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Offene Grenzen öffnen Schleusern und Kriminellen Tür und Tor

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden in nur einer Nacht 83 nach Deutschland eingereiste illegale Einwanderer aufgegriffen.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Während die AfD-Fraktion die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bereits in ihrem Landtagswahlprogramm von 2014 fordert, was nun auch Politiker von CDU und CSU aufgriffen, strömen derweil andauernd Asylbewerber und Wirtschaftseinwanderer unkontrolliert ins Land. Es ist jederzeit rechtlich möglich, im grenznahen Raum verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Die Regierung tut in der Angelegenheit viel zu wenig. Sie lässt aus ideologischen Gründen die eigenen Bürger ihre fehlgeleitete Sicherheitspolitik ausbaden. Die Staatsregierung muss endlich klar und deutlich sagen, wie sie künftig mit dem anschwellenden Zuwanderungsstrom umzugehen gedenkt und wann die Aufnahmekapazität Sachsens endgültig erschöpft wäre.

Wie kann es außerdem sein, dass ein Bus voller illegaler Einwanderer aus Tschechien einreist? Das Schengen-Abkommen funktioniert offenbar nicht mehr. Das heißt wir müssen unsere Grenzen möglicherweise wieder verstärkt selbst kontrollieren.“

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Die Illegale Einwanderung in Reisebussen (Kriegsflüchtlinge?!)  ist nur eine Facette in Sachen offener Grenzen. Eine andere sind die seit Jahren steigenden Straftaten der Allgemeinkriminalität im grenznahen Raum. Wir haben derzeit den höchsten Straftatenbestand seit 20 Jahren zu verzeichnen. Sachsen ist im Gegensatz zu den Worten des Innenministers nicht sicherer geworden. Die Schäden gehen mittlerweile in die Millionen. Es ist aus meiner Sicht völlig inaktzeptabel, daß Anwohner und Unternehmer im besonderen die allein ideologisch begründbare Offenhaltung der EU Binnengrenzen bezahlen müssen.  Es muss möglich sein den völlig legitimen Sicherheitsinteressen der Staaten und ihrer Bürger in souveräner Entscheidung zu entsprechen und an den Grenzen wieder dauerhaft stichprobenweise zu kontrollieren.An der Freizügigkeit würde nicht wesentlich gerüttelt werden, wenn Grenzkontrollen frei nach Bedarf durchgeführt werden könnten. Freies Reisen, Niederlassungsfreiheit, Arbeitssuche in der ganzen EU stünden mit der Passkontrolle nicht zur Disposition!

SPD, CDU, Grüne und Linke haben offensichtlich keine Ahnung vom Leben und Erleben an der Grenze. Sie haben auch keine Ahnung von Polizei. Sonst hätten die Grünen im Landtag nicht beantragt Grenzkontrollen nicht wieder einzuführen- Aber wollen mehr Bundespolizei, deren Aufgabe der Grenzschutz ist. Das ist völlig widersprüchlich!
Die Linken stießen ins selbe Horn.
Die CDU erkennt zwar das Problem, redet sich aber ein alles im Griff zu haben.
Die SPD erklärte, daß die polizeilichen Mittel völlig ausreichend seien, um die Sicherheit an den Grenzen zu gewährleisten. Auf meine Frage, warum wir dann den höchsten Straftatenbestand seit 20 Jahren haben, wurde mir erklärt, daß es sich dabei um Holkriminalität (auch Kontrolldelikte genannt) handeln würde. Man wollte also sagen: Weil die Polizei so viel kontrolliert stellte sie so viele Delikte fest. Unsinn! Es wurde Personal abgebaut, es wird eher weniger als mehr kontrolliert. Zum Beweis: Die Kontrolldelikte stiegen nahezu fast nicht an.

Nicht die protestierenden Bürger sind schuld, die überforderte Verwaltung und Politik ist es!

Im Rahmen seiner Aktuellen Debatte beschäftigte sich der Sächsische Landtag heute mit den gegenwärtigen Problemen bei der Flüchtlingsunterbringung sowie den Protesten vieler Bürger gegen die Asylpolitik.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, betonte dazu: „Wenn sich auf der Straße Widerstand regt, dann richtet dieser sich selten gegen die Menschen, sondern gegen eine überforderte Verwaltung.” Alle Versuche, auf die Proteste mit einer „verordneten Willkommenskultur” zu reagieren, sind zum Scheitern verurteilt, weil die Bürger keine Belehrungen und Unterstellungen erwarten, sondern zunächst einmal einen funktionierenden Staat, der für eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen sorgt, Asylanträge schnell bearbeitet, Kriminalität wirkungsvoll bekämpft und abgelehnte Antragssteller schnell und konsequent abschiebt.

Doch anstatt dafür zu sorgen, zeigen die Regierungsparteien mit dem Finger auf die Bürger und verschleiern ihre Unfähigkeit immer wieder hinter Versprechen, die sie nicht halten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, erweckte heute im Landtag den Eindruck, die Sachsen würden sich zu rassistischen Demonstrationen und Übergriffen aufstacheln lassen. Pallas sagte: „Es muss Schluss sein mit Zündeln. Es muss Schluss sein mit Fischen am rechten Rand!” Zu kurz kam dagegen bei ihm, was Sachsen ganz konkret für eine größere Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Asylpolitik des Freistaates tun könnte.

Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, streute ebenfalls allen Abgeordneten und Zuhörern Sand in die Augen. Richtigerweise betonte er zwar, daß viele der derzeit 4.392 ausreisepflichtigen Asylbewerber nicht in Sachsen bleiben könnten. Er verschwieg jedoch, daß seine Partei in den letzten Jahren bei dieser Frage in die falsche Richtung gerudert ist. In den letzten zwei Jahren nahmen bei steigenden Asylbewerberzahlen die Abschiebungen deutlich ab. Kam es 2013 noch zu 1.230 Abschiebungen, waren es 2014 nur noch 1.037. 2015 nun wurden bis Mai lediglich 396 abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt.

Sebastian Wippel forderte deshalb heute im Sächsischen Landtag: „Stellen Sie Abschiebungen sicher. Es kann nicht sein, daß die Ausländerämter völlig überfordert sind und Abschiebungen nicht durchführen können.” Der Freistaat Sachsen brauche für diese Aufgabe insbesondere auch mehr Polizei. Im Idealfall sollte diese illegale Einwanderer bereits bei der Einreise aufgreifen.

An die kleine Minderheit, die eine konstruktive Debatte über Asylpolitik durch Angriffe auf Ausländer und Asylheime erschwert, wandte sich Wippel jedoch auch. Man könne Menschen die Asylgründe nicht „an der Nase” ansehen: „Wer Frauen und Kinder angreift, wer Häuser anzündet, ist ein Verbrecher und schlimmstenfalls ein Mörder! Verbrecher und Mörder gehören völlig zu Recht und ohne Gnade hinter Gitter. Wir haben für Sie nicht einen Funken Mitleid oder gar Verständnis.”

 

Verstärkte Polizeikontrollen im Grenzgebiet – Jetzt!

Bei den Kontrollen zum G7 Gipfel hat sich ja bekanntlich besonders deutlich gezeigt, wie effektiv Grenzkontrollen sein können. Leider gibt es dafür politisch im Moment keine Mehrheit.

Das bedeutet allerdings nicht, daß man gar nichts tun kann. Als AfD haben wir bereits vor der Wahl Grenzkontrollen gefordert. Dafür braucht es keinen G7 Gipfel, sondern nur normalen Menschenverstand und etwas kriminalistische Erfahrung; Beides maße ich mir an.

In unserem Antrag zur Bekämpfung der Kriminalitätsschwerpunkte, haben wir uns ausdrücklich Grenzkontrollen vorbehalten, wenn die internationale Zusammenarbeit nicht so funktioniert, wie es das Bedürfnis der Grenzlandbewohner erfordert.
Seit dem ist allerdings nicht viel seitens der Regierung passiert. Das verwundert den geneigten Leser allerdings nicht. Ist es doch gerade nicht “DAS” Thema. -Außer für den Baggerbesitzer, der seinen aus der Neiße bergen darf, und seinen Nachbarn der seinen gar nie wieder sieht.

Kurz und gut: Sicherheit ist an der Grenze immer ein Thema und wir als AfD stellen uns dem. Verstecken und aussitzen geht nicht. Es geht nicht um Wahlkampf, sondern um Lebensqualität von Hunderttausenden!

Heute wurden wir etwas konkreter: Zur Verhinderung der Verbringung von Diebesgut über die Grenze und zur Bekämpfung der nach wie vor ungehemmten grenzüberschreitenden Kriminalität fordern wir wieder eine Verstärkung der verdachtsunabhängigen Kontrollen im 30km Grenzbereich.
Dieses Mittel kann Grenzkontrollen objektiv nicht ersetzen, aber es könnte auch von weniger mutigen Politikern als kleiner Schritt umgesetzt werden, ohne gegen Schengen zu verstoßen.

Nichts desto trotz ändert sich nichts an unserem Ziel: Sicherheit an den Außengrenzen, wenn es sein muss mit Grenzkontrollen!

17. Juni 1953 in Görlitz – Zeit zum Gedenken

Gegen die zunehmenden Repressionen durch den sozialistischen Staat und die SED sind die Bürger des selbst ernannten “Arbeiter- und Bauernstaates” im Juni 1953 auf die Straßen gegangen. Am Morgen des 17. Juni kam es im gesamten Gebiet der DDR zu einem Volksaufstand. Die Belegschaften vor allem großer Betriebe traten mit Beginn der Frühschicht in den Streik und formierten sich zu Demonstrationszügen, die sich in die Zentren der größeren Städte richteten. Schwerpunkte waren Berlin, das Chemiedreieck um Halle, aber auch Bezirkshauptstädte wie Magdeburg, Dresden und Leipzig. Neueren Forschungen zufolge kam es in weit über 500 Orten in der DDR zu Streiks, Kundgebungen oder Gewalttätigkeiten gegen offizielle Personen oder Einrichtungen. Die Aufständischen besetzten 11 Kreisratsgebäude, 14 Bürgermeistereien, 7 Kreis- und eine Bezirksleitung der SED. Weiterhin wurden neun Gefängnisse und zwei Dienstgebäude des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sowie acht Polizeireviere, vier Volkspolizei-Kreisämter (VPKA) und eine Dienststelle der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei (BDVP) erstürmt. Mehr als doppelt so viele Einrichtungen wurden bedrängt, die Besetzung gelang jedoch nicht.
Nur in den Kreisen Görlitz und Niesky gelang es den Menschen aber, für wenige Stunden das SED-Regime zu beseitigen. Speziell an die mutigen Görlitzer, die sich im Juni 1953 gegen eine Diktatur zur Wehr setzten, wollen ich und viele Mitglieder der Alternative für Deutschland am Jahrestag des Aufstandes gedenken und damit deutlich machen, dass sie sich dem demokratischen Gedanken verpflichtet fühlen. Ich bittet daher alle Görlitzer, an der am 17. Juni von der Stadtverwaltung Görlitz organisierten Gedenkveranstaltung am Postplatz teilzunehmen, wenn sie es terminlich einrichten können. Beginn ist elf Uhr.

Stellungnahme zur Schaffung einer zweiten Erstaufnahmeeinrichtung in Görlitz

Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen. So lautete die offizielle Begründung des Eigentümers, für das Studentenwohnheim am Hirschwinkel, dem Freistaat Sachsen.

Diese Meldung schreckte sensible Bürger bereits am 3. Juni d.J.  auf, welche sofort andere wirtschaftlichere aber dafür sehr viel fragwürdigere Beweggründe vermuteten. Einen Tag später dann der Paukenschlag. Görlitz soll eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erhalten, was die Bürger in Ihren Befürchtungen bestätigte.

Abermals wurden die Stadtväter wie schon zuvor bei der ersten Erstaufnahmeeinrichtung samt den Bürgern vor vollendete Tatsachen gestellt. Diesmal jedoch setzte der Freistaat noch eins darauf und stellt die Interessen der Studenten in verwerflicher Art und Weise hinter denen zukünftiger Asylbewerber an.

Sicher sind die Zustände in Chemnitz gravierend, welche den Freistaat händeringend nach geeigneten Ausweichquartieren suchen lässt aber dies rechtfertigt nicht, dass die Görlitzer Studenten mitten in ihrer anstrengenden Prüfungsphase derartig unter Druck gesetzt werden. Viele Görlitzer Anwohner befürchten zudem erhebliche Nachteile. Es ist eine nachhaltige Entwertung des Wohnumfeldes von Anwohnern und der touristisch bedeutenden historischen Altstadt zu erwarten. Ängste vor Lärmbelästigung oder steigender Kriminalität sind hier noch die geringsten Sorgen.

Dies alles sind die direkten Folgen einer vollkommen verfehlten Asyl- und Einwanderungspolitik, unter deren Auswirkungen jetzt auch Görlitz leiden muss.

Die Alternative für Deutschland und der AfD- Kreisverband Görlitz fordern schon länger eine erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren, durch mehr Personal beim BAMF und die konsequentere Abschiebung der nicht bewilligten Asylantragssteller aus Sachsen. Dies würde eine weitere Erstaufnahmerichtung in Görlitz eventuell gar nicht erst notwendig machen. Entsprechende parlamentarische Initiativen der AfD- Landtagsfraktion wurden bisher von den etablierten Parteien konsequent abgelehnt.

Weiter gilt es zumindest die Bürger mit in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen, welche so gravierende Auswirkungen auf das tägliche Zusammenleben und die zukünftige Entwicklung einer Stadt haben. Hierfür müssen die gesetzlichen Grundlagen in Form von zum Beispiel Volksentscheiden geschaffen werden.

Ein Zustand wie er jetzt gegenwärtig besteht, wo weder der Freistaat noch die Stadt Görlitz Ihrer Informationspflicht ausreichend nachgekommen sind und für die negativen Folgen ihrer Versäumnisse nicht verantwortlich sein wollen, ist unerträglich und nicht länger hinnehmbar.

 

Thomas Weigt                                                                                                                       Sebastian Wippel

-Vorsitzender AfD Kreisverband –                                                                                 -Mitglied des Sächsischen Landtags-

Polizei „Feind und Täter“ statt Freund und Helfer ?

Mit einem Antrag und einer Kleinen Anfrage wandte sich die Fraktion der Partei „Die Linke” im Sächsischen Landtag jetzt erneut gegen die Arbeit der sächsischen Polizei. So soll das „Vorgehen im Umfeld „der friedlichen Proteste” gegen Legida in Leipzig unverzüglich aufgeklärt werden und die mit der militanten und gewaltbereiten „Antifa” sympathisierende Abgeordnete, Juliane Nagel, fordert u.a. Auskunft über die Anzahl Verletzter durch den Einsatz von Pfefferspray.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Polizisten werden im Dienst regelmäßig mit Flaschen, Steinen, Signalraketen und Knallern beschossen. Auch mit Urin gefüllte Plastikbeutel gehören zu den Wurfgegenständen der angeblich friedlichen Demonstranten. Wenn die Linken nun so tun, als ob die Polizei, die ihre Aufgaben in den allermeisten Fällen vorbildlich und nach Vorschrift erledigt, die eigentlichen Täter seien, zeigt das, wessen Ideologie Politiker dieser Partei eigentlich vertreten. Nämlich die, der extremistischen und gewaltsam gegen politisch Andersdenkende vorgehenden Linksextremisten. Die AfD-Fraktion forderte bereits mehrfach, Linksextremismus genauso zu bekämpfen und zu sanktionieren, wie den Extremismus von Rechts.”

 

Unterstützung Europamarathon 2015

.europamarathon2015

Europamarathon 2015. Mit einer Spende für zwei so genannte “Kilometer-Patenschaften” beteiligte ich mich an der Unterstützung dieses mittlerweile europaweit bekannten Görlitzer Sportereignisses. Sport hält gesund, auch wenn es nicht unbedingt für jeden gleich ein Marathonlauf sein muß. Diese Veranstaltung ist  mir wichtig, weil gemeinsames Sporttreiben die Völker verbindet, obwohl die Sportler im individuellen Wettstreit stehen.

Darüber hinaus ist die Veranstaltung auch ein Werbeträger für die Stadt und die Region. Vielleicht sehen wir den ein oder anderen Sportler mit seiner Familie als Gäste unserer Stadt demnächst wieder.

Trotz des Regengusses zwischendurch war es ein erfolgreicher Höhepunkt des Veranstaltungsjahres in unserer Europastadt Görlitz Zgorzelec.

Vielen Dank auch an die vielen ehrenamtlichen Helfer und Behördenmitarbeiter, die den Autofahrern gebetsmühlenartig erklären durften, warum sie heute den ein oder anderen Umweg in kauf nehmen mussten.

 

Zahl der Crystal Konsumenten steigt dramatisch- oder was die Staatsregierung nicht weiß

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage Drs.6/1328 an die Staatsregierung, zur Anzahl von Crystalkonsumenten in Sachsen brachte teilweise ans Tageslicht was in Sachsen wirklich passiert.

Erstens passiert es zum wiederholten Male nicht, daß die Sächsische Zeitung, wie bei allen anderen Parteien üblich(!), den Urheber der Kleinen Anfrage nennt, auf deren Grundlage sie ihren Artikel aufbaut. Das ist unanständig und wird selbst im Landtag zwischen den Parteien fair gehandhabt! Das aber nur zur allgemeinen Information. (Die Stelle lösche ich gern, sobald eine positive Antwort auf meine Beschwerde eingegangen ist.)

Zweitens weiß die Staatsregierung nicht wirklich wie viele Crystalabhängige es gibt. Es ist lediglich bekannt, wie viele Personen sich in die Suchtberatungsstellen begeben haben-immerhin. Allein diese Zahlen sind erschreckend!
2011 suchten 2050 Personen die Beratungsstellen auf. 2014 waren es fast doppelt so viele nämlich 4824 Personen. In Leipzig allein hat sich die Zahl vervierfacht!
Natürlich melden sich Drogenkonsumenten nicht bei der Statistikbehörde an. Allerdings wäre es ein Leichtes bei Kriminellen im Polizeilichen Auskunftssystem zu erfassen unter welchen Drogen eine Person steht. Dann könnte man diese Daten in der Gesamtzahl mit den Daten der Drogenberatungsstellen abgleichen und würde feststellen, wie viele Personen es gibt, die von den Beratungsstellen nicht beraten werden. Nur so kann man seine Konzepte anpassen.
Obendrauf käme eine immernoch große Anzahl von Konsumenten, die über den Drogenkonsum hinaus nicht kriminell werden, weil sie noch ein “normales” Leben führen können. Weil die Droge aber so abhängig macht, werden auch diese Personen früher oder später entweder von der Polizei oder den Suchtberatungsstellen erfasst.  Wer diese Umstände berücksichtigt, der kann sich in etwa ausmalen wie die Lage in Sachen Drogenkonsum wirklich ist.

Drittens kann sie Staatsregierung nicht sagen welche Schäden durch Beschaffungskriminalität wegen Crystal oder Amphetaminen entstanden sind. Dies ist allerdings wichtig um die Wichtigkeit und gesamtgesellschaftliche Betroffenheit des Problems zu verdeutlichen. Neben Arbeitsausfall wegen “Krankheit”, Kosten von Betreuung, Kosten von Therapien, Kosten von Sozialleistungen dürfte die Beschaffungskriminalität die unbeteiligten Bürger am meisten und direktesten treffen.
Immerhin wurde die Erfassung von Crystal in der Polizeilichen Kriminalstatistik nun eingeführt, sodaß wir nächstes Jahr mehr Erkenntnisse erlangen dürften.

Viertens hat die Staatsregierung keine Informationen, und deshalb auch keinen Überblick darüber, wie die Therapieerfolge von Abhängigen sind. Sie weiß auch nicht wie viele Personen ihre Therapie vorzeitig abbrechen. Wie sieht es mit den Personen aus, deren gerichtliche Auflage eine Therapie ist? Wenigstens über diese Personen müsste eine Statistik vorhanden sein-um die Wirksamkeit der Auflage und damit richterliches Handeln zu überprüfen.

Wie soll eine Aufklärungskampagne funktionieren, wenn man die harten Fakten über die Gefahren und die Abhängigkeit, Therapierbarkeit nicht kennt?

Ich habe eine Nachfrage Drs.6/1666  eingebracht und möchte wissen, wie viel Crystal die Polizei beschlagnahmt hat. Bei der gestiegenen Verbreitung in der Bevölkerung wäre zu erwarten, daß die sichergestellten Mengen angestiegen sein müssen, selbst wenn die Polizei nicht mehr als vorher kontrollieren würde.

 

Pilotprojekt zur Rechtsdurchsetzung?

Zur Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der zufolge sich die Zahl der Asylbewerber in Sachsen dieses Jahr auf 23.000 erhöhen wird und die CDU 3.800 abgelehnte Asylbewerber in einem Pilotprojekt abschieben will, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Bereits in den Haushaltsverhandlungen habe ich auf die anstehende Prognosesteigerung der Asylbewerberzahlen auf Grundlage der Ministerien anderer Bundesländer hingewiesen. Die Regierungsfraktionen haben das mit der Begründung abgebügelt, dass man dem BAMF vertraue. Jetzt hat man weder genug Geld für Unterbringung, noch für Rückkehrhilfen, noch für eine Verbesserung der Abschiebepraxis eingestellt-wohl aber für mehr Integrationsmaßnahmen.

Endlich ändert das BAMF jetzt die Prognose für die erwarteten Asylbewerber in Deutschland, nachdem schon vor Monaten mehrere Ministerpräsidenten auf die unrealistischen Zahlen hingewiesen hatten. Durch die erwartete Flut an Asylbewerbern wird es umso dringlicher, die vielen abgelehnten Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen, um Platz in den Asylbewerberunterkünften zu schaffen und ausufernde Kosten für die Kommunen zu vermeiden.

Interessant ist, dass der CDU-Innenexperte Hartmann von 3.800 vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern spricht und jetzt eine schnelle Abschiebung fordert, für deren Vollzug er ein Pilotprojekt im Kreis Meißen anregt. Das kann nur heißen, die meisten dieser 3.800 Personen halten sich schon länger illegal in Sachsen auf und sind nicht abgeschoben wurden. Warum für die Abschiebung dieser Personen ein Pilotprojekt gebraucht wird, bleibt auch unklar. Falls die Abschiebung bisher verhindert wurde, weil die Asylbewerber ihre Pässe weggeworfen haben, ihre Heimatländer die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden boykottierten oder sie schlicht untertauchten, wie kürzlich die Tagezeitung ´Die Welt´ berichtete, dann muss sich die Staatsregierung beim Bund für Änderungen in der Abschiebepraxis einsetzen.

Den derzeitigen Aufenthalt von ca. 3800 ausreisepflichtigen Asylanten in Sachsen hat Andre Barth -AfD in einer kleinen Anfrage vor wenigen Tagen herausbekommen. Offensichtlich braucht die CDU den Druck von der AfD um zu handeln.“

Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Bekämpfung des Linksextremismus

++Pressemitteilung der AfD Fraktion im Sächsischen Landtag++

Zur aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zur Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus auf Antrag von CDU und SPD erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Nach der Ablehnung des AfD-Antrages zum Linksextremismus am 12.03.2015 hatte ich befürchtet, dass man vor dieser Gefahr die Augen verschließt, nur um an der politischen Korrektheit festzuhalten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Hartmann als Vertreter der CDU-Fraktion dafür, dass unsere Positionen übernommen werden und die CDU endlich aufgewacht ist.

Kein halbwegs vernünftiger Mensch kann sich heute noch hinstellen und behaupten, dass wir kein Problem mit Linksextremismus haben. Anlässlich der EZB-Eröffnung in Frankfurt/M. herrschten kriegsähnliche Zustände. Polizeistationen wurden angegriffen, Polizeiautos angezündet und über 90 sächsische Polizisten verletzt. In Sachsen ist die Anzahl der linksextremen Gewaltstraftaten doppelt so hoch, wie die der Rechtsextremen – das sind die Fakten.“

Der innenpolitische Sprecher AfD-Fraktion Stefan Dreher ergänzt:
„Das Thema Bekämpfung von Extremismus muss zwingend auch um religiös motivierten Extremismus ergänzt werden. Nicht nur in Paris gab es islamistische Terroranschläge, auch in Deutschland wurden aktuell islamistische Anschläge verhindert. Denken wir auch an die zahlreichen irregeleiteten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die auf den religiösen Wahn hereinfallen und in den Nahen Osten reisen, um sich der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ anzuschließen.“