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Kenia-Forderung nach Gratis-Tanken für Staatsdiener – Wippel: “Zahlt eure Rechnungen selber!”

Angehörige des öffentlichen Dienstes sollen künftig ihre Elektroautos kostenlos aufladen dürfen. So steht es im Kenia-Koalitionsvertrag.

Dahinter stecken die SPD und Verkehrsminister Martin Dulig. Die CDU hatte offenbar keine Einwände.

Mit dem Gratis-Tanken wollen die Koalitionäre Staatsbedienstete zum Umstieg auf E-Mobilität verleiten.

Die Bild rechnet vor: Wenn nur zehn Prozent der sächsischen Staatsdiener auf den Stromer umsteigen, fallen pro Akku-Ladung etwa 100.000 Euro an.

Kaum vorstellbar, welche Summe das Gratis-Fahren der Staatsdiener den Steuerzahler pro Jahr kosten wird. In jedem Fall wird der Otto Normalbürger künftig dafür blechen, dass bereits üppig verdienende Staatsbeamte mit schnieken E-Autos umher touren.

Die alleinerziehende Kassiererin, die sich dank grüner Politik den Tank vom Mund absparen muss, darf künftig die Fahrtkosten grüner Ministerialmitarbeiter bezahlen. Das ist pervers.

Zudem hat sich bereits allgemein herumgesprochen, dass E-Autos NICHT klima- oder umweltfreundlich sind. Die Stromgewinnung und Batterieproduktion ist ebenfalls stark emissionsbehaftet. Der Abbau seltener Erden wie Lithium trocknet Grundwasservorräte aus und zerstört Lebensraum. In den betroffenen Regionen kommt es in den Rohstoffminen häufig zu Kinderarbeit unter schrecklichen Bedingungen.

Elektrofahrzeuge sind keine „saubere Technologie“.

Wer mit Strom fahren will, soll seine Rechnung gefälligst selber bezahlen.

Erst recht Staatsfunktionäre mit Premiumgehältern.

Bild 2019. Brisanter Elektro-Plan für Sachsen. Gratis-Tanken für Staatsdiener. 03.12.2019. https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-brisanter-elektro-plan-gratis-tanken-fuer-staatsdiener-66432622.bild.html.

CDU sturmreif: Der linksgrüne Block hat in Sachsen jetzt freies Spiel

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne in der Landesregierung künftig den Ton angeben.

Schon vor Antritt der Kenia-Koalition räumt die CDU ein Feld nach dem nächsten.

Erst knickt sie bei der Einheitsschule ein, dann gibt sie den Widerstand gegen die SPD-Forderung nach einer Landesverkehrsgesellschaft auf.

Jetzt trägt sie auch noch die Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit – obwohl sie dies immer rigoros abgelehnt hatte.

Die CDU ist nur noch ein ideell entleerter Verein für Postenverwaltung. Der linksgrüne Block hat in Sachsen jetzt freies Spiel.

Unter dieser Konstellation wird auch aus der großspurig angekündigten Soko gegen Linksextremismus nichts. Wo Grüne und Linke das Sagen haben, florieren linksradikale Milieus, während der Polizei Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Auch um die dringend erforderliche Nachbesserung des Polizeigesetzes sieht es schlecht aus.

Wir haben fünf Jahre Rückschritt vor uns.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Freie Presse 2019. Koalition will Polizisten kennzeichnen.
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/neue-koalition-will-polizisten-kennzeichnen-artikel10669418 (Bezahlschranke).

Kurzmitteilung

Zoff bei schwarz-rot-grün: “Sachsen ist nicht Kenia”

“Kenia”-Krach – CDU ist für Grüne kein Gegner mehr

In der sogenannten „Kenia“-Koalition rumort es schon vor Amtseintritt. Die Grünen machen Druck. Wollen den Ton angeben. Die CDU wie im Bund vor sich her schieben.

Die Grünen stören sich an der Einrichtung einer SoKo gegen Linksextremismus. Obwohl gerade einmal zehn Beamte mehr auf die professionell organisierte Szene angesetzt werden. Auch gegen die Werte Union – die letzte konservative Restgruppe in der CDU – richtet sich der grüne Unmut.

Sogar den Sprachgebrauch in der CDU beanstanden die grünen Jakobiner. Der von Kretschmer verwendete Begriff „Inländer-Diskriminierung“ ist ihnen nicht politisch korrekt genug.

Die Grünen sollten sich keine Sorgen machen. Die CDU ist auf der ideellen Ebene kein Gegner mehr für sie. Sie ist in allen politischen Zukunftsfragen vor dem linksgrünen Zeitgeist eingeknickt.

Es war keine grüne Regierung, die unsere Atomkraftwerke abgeschaltet hat. Keine grüne Regierung hat den Ausstieg aus dem Kohleabbau beschlossen.

Nicht zuletzt: Keine grüne Regierung hat unsere Grenzen geöffnet und Millionen Fremde ins Land gelassen, deren Versorgung die arbeitende Bevölkerung übernehmen darf.

Das war allein die CDU.

Die geistige Koalition von CDU und Grünen geht deren parlamentarischer Koalition bereits um Jahre voraus.

Sachsen ist zu schade, um es schwarz-rot-grün zu überlassen. Sachsen ist nicht Kenia.

Sachsen ist Sachsen.

Leipziger Volkszeitung 2019. Sachsens Grüne kritisieren die CDU. Veröffentlich: 14.11.2019. Abgerufen: https://www.lvz.de/…/Mi…/Sachsens-Gruene-kritisieren-die-CDU.

Streit in der Kenia-Koalition wegen „Soko Linx“ – die Geister die Kretschmer rief

Nach der jüngsten Eskalation der Antifa-Gewalt stören sich Grüne und SPD an der Einrichtung einer Sonderkommission gegen Linksextremismus. Schon vor Antritt liegt die sogenannte „Kenia“-Koalition im Clinch.

Dabei soll die bestehende Ermittlungsgruppe Leipzig gerade einmal um zehn Beamte aufgestockt werden. Somit werden künftig insgesamt nur 20 Sonderermittler auf die linksextreme Szene in Sachsen angesetzt. Angesichts des Organisationsgrades, der Personalstärke und Professionalität des linksextremen Milieus ist das ein Tropfen auf den heißen Stein.

Nicht einmal diesen kleinen Schritt kann die CDU mit Grünen und SPD an Bord stolperfrei gehen. Das zeigt wohin die Reise mit der neuen Regierung geht. Mit dem linken Block wird die CDU keinen bürgerlich-konservativen Kurs fahren können – für den es in Sachsen aber eine Mehrheit gibt.

Ministerpräsident Kretschmar ist bereit mit Leuten zu paktieren, die Linksextremismus seit Jahren verschweigen, verharmlosen oder relativieren. In dieser Konstellation ist ein entschiedenes Vorgehen gegen die terroraffine Antifa-Szene unmöglich. Kretschmer wird an den Geistern scheitern, die er selber gerufen hat.

Tag 24 2019. Darum hängt bei der “Kenia”-Koalition der Haussegen schief. Veröffentlich: 08.11.2019. Abgerufen: https://www.tag24.de/…/dresden-kenia-soko-linx-michael-kret….