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Kurzmitteilung

Politische Säuberung in der Bundeswehr?

Gegen 550 Bundeswehrsoldaten wird derzeit wegen des Verdachts auf „Rechtsextremismus“ ermittelt. Allein letztes Jahr kamen 360 neue Fälle dazu. So viele wie nie zuvor.

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, begründete die steigenden Zahlen mit häufigeren Anschwärzungen und „akribischen“ Ermittlungen innerhalb der Truppe.

Selbstverständlich haben Soldaten, die gegen die Verfassung agitieren, nichts in der Bundeswehr verloren.

Aber es ist auch bekannt, wie dehnbar der Begriff „Rechtsextremismus“ angewandt wird. Es ist bekannt, wie häufig er missbraucht wird, um legitime Meinungen auszugrenzen.

Ein wesentliches Definitionsmerkmal von politischem Extremismus ist die Akzeptanz von Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

In einer „harten“ Auslegung muss insbesondere die Ablehnung der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) unter Extremismus fallen.

Beide Kriterien treffen z.B. weder auf die AfD, noch auf die Junge Alternative (JA) zu. Und dennoch nimmt der Verfassungsschutz beide Organisationen zunehmend ins Visier.

Schon wenn Sie etwa der Ansicht sind, dass das deutsche Volk eine vorpolitische, nicht nur durch die Passidentität konstituierte, ethno-kulturelle und geschichtlich gewachsene Schicksalsgemeinschaft ist, kann Sie heute der Rechtsextremismus-Verdacht treffen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, warnt daher zu Recht davor, dass die Ermittlungen des MAD zu einer „großflächigen Gesinnungsprüfung ausarten“.

Mit welchen Folgen für die Moral der Truppe? Wenn Kameraden über einander Berichte schreiben? Vermeintlich „verdächtiges“ Verhalten melden sollen? Wenn man sich auf der Stube nicht mehr traut, offen zu reden?

Die Bundeswehr wurde über viele Jahre materiell zu Grunde gerichtet. Über Denunziantentum und Spitzelwesen wird nun das innere Gefüge unserer Streitkräfte destabilisiert.

Die AfD will eine starke und stolze Bundeswehr. Dafür braucht es Ausrüstung und Personal, Rückhalt in Gesellschaft und Politik und vor allem: mentale Stärke und innere Geschlossenheit.

Das Vorgehen des MAD darf nicht zu einer politischen Säuberung führen.


Welt Online 2020. Mehr als 500 Soldaten unter Verdacht des Rechtsextremismus. Veröffentlicht: 26.01.2020. Abgerufen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article205345539/MAD-550-Bundeswehr-Soldaten-unter-Rechtsextremismus-Verdacht.html.