alternative für Deutschland und der AfD- Kreisverband Görlitz fordern schon länger eine erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren, durch mehr Personal beim BAMF und die konsequentere Abschiebung der nicht bewilligten Asylantragssteller aus Sachsen. Dies würde eine weitere Erstaufnahmerichtung in Görlitz eventuell gar nicht erst notwendig machen. Entsprechende parlamentarische Initiativen der AfD- Landtagsfraktion wurden bisher von den etablierten Parteien konsequent abgelehnt.

Weiter gilt es zumindest die Bürger mit in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen, welche so gravierende Auswirkungen auf das tägliche Zusammenleben und die zukünftige Entwicklung einer Stadt haben. Hierfür müssen die gesetzlichen Grundlagen in Form von zum Beispiel Volksentscheiden geschaffen werden.

Ein Zustand wie er jetzt gegenwärtig besteht, wo weder der Freistaat noch die Stadt Görlitz Ihrer Informationspflicht ausreichend nachgekommen sind und für die negativen Folgen ihrer Versäumnisse nicht verantwortlich sein wollen, ist unerträglich und nicht länger hinnehmbar.

 

Thomas Weigt                                                                                                                       Sebastian Wippel

-Vorsitzender AfD Kreisverband –                                                                                 -Mitglied des Sächsischen Landtags-

Unterstützung Europamarathon 2015

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Europamarathon 2015. Mit einer Spende für zwei so genannte “Kilometer-Patenschaften” beteiligte ich mich an der Unterstützung dieses mittlerweile europaweit bekannten Görlitzer Sportereignisses. Sport hält gesund, auch wenn es nicht unbedingt für jeden gleich ein Marathonlauf sein muß. Diese Veranstaltung ist  mir wichtig, weil gemeinsames Sporttreiben die Völker verbindet, obwohl die Sportler im individuellen Wettstreit stehen.

Darüber hinaus ist die Veranstaltung auch ein Werbeträger für die Stadt und die Region. Vielleicht sehen wir den ein oder anderen Sportler mit seiner Familie als Gäste unserer Stadt demnächst wieder.

Trotz des Regengusses zwischendurch war es ein erfolgreicher Höhepunkt des Veranstaltungsjahres in unserer Europastadt Görlitz Zgorzelec.

Vielen Dank auch an die vielen ehrenamtlichen Helfer und Behördenmitarbeiter, die den Autofahrern gebetsmühlenartig erklären durften, warum sie heute den ein oder anderen Umweg in kauf nehmen mussten.

 

1. Mai in Görlitz – AfD zeigt Flagge

Am ersten Mai zeigte die AfD am Rande des vom DGB organisierten Maifestes vor dem Gerhard-Hauptmann-Theater Görlitz Flagge.
Warum am Rande? Der DGB lud nach eigenen Angaben alle demokratischen Parteien ein. Leider war man sich seitens des DGB nicht sicher ob die Alternative für Deutschland eine demokratische Partei sei. Ich bin mir da allerdings sehr sicher! Mein Büro ziert ein großes Plakat: “Direkte Demokratie” und wir haben die Bürger der Stadt zu einem erfolgreichen Bürgerbegehren bewegt.

Weil wir uns des eigenen Demokratieverständnisses so sicher sein können, haben wir uns “a scheenes Fleckl”  (görlitzerisch: “einen schönen Platz”) in der Sonne gesucht und dem Getümmel beigewohnt.

Viele Bürger kamen vorbei und suchten das Gespräch. Viele fragten, darunter auch die politischen Mitbewerber, warum wir allerdings abseits stehen würden. Unsere Antwort fiel immer getreu dem Motto aus: Mut zur Wahrheit.  Es gab niemanden, der uns als “undemokratisch” angesehen hätte. Ja noch nichteinmal die Herren von der örtlichen Antifa. Einer erkundigte sich freundlich, nach meiner Einarbeitung im Landtag. Ein anderer -das muss mal gesagt werden, getraute sich doch tatsächlich einen “Good night white pride” Aufkleber neben uns an einen schönen sauberen Flaggenmast zu kleben. Beim Abbauen waren sie dann wieder behilflich. Zwei Luftballons, die eigentlich meine Kinder noch erfreuen sollten, erfreuten nun die Herren in den bunten Hosen. Beim Versuch die Ballons in den angrenzenden Mülleimer ordentlich zu entsorgen, gingen sie leider kaputt. Nunja…

Die “Junge Alternative- JA” ermöglichte es den Görlitzern auf originelle Weise etwas gegen die Staatsschulden zu tun. Jeder, der wollte durfte nach Herzenslust in einen symbolischen Schuldentopf greifen und die Staatsschulden einfach aufessen.

Verständnis für unsere Situation kam allerdings von unerwarteter Seite: Vertreter der MLPD -ja richtig, die MLPD, die sich selber als die einzige wirklich revolutionäre Partei der Linken versteht, waren nämlich vom DGB auch nicht eingeladen worden. ABER: mutmaßliche DGB Aktivisten hielten eine Fürsprache für die MLPD, sodaß sie ihre Druckerzeugnisse für die Revolutionswerbung doch noch vor Ort verteilen durften…

Nach so vielen Gesprächen und einem erfreulichen Tag mit lauter Rockmusik bauten wir als letzte Partei ab. Ob des (Un)demokratiemißverständnisses bleibt allerdings noch Gesprächsbedarf. Wir sind dafür bereit mit allen zu reden, die zuhören wollen.