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Polizei „Feind und Täter“ statt Freund und Helfer ?

Mit einem Antrag und einer Kleinen Anfrage wandte sich die Fraktion der Partei „Die Linke” im Sächsischen Landtag jetzt erneut gegen die Arbeit der sächsischen Polizei. So soll das „Vorgehen im Umfeld „der friedlichen Proteste” gegen Legida in Leipzig unverzüglich aufgeklärt werden und die mit der militanten und gewaltbereiten „Antifa” sympathisierende Abgeordnete, Juliane Nagel, fordert u.a. Auskunft über die Anzahl Verletzter durch den Einsatz von Pfefferspray.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Polizisten werden im Dienst regelmäßig mit Flaschen, Steinen, Signalraketen und Knallern beschossen. Auch mit Urin gefüllte Plastikbeutel gehören zu den Wurfgegenständen der angeblich friedlichen Demonstranten. Wenn die Linken nun so tun, als ob die Polizei, die ihre Aufgaben in den allermeisten Fällen vorbildlich und nach Vorschrift erledigt, die eigentlichen Täter seien, zeigt das, wessen Ideologie Politiker dieser Partei eigentlich vertreten. Nämlich die, der extremistischen und gewaltsam gegen politisch Andersdenkende vorgehenden Linksextremisten. Die AfD-Fraktion forderte bereits mehrfach, Linksextremismus genauso zu bekämpfen und zu sanktionieren, wie den Extremismus von Rechts.”

 

Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Bekämpfung des Linksextremismus

++Pressemitteilung der AfD Fraktion im Sächsischen Landtag++

Zur aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zur Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus auf Antrag von CDU und SPD erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Nach der Ablehnung des AfD-Antrages zum Linksextremismus am 12.03.2015 hatte ich befürchtet, dass man vor dieser Gefahr die Augen verschließt, nur um an der politischen Korrektheit festzuhalten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Hartmann als Vertreter der CDU-Fraktion dafür, dass unsere Positionen übernommen werden und die CDU endlich aufgewacht ist.

Kein halbwegs vernünftiger Mensch kann sich heute noch hinstellen und behaupten, dass wir kein Problem mit Linksextremismus haben. Anlässlich der EZB-Eröffnung in Frankfurt/M. herrschten kriegsähnliche Zustände. Polizeistationen wurden angegriffen, Polizeiautos angezündet und über 90 sächsische Polizisten verletzt. In Sachsen ist die Anzahl der linksextremen Gewaltstraftaten doppelt so hoch, wie die der Rechtsextremen – das sind die Fakten.“

Der innenpolitische Sprecher AfD-Fraktion Stefan Dreher ergänzt:
„Das Thema Bekämpfung von Extremismus muss zwingend auch um religiös motivierten Extremismus ergänzt werden. Nicht nur in Paris gab es islamistische Terroranschläge, auch in Deutschland wurden aktuell islamistische Anschläge verhindert. Denken wir auch an die zahlreichen irregeleiteten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die auf den religiösen Wahn hereinfallen und in den Nahen Osten reisen, um sich der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ anzuschließen.“

Sächsische Beteiligung an schweren Krawallen in Frankfurt- Blockupy

Meine “Kleine Anfrage” für die AfD Fraktion Sachsen zu der Teilnahme von Sachsen an den gewalttätigen Blockupy Protesten in Frankfurt am 18.03.2015 ergab, daß die Staatsregierung nicht sagen konnte, ob und in welchem Umfang sich Linksextremisten daran beteiligt haben. Bekannt ist, daß ca. 130-150 Personen aus Dresden und Leipzig mit Bussen nach Frankfurt gereist sind. Dazu kommen etliche Einzelanreisen.
Es wurden 90 Sächsische Polizisten leicht und einer schwer verletzt. An dieser Stelle sei nochmal dem Schwerverletzten gute Besserung gewünscht!

Der Schaden an sächsischem Einsatzgerät, insbesondere an Fahrzeugen und Schutzkleidung betrug in Summe ca. 72 000 Euro!

Diese Schicksale und Zahlen sprechen für sich! Wer jetzt immer noch der Meinung ist, daß es keinen Linksextremismus geben würde und die Gefahr aus diesem Personenkreis marginal sei, der verschließt aus reiner Ideologie die Augen vor dem Offensichtlichen.
Mit Schwarz-Rot wird sich daran niemals etwas ändern!