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Kurzmitteilung

Verschärfung des NetzDG – Wippel: “Meinungsfreiheit auch im Netz unverhandelbar”

Sachsens Staatsregierung will härter gegen »Fake News« und »Verschwörungstheorien« in sozialen Medien vorgehen. Dafür drängt sie auf eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).

Nutzer sollen „rechtswidrige Inhalte schneller und einfacher melden können“, heißt es. »Fake Profile« sollen der Bundesnetzagentur gemeldet werden. Der Vorschlag wurde vom Bundesrat bereits angenommen. Im Herbst entscheidet der Bundestag [1].

Das Vorhaben wirft mehrere Fragen auf:

1. Welches Wahrheitsministerium definiert denn anhand welcher Kriterien, was »Fake News« und »Verschwörungstheorien« sind?

Werden dann Politikerlügen, wie dass die Energiewende jeden Haushalt nur „so viel wie eine Kugel Eis“ kosten werde (Jürgen Trittin), dass „kein Arbeitsplatz wegen Corona verloren geht“ (Peter Altmaier), oder dass die Grenzen nicht geschlossen werden könnten (Merkel) künftig auch als »Fake« gekennzeichnet?

2. Wie sollen Laien bewerten können, welche Inhalte im Netz rechtskonform sind und welche nicht?

Dadurch wird eine Verdachts- und Denunziationskultur gefördert, die der freien Rede die Luft zum Atmen nimmt. Wo die nächste Anzeige hinter jedem unfertigen Halbsatz lauert, hält man bei brisanten Themen im Zweifel lieber die Klappe.

3. Ist die Verwendung eines Pseudonyms bereits ein »Fake Profil«?

Gerade vor dem Hintergrund der immer absurderen Löschpraxis legen sich viele Nutzer aus Sicherheitsgründen ein Zweitprofil an. Ebenfalls ist es verständlich, dass Nutzer zunehmend vor Klarnamen-Profilen zurückschrecken, wo die Regierung die Melde- und Anzeigenbereitschaft anfacht.

Mit Folgen auch für die Polizei, die mehr Personal zur Bearbeitung von Anzeigen abstellen muss. Ganz gleich wie gegenstandslos diese Anzeigen sein mögen.

Dass die Polizei Denunziation im Netz noch personell absichern muss geht erst recht zu weit!

Wesentlich wichtiger wäre die Verfolgung von echter Cyberkriminalität: Drogenhandel, Kinderpornografie, Betrug, Spionage etc.

Die Staatsregierung konzentriert sich stattdessen auf die Verfolgung von Meinungen. Das lässt tief blicken.

Lassen Sie, liebe Leser, sich davon nicht einschüchtern. Wir werden gemeinsam weiter für die gute und richtige Sache, für unser Land und unser Volk einstehen. Meinungsfreiheit ist für uns – auch im Netz – nicht verhandelbar!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] https://www.mdr.de/sachsen/corona-sachsen-bundesrat-gegen-fake-news-social-boots-100.html

Ein Prozent-Löschung bei Facebook – Wippel: “Meinungsfreiheit statt Zensur”

Das patriotische Netzwerk »Ein Prozent« wehrt sich gegen seine Facebook-Löschung. Die Ein Prozent-Seite war im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen abgeschaltet worden. Der Verein wurde zuletzt durch seine #Wende2019-Kampagne auch im Freistaat einem größeren Publikum bekannt.

Die Gründe der Zensur klingen abgeschmackt: Ein Prozent stehe der Identitären Bewegung nahe, die eine „Hass-Organisation“ sei.

Dass Facebook eine rigide antipatriotische Zensurpolitik betreibt ist allgemein bekannt. Es überrascht mich aber, mit welchen diffusen, inhaltlich nichtssagenden Wendungen Facebook seine Eingriffe in die Meinungsfreiheit rechtfertigt.

Wer entscheidet anhand welcher Kritierien, was eine „Hass-Organisation“ ist? Was bedeutet „nahestehen“? Steht etwa der Görlitzer Oberbürgermeister Ursu der Antifa nahe, weil Linksextreme mit ihm demonstrierten?

Hier ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Facebook ist auf dem Weg zu einer offen undemokratischen Plattform. Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter, die eine Gesellschaft hervorbringt. Das heißt nicht, dass man alle Meinungen mögen muss. Aber es heißt, dass man die Größe hat, auch dem Andersdenkenden die Möglichkeit zuzugestehen, seinen Standpunkt zu artikulieren.

Facebook möchte diese demokratische Grundregel untergraben. Ich wünsche Ein Prozent viel Erfolg für den bevorstehenden Prozess.

Tag24 2019. Rechte klagen gegen Facebook-Sperre: “Ein Prozent” will keine Hass-Organisation sein. Veröffentlich: 12.11.2019. https://www.tag24.de/…/landgericht-goerlitz-dresden-sachsen… [13.11.2019].