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Merkels „Niemand hat die Absicht“: Wie mit epochalen Lügen Politik gemacht wird

Migrationskrise: Merkels Behauptung, man könne die deutschen Grenzen nicht schützen, war nachweislich eine Lüge.

Dies fällt mittlerweile selbst den klügeren Beobachtern im Presse-Mainstream auf.

Im Zuge der Corona-Reisebeschränkungen riegelt die Bundespolizei wie selbstverständlich ganze Ländergrenzen ab. So, wie etwa die deutsch-tschechische Grenze.

Auch im Herbst 2015, als dies nötig gewesen wäre, um Schaden von unserem Land abzuwenden, wäre dies möglich gewesen.

Wir wissen heute: Die Bundespolizei stand bereit. Ein detaillierter Plan zur Unterbindung der illegalen Masseninvasion lag in der Schublade.

Der einzige Unterschied zu heute: Merkel wollte nicht. Sie wollte keine »schlechte Presse«, keinen persönlichen Imageschaden. Sie wollte das Bild der großherzigen »Mutti« nicht ankratzen. Ego-Sucht und Marketing-Kalkül statt eidgemäß Schaden vom Volk abzuwenden waren die Motive der Grenzöffnung.

Was eine Willensentscheidung war, wurde dann als Naturereignis hingestellt: „Nun sind sie halt da.“ 3.000 Kilometer deutsche Grenzen ließen sich nicht schützen, hieß es aus dem Kanzleramt, während Erdogan deutsche Steuermilliarden erhielt, um die 7.000 Kilometer lange türkische Grenze zu sichern.

Noch im März 2020, zu Beginn der »Pandemie«, ließ die CDU einen AfD-Antrag zum Grenzschutz (7/1935) auflaufen. Hintergründe waren seinerzeit Corona Kontrollen und auch die Aufhebung des besagten Türkei-Abkommens sowie die Zunahme des illegalen Migrationsdrucks. Technisch nicht umsetzbar und absurd, waren damals die »Argumente«. Dabei hätte eine Einreisebeschränkung zum damaligen Zeitpunkt nach auch die Viruseinschleppung bremsen können.

Der gegenwärtige Aktionismus kommt daher zu spät und ist teilweise noch immer dürftig organisiert, wenn Bundespolizisten im Winter ohne Möglichkeiten sich aufzuwärmen im Freien stehen müssen.

Wie auch immer: Die »Grenzschutz-Lüge« war Merkels „Niemand hat die Absicht“-Moment. Auch die Corona-Krise ist durch ihren sturen, unehrlichen und angeblich »alternativlosen« Politikstil gekennzeichnet. Dem Resümee des Focus-Autors ist nichts hinzuzufügen, wenn er schreibt: „In beiden Groß-Konflikten wurde die gemachte Politik aus dem Kanzleramt für alternativlos und im Kern fehlerfrei erklärt. Es gibt aber Alternativen. Immer.“


https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-von-ulrich-reitz-von-corona-bis-migration-was-merkel-den-deutschen-so-alles-zumutet_id_12982828.html?fbclid=IwAR06eO0rppQRFgC7bMvPOC7lMv5g3tD9tIn4sNTs-5qH6bcssBCFjM7ofxI

Grenzschutz: Kretschmers Wendekurs offenbart Planlosigkeit

Erst ablehnen, dann selbst fordern: Kretschmers Wende beim Grenzschutz offenbart Planlosigkeit.

Effektiver Grenzschutz ist seit Jahren ein Kernanliegen der AfD. Aus CDU-Kreisen und der mit ihr verbündeten linksgrünen »Zivilgesellschaft« wurde hingegen behauptet, man könne die Grenzen nicht schützen.

Das ist natürlich falsch und es war auch im Herbst anno 2015 falsch. Die Bundespolizei konnte und kann jederzeit die Grenzen schützen – wenn dies politisch gewollt ist und angeordnet wird. Deswegen gab es 2015 auch keinen »Kontrollverlust«, sondern einen bewussten »Kontrollverzicht«.

Im März 2020, zu Beginn der »Pandemie«, hatte die CDU einen AfD-Antrag zum Grenzschutz (7/1935) noch abgelehnt. Hintergrund war seinerzeit auch die Aufhebung des EU-Türkei-Abkommens und die Zunahme des illegalen Migrationsdrucks. Technisch nicht umsetzbar und absurd, waren damals die »Argumente«. Dabei hätte eine Einreisebeschränkung zum damaligen Zeitpunkt – der »Inzidenzwert«-Logik nach – auch die Virusverbreitung abstoppen können.

Jetzt, wo die Lage verfahren ist sucht man offenbar Beruhigungspillen für die nervöse Öffentlichkeit: Auf einmal ist Grenzschutz doch nicht so absurd.


https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-dresden-kretschmer-aufstockung-der-bundespolizei-an-den-grenzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210128-99-201064!amp?fbclid=IwAR3Fwm-GVlFNvQHx0rWtrtWMPAjQeP1sTA3NNo0O8FrqWhiodcdyl4XUAh0