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Innenminister Wöller will keine Kenntnis von MLPD-Villa in Reichenbach haben – obwohl selbst Lokalzeitung berichtet

In seiner Stellungnahme auf meine kleine Anfrage (7/4759), gab das Innenministerium an, keine Kenntnis über von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) genutzte Immobilien im Landkreis Görlitz zu haben. Ebenfalls lägen keine Erkenntnisse über dortige Aktivitäten der MLPD vor, heißt es in dem Schreiben.

Die Sächsische Zeitung (SZ) berichtete im Mai („Linksextreme finden Kleinstadt-Idyll“) und im Dezember 2020 („Linksextremisten planen Begegnungshaus“) über die Aktivitäten der MLPD im Zusammenhang mit der Reichenbacher Lignau-Villa [1;2].

Die MLPD-Parteizeitung »Rote Fahne« berichtete im November 2020 auf ihrer Internetseite über die Nutzung des Gebäudes [3].

Die Extremismus-Beobachtung des Innenministeriums ist offensichtlich dysfunktional. Wozu braucht es einen Inlandsgeheimdienst als Observations-Behörde wie den »Verfassungsschutz«, wenn normale Zeitungsleser schon besser informiert sind? Das ist ein Armutszeugnis.

Während regierungskritische Bürger permanent verdächtigt werden, zuckt das Innenministerium bei einer totalitären Stalin-Fan-Sekte nur mit den Schultern. Das zeigt, wie unter Roland Wöller die Maßstäbe entgleiten. Das ist verantwortungslos und demokratiegefährdend.


[1] https://www.saechsische.de/plus/linksextreme-finden-kleinstadt-idyll-3105804.html
 
[2] https://www.saechsische.de/goerlitz/linksextremisten-planen-begegnungshaus-bei-goerlitz-mlpd5328637-html-5328637-plus.html
 
[3] https://www.rf-news.de/2020/kw46/subbotnikwoche-im-dreilaendereck-trifft-auf-zustimmung