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Polizei: Linke Rassismus-Kampagne inhaltlich widerlegt

Die linke Schmutzkampagne gegen die Polizei geht weiter.

Nach Auskunft des Innenministeriums auf eine Linken-Anfrage habe es bei der sächsischen Polizei seit 2014 insgesamt 37 »rechtsextreme Verdachtsfälle« gegeben.

„Wir haben es mit mehr als nur einigen ‚Einzelfällen‘ zu tun“, heißt es seitens der Anfragestellerin; was wohl wieder eine »strukturelle« Problematik suggerieren soll.

Sehen wir näher hin: Die Sächsische Polizei hat 15.000 Bedienstete. 37 »Verdächtige« entsprechen 0,2 Prozent. Nur die Spitze des Eisberges? Wohl kaum. Nicht erst seit der Installation von »Koordinierungsstellen« zur Extremismusabwehr sind die Polizeibehörden äußert feinfühlig für »verdächtiges« Verhalten. Unter den genannten Fällen waren – neben tatsächlich inakzeptablem Verhalten – auch einfach nur dumme Facebook-Kommentare. Das zeigt, dass die Zahl 37 schon mit Mühe zusammengekehrt werden musste.

Der ewige linke Vorwurf des »strukturellen« Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei ist sachlich schlicht falsch.


https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Mehr-rechtsextreme-Vorfaelle-bei-saechsischer-Polizei-als-bisher-bekannt?fbclid=IwAR1I2SWNWy5Hp6FJ_6iBsZDDI7qZbPsNIe4f4L0-EAdIn7aSBSJkElbd3Wc

Kurzmitteilung

++ Gefälligkeitsstudie soll Rassismus bei der Polizei herbeireden ++

Teile der Bundesregierung glauben, dass die deutsche Polizei ein Rassismusproblem habe.
Dabei sind seit dem Jahr 2012 bei der Bundespolizei gerade einmal 25 entsprechende Verdachtsfälle bekannt geworden – bei 50.000 Beschäftigten!
Kein Problem für linke Theorieakrobaten: Dass sich der vielbeschworene Rassismus statistisch nicht abbildet sei ja gerade ein Kennzeichen des »strukturellen Rassismus«. Dieser gehe nicht von Personen, sondern von Institutionen aus; in diesem Fall von rassistischen Statistikmethoden.
Also muss ein Studie her, um den verborgenen Rassismus ans Licht zu bringen. Auch dafür denken sich linke Uni-Kader passende Begriffskonstruktionen aus: Rassismus, der nicht existiert, existiert doch, nur eben »latent«. Angesichts der zu erwartenden Fördermittel scharen Opportunisten, Drittmitteljäger und Ideologen an den Unis schon mit den Hufen.
Nebenbei: Sind es nicht dieselben Leute, die das »Volk« immer als »Konstrukt« entlarven wollen, die selbst einen Kult um wirklichkeitsabholde Theorie- und Begriffskonstruktionen wie »struktureller Rassismus«, »Faschismus« und x-beliebige Phantasiegeschlechter betreiben?
Die deutsche Polizei hat kein Rassismusproblem. »Racial Profiling« ist ein Phantombegriff. Wirklichkeit ist: Es gibt je örtlich spezifisches polizeiliches Erfahrungswissen.
Ist ein Park in der Hand von Drogendealern, die bestimmte äußerliche Merkmale teilen, müssen diese in der Einsatzstrategie berücksichtigt werden. Das ist alles.
Der Vorwurf, dass es sich um Rassismus handele, wenn in bestimmten Kontexten auch die Hautfarbe als Merkmal herangezogen wird, ist lächerlich.
Diese Debatte liefert Kriminellen die Argumente sich unter dem Vorwand »Rassismus« zum Opfer zu machen. Wie in Berlin, wo wegen »Rassismus« beschuldigte Polizisten ihre Unschuld beweisen müssen.
Mir selbst hat vor einigen Jahren ein Autofahrer bei einer Kontrolle vorgeworfen, ich hätte ihn angehalten »nur weil« er Schwarzer sei. Ein Fall von Rassismus? Das war natürlich Unsinn. Allein schon deshalb, weil ich mich dem Fahrzeug im Dunkeln von hinten näherte, sodass man den Fahrer – geschweige denn seine Hautfarbe – gar nicht erkennen konnte.
Aber der Fall zeigt beispielhaft, wie die Rassismus-Debatte »Rassismus« künstlich erzeugt, in dem überall eine konfliktive Rassendimension hineinprojiziert wird.
Das ist das Letzte, was unsere Einsatzkräfte bei der Polizei derzeit gebrauchen können.

 

Kurzmitteilung

Retten Leben und bieten Schutz – Polizei mit Tasern ausstatten!

Polizeieinsatz in Bremen. Ein 54-Jähiger Araber zückt ein Messer und droht. Die Beamten fordern ihn wiederholt auf das Messer niederzulegen. Eine Minute vergeht. Dann stürmt der Mann mit dem Messer auf einen der Beamten zu. Dieser betätigt seine Dienstwaffe. Der Angreifer stirbt. [1]

Das linke Schmierblatt „TAZ“ wittert wieder einmal „Xenophobie“, weil die Beamten den Mann nicht in einer ihm vertrauten Sprache angesprochen hätten [2].

Was ein Unfug! Jeder Mensch auf der Welt versteht die Signale, wenn Ordnungshüter mit gezogener Waffe sich lautstark bemerkbar machen. Auch der Marokkaner verstand es. Pressebereichten zufolge rief er mehrfach: „Das bringt nichts“. [3]

Mit Tasern kann die Polizei kritische Situationen schnell entschärfen. Ihr bisheriges Instrumentarium ist für Gefahrensituationen wie in Bremen ungeeignet. Schlagstock und Pfefferspray reichen oftmals nicht aus. Der potentiell tödliche Einsatz von Schusswaffen erscheint hingegen oftmals unverhältnismäßig.

Taser schließen die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe. Dies fordern wir als AfD in Sachsen bereits seit Jahren. Auch im Freistaat gab es bereits ähnliche Fälle. Doch die Staatsregierung weigert sich. Sie will auch nicht von anderen Behörden lernen: In Rheinland-Pfalz wurde der Taser erfolgreich getestet und flächenendeckend eingeführt.

 

Hätten z.B. die Bremer Kollegen Taser zur Verfügung gehabt, hätte der Messer-Angriff eines 54-Jährigen ohne Todesfolge für den Angreifer abgewendet werden können. So hatte der attackierte Beamte keine Wahl und musste schließlich von der Schusswaffe Gebrauch machen.

 

Taser können Leben retten.

 

[1] https://www.youtube.com/watch?v=VphvbTd4csU

 

[2] https://taz.de/Toedlicher-Polizei-Schuss-in-Bremen/!5696443/

 

[3] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-ermittlungen-gegen-zwei-polizisten-_arid,1919309.html

In Zwickau: 700 Polizeianwärter vereidigt – Wir sind stolz auf Euch!

Heute war ich in Zwickau bei der Vereidigung von 700 jungen Polizeianwärtern.

Ich wünsche den vereidigten Polizeimeistern und Kommissaren alles Gute für Ihre weitere berufliche Laufbahn. Sie werden in Zukunft mit ihrer ganzen Kraft dafür sorgen, dass wir in einem Land leben können, in dem wir uns sicher und wohl fühlen.

Ich hoffe, dass sie dabei wieder mehr Unterstützung und Rückdeckung aus der Politik bekommen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wichtig es im Polizeidienst ist, Rückhalt aus dem Parlament und auf der Straße zu spüren.

In Zeiten eines zum Teil auch grün gefärbten Linksradikalismus bis hinein in höchste Staatsämter ist das heute leider keine Selbstverständlichkeit mehr.

Dies ist auch ein Grund, warum ich als Polizist selber in die Politik gegangen bin: Um dafür zu kämpfen, dass unsere Ordnungshüter wieder mehr Anerkennung und Respekt erfahren.

Dafür, dass sie auch in zehn oder zwanzig Jahren noch genauso stolz auf ihren Beruf sein können, wie bei der heutigen Vereidigung.

“Ende-Gelände”-Chaoten in Schach gehalten: Danke Polizei!

Die linken „Ende Gelände“-Chaoten sind wieder abgezogen. Die Lausitz kann vorerst aufatmen.

Am vergangenen Wochenende haben sich radikale Kohlegegner in der Lausitz versammelt, um Chaos und Angst zu verbreiten. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, kamen fast alle aus NRW und Berlin. In der Regel wohlstandsverwöhnte und fanatisierte linke Studenten. Aber auch Extremisten und Gewalttäter.

Bereits im Vorfeld wurden Rechtsbrüche und Störaktionen angekündigt – von den Mainstream-Medien aufgeputscht und unter wohlwollendem Schweigen der Kenia-Parteien.

Auch CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Parteikollege sowie Innenminister Roland Wöller distanzierten sich nicht. Das zeigt, wie der CDU in der Kenia-Koalition die Hände gebunden sind. Um die Koalitionspartner nicht zu verschrecken herrscht Schweigen im Walde, wenn gewaltaffine linksgrüne Gruppen Recht und Gesetz herausfordern.

Nebenbei: Was wäre wohl für ein Aufschrei, wenn z.B. Mitglieder der Identitären Bewegung Schienen blockieren, Polizeiketten durchbrechen, Polizisten verletzen und massenhaft Hausfriedenbruch begehen würden? Ganz zu schweigen von Angriffen auf die Energieversorgung von tausenden Haushalten. Sie kennen die Antwort.

Wir haben mittlerweile einen Zustand erreicht, in dem linke Chaoten bis zur terroristischen Antifa fast Narrenfreiheit haben. In dem es als Erfolg verkauft wird, wenn die Zahl der Verletzten und die Schadenssummen der Zerstörungen unter den Erwartungen bleiben.

Es ist den tausenden Polizeibeamten zu danken, dass die Eskalationsstrategie der Linken am vergangenen Wochenende nicht aufgegangen ist. Ich danke allen Polizisten, die am Wochenende bei Nässe und Kälte stundenlang auf ihrem Posten waren.

Ich danke allen Einsatzkräften, die die Lausitz beschützt haben!

Sächsische Zeitung 2019. Kohlegegner legen Tagebaue und Kohlebahnen lahm. Veröffentlicht 02.12.2019. Abgerufen: https://www.saechsische.de/plus/kohlegegner-legen-tagebaue-und-kohlebahnen-lahm-5146069.html.

Bodycams: Altparteien vermasseln praxisrelevante Rechtsgrundlagen

Es ist schön, daß mit Bodycams für Polizisten eine alte AfD-Forderung endlich umgesetzt wird.
Leider haben es die Altparteien vermasselt, dafür die rechtlichen Grundlagen praxisrelevant auszurichten.

Der Beamte/ die Beamtin mit Körperkamera ist angewiesen, die Vor-Aufzeichnung, das sogenannte pre-recording, vor Auslösen deutlich anzukündigen. Das pre-recording ist die Vorstufe vor der eigentlichen Videoaufzeichnung. Sie soll dazu dienen, einen Tathergang vollständiger zu dokumentieren.

Im praktischen Eskalationsfall ist diese Regelung aber offensichtlich untauglich, weil umständlich.

Weiterhin sind Bodycams laut neuem Polizeigesetz nur im »öffentlichen Raum« zugelassen. Klingt erst einmal nach einem sinnvollen Schutz der Privatsphäre. Aber was heißt »öffentlich« konkret? Was ist, wenn sich ein Konflikt auf ein Privatgrundstück verlagert? Wie verhält es sich bei Einsätzen in Asyl-Unterkünften?

Hier führen die handwerklichen Mängel des neuen Gesetzes zu Unklarheiten, die am Ende die Beamten ausbaden dürfen. Darauf hat die AfD-Fraktion bereits mehrfach hingewiesen.

Ich hoffe, daß hier eine Nachbearbeitung erfolgt. Sonst bleiben Bodycams deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück.


Freie Presse 2019. Sächsische Polizei will auf Streife künftig Bodycams einsetzen. Veröffentlicht: 11.11.2019. Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/saechsische-polizei-will-auf-s… [12.12.2019].

Offene Grenzen öffnen Schleusern und Kriminellen Tür und Tor

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden in nur einer Nacht 83 nach Deutschland eingereiste illegale Einwanderer aufgegriffen.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Während die AfD-Fraktion die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bereits in ihrem Landtagswahlprogramm von 2014 fordert, was nun auch Politiker von CDU und CSU aufgriffen, strömen derweil andauernd Asylbewerber und Wirtschaftseinwanderer unkontrolliert ins Land. Es ist jederzeit rechtlich möglich, im grenznahen Raum verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Die Regierung tut in der Angelegenheit viel zu wenig. Sie lässt aus ideologischen Gründen die eigenen Bürger ihre fehlgeleitete Sicherheitspolitik ausbaden. Die Staatsregierung muss endlich klar und deutlich sagen, wie sie künftig mit dem anschwellenden Zuwanderungsstrom umzugehen gedenkt und wann die Aufnahmekapazität Sachsens endgültig erschöpft wäre.

Wie kann es außerdem sein, dass ein Bus voller illegaler Einwanderer aus Tschechien einreist? Das Schengen-Abkommen funktioniert offenbar nicht mehr. Das heißt wir müssen unsere Grenzen möglicherweise wieder verstärkt selbst kontrollieren.“

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Die Illegale Einwanderung in Reisebussen (Kriegsflüchtlinge?!)  ist nur eine Facette in Sachen offener Grenzen. Eine andere sind die seit Jahren steigenden Straftaten der Allgemeinkriminalität im grenznahen Raum. Wir haben derzeit den höchsten Straftatenbestand seit 20 Jahren zu verzeichnen. Sachsen ist im Gegensatz zu den Worten des Innenministers nicht sicherer geworden. Die Schäden gehen mittlerweile in die Millionen. Es ist aus meiner Sicht völlig inaktzeptabel, daß Anwohner und Unternehmer im besonderen die allein ideologisch begründbare Offenhaltung der EU Binnengrenzen bezahlen müssen.  Es muss möglich sein den völlig legitimen Sicherheitsinteressen der Staaten und ihrer Bürger in souveräner Entscheidung zu entsprechen und an den Grenzen wieder dauerhaft stichprobenweise zu kontrollieren.An der Freizügigkeit würde nicht wesentlich gerüttelt werden, wenn Grenzkontrollen frei nach Bedarf durchgeführt werden könnten. Freies Reisen, Niederlassungsfreiheit, Arbeitssuche in der ganzen EU stünden mit der Passkontrolle nicht zur Disposition!

SPD, CDU, Grüne und Linke haben offensichtlich keine Ahnung vom Leben und Erleben an der Grenze. Sie haben auch keine Ahnung von Polizei. Sonst hätten die Grünen im Landtag nicht beantragt Grenzkontrollen nicht wieder einzuführen- Aber wollen mehr Bundespolizei, deren Aufgabe der Grenzschutz ist. Das ist völlig widersprüchlich!
Die Linken stießen ins selbe Horn.
Die CDU erkennt zwar das Problem, redet sich aber ein alles im Griff zu haben.
Die SPD erklärte, daß die polizeilichen Mittel völlig ausreichend seien, um die Sicherheit an den Grenzen zu gewährleisten. Auf meine Frage, warum wir dann den höchsten Straftatenbestand seit 20 Jahren haben, wurde mir erklärt, daß es sich dabei um Holkriminalität (auch Kontrolldelikte genannt) handeln würde. Man wollte also sagen: Weil die Polizei so viel kontrolliert stellte sie so viele Delikte fest. Unsinn! Es wurde Personal abgebaut, es wird eher weniger als mehr kontrolliert. Zum Beweis: Die Kontrolldelikte stiegen nahezu fast nicht an.

Nicht die protestierenden Bürger sind schuld, die überforderte Verwaltung und Politik ist es!

Im Rahmen seiner Aktuellen Debatte beschäftigte sich der Sächsische Landtag heute mit den gegenwärtigen Problemen bei der Flüchtlingsunterbringung sowie den Protesten vieler Bürger gegen die Asylpolitik.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, betonte dazu: „Wenn sich auf der Straße Widerstand regt, dann richtet dieser sich selten gegen die Menschen, sondern gegen eine überforderte Verwaltung.” Alle Versuche, auf die Proteste mit einer „verordneten Willkommenskultur” zu reagieren, sind zum Scheitern verurteilt, weil die Bürger keine Belehrungen und Unterstellungen erwarten, sondern zunächst einmal einen funktionierenden Staat, der für eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen sorgt, Asylanträge schnell bearbeitet, Kriminalität wirkungsvoll bekämpft und abgelehnte Antragssteller schnell und konsequent abschiebt.

Doch anstatt dafür zu sorgen, zeigen die Regierungsparteien mit dem Finger auf die Bürger und verschleiern ihre Unfähigkeit immer wieder hinter Versprechen, die sie nicht halten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, erweckte heute im Landtag den Eindruck, die Sachsen würden sich zu rassistischen Demonstrationen und Übergriffen aufstacheln lassen. Pallas sagte: „Es muss Schluss sein mit Zündeln. Es muss Schluss sein mit Fischen am rechten Rand!” Zu kurz kam dagegen bei ihm, was Sachsen ganz konkret für eine größere Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Asylpolitik des Freistaates tun könnte.

Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, streute ebenfalls allen Abgeordneten und Zuhörern Sand in die Augen. Richtigerweise betonte er zwar, daß viele der derzeit 4.392 ausreisepflichtigen Asylbewerber nicht in Sachsen bleiben könnten. Er verschwieg jedoch, daß seine Partei in den letzten Jahren bei dieser Frage in die falsche Richtung gerudert ist. In den letzten zwei Jahren nahmen bei steigenden Asylbewerberzahlen die Abschiebungen deutlich ab. Kam es 2013 noch zu 1.230 Abschiebungen, waren es 2014 nur noch 1.037. 2015 nun wurden bis Mai lediglich 396 abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt.

Sebastian Wippel forderte deshalb heute im Sächsischen Landtag: „Stellen Sie Abschiebungen sicher. Es kann nicht sein, daß die Ausländerämter völlig überfordert sind und Abschiebungen nicht durchführen können.” Der Freistaat Sachsen brauche für diese Aufgabe insbesondere auch mehr Polizei. Im Idealfall sollte diese illegale Einwanderer bereits bei der Einreise aufgreifen.

An die kleine Minderheit, die eine konstruktive Debatte über Asylpolitik durch Angriffe auf Ausländer und Asylheime erschwert, wandte sich Wippel jedoch auch. Man könne Menschen die Asylgründe nicht „an der Nase” ansehen: „Wer Frauen und Kinder angreift, wer Häuser anzündet, ist ein Verbrecher und schlimmstenfalls ein Mörder! Verbrecher und Mörder gehören völlig zu Recht und ohne Gnade hinter Gitter. Wir haben für Sie nicht einen Funken Mitleid oder gar Verständnis.”

 

Verstärkte Polizeikontrollen im Grenzgebiet – Jetzt!

Bei den Kontrollen zum G7 Gipfel hat sich ja bekanntlich besonders deutlich gezeigt, wie effektiv Grenzkontrollen sein können. Leider gibt es dafür politisch im Moment keine Mehrheit.

Das bedeutet allerdings nicht, daß man gar nichts tun kann. Als AfD haben wir bereits vor der Wahl Grenzkontrollen gefordert. Dafür braucht es keinen G7 Gipfel, sondern nur normalen Menschenverstand und etwas kriminalistische Erfahrung; Beides maße ich mir an.

In unserem Antrag zur Bekämpfung der Kriminalitätsschwerpunkte, haben wir uns ausdrücklich Grenzkontrollen vorbehalten, wenn die internationale Zusammenarbeit nicht so funktioniert, wie es das Bedürfnis der Grenzlandbewohner erfordert.
Seit dem ist allerdings nicht viel seitens der Regierung passiert. Das verwundert den geneigten Leser allerdings nicht. Ist es doch gerade nicht “DAS” Thema. -Außer für den Baggerbesitzer, der seinen aus der Neiße bergen darf, und seinen Nachbarn der seinen gar nie wieder sieht.

Kurz und gut: Sicherheit ist an der Grenze immer ein Thema und wir als AfD stellen uns dem. Verstecken und aussitzen geht nicht. Es geht nicht um Wahlkampf, sondern um Lebensqualität von Hunderttausenden!

Heute wurden wir etwas konkreter: Zur Verhinderung der Verbringung von Diebesgut über die Grenze und zur Bekämpfung der nach wie vor ungehemmten grenzüberschreitenden Kriminalität fordern wir wieder eine Verstärkung der verdachtsunabhängigen Kontrollen im 30km Grenzbereich.
Dieses Mittel kann Grenzkontrollen objektiv nicht ersetzen, aber es könnte auch von weniger mutigen Politikern als kleiner Schritt umgesetzt werden, ohne gegen Schengen zu verstoßen.

Nichts desto trotz ändert sich nichts an unserem Ziel: Sicherheit an den Außengrenzen, wenn es sein muss mit Grenzkontrollen!