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Zeitdruck und Bürokratie machen aus Förderprogramm zusätzliche Belastung für Lausitzer Kommunen – Wippel (AfD): Kohleausstieg ist Brechstangenpolitik ohne Kopf

Zahlreiche Lausitzer Kommunen fordern mehr Unterstützung vom Bund zur Bewältigung des Kohleausstiegs. Es fehlen personelle und finanzielle Resourcen, um aufgelegte Fördermittel überhaupt abrufen zu können. Hohe bürokratische Hürden und unrealistische Zeitvorgaben machen vielen Städten, Gemeinden und Kreisen in der Lautitz das Leben schwer. Für den 14. November ist eine Demonstration von Lausitzer Bürgermeistern vor dem Berliner Kanzleramt geplant.

Der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete, Sebastian Wippel, sieht im geplanten Kohleausstieg eine “Brechstangenpolitik ohne Kopf” und stellt sich solidarisch hinter die Lausitzer Bürgermeister:

“Die großspurig angekündigten Förderprogramme sind genauso schlecht durchdacht, wie der überhastete Kohleausstieg insgesamt. Statt die angeschlagene Lausitz zu beruhigen, werden neue Nöte produziert. Die Förderung zum Kohleausstieg ist trotz langer Ankündigung noch lange kein Gesetz und auch nicht in dem Umfang vorgesehen, wie es die CDU Führung es den Sachsen vor der Wahl vorgegaukelt hat.

Bürokratisch verriegelte Fördermittel, an die Kommunen mit dünnen Personaldecken nicht dran kommen, sind bloße Alibi-Politik. Was in der Berliner Politik-Blase ersonnen wird, geht wieder einmal an der Wirklichkeit vorbei. Es bleibt dabei: Berlin versteht Sachsen nicht, Berlin versteht die Lausitz nicht.

Als AfD lehnen wir den übereilten und kopflosen Kohleausstieg ab. Wir fordern einen Strukturwandel der die Lebensrythmen der Region berücksichtigt; und sie nicht mit der Brechstange aus den Angeln hebt. Die Lausitzer Kommunen und Bürgermeister haben bei ihrem Protest unsere volle Unterstützung.”