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Kurzmitteilung

Kapern Grüne und SPD den »Verfassungsschutz«?

Nach der Lösch-Affäre wollen SPD und Grüne beim »Verfassungsschutz« das Ruder übernehmen. Beide Koalitionspartner drängen auf »Reformen«.
Das heißt bei diesen Parteien unterm Strich: Mehr Steuergeld und mehr Personal sollen in den Inlandsgeheimdienst fließen.
So z.B. für eine neue Fachstelle samt eigenem Personal bei der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Außerdem soll die »wissenschaftliche Auswertung« verfassungsfeindlicher Bestrebungen verselbstständigt werden. Im Klartext: Neue Büros für linksgrüne Politikwissenschaftler, die in Texten und Reden nach »Stellen suchen«.
Auf die Einrichtung eines millionenschweren »Demokratie-Instituts« haben sich die Koalitionäre bereits geeignet. Die nächste staatliche Futterkrippe für linke Soziologen und selbsternannte »Rechtsextremismusexperten«?
Wir erleben gerade, wie die Regierungsparteien sich eine ganze Apparatur aus Institutionen schaffen, um ihre Macht vor demokratischer Infragestellung abzuschirmen.
Machen wir uns nichts vor: Der »Verfassungsschutz« in dieser Form schützt nicht die Verfassung. Er spielt sich als Rating-Agentur auf, die öffentlich Urteile über die politische Kreditwürdigkeit von Oppositionsparteien ausspricht (»Beobachtungsfall«, »Verdachtsfall« etc.). Damit greift der VS aktiv in den demokratischen Wettbewerb ein. Er beeinflusst die öffentliche Meinung und damit das Wahlverhalten zugunsten der ihn steuernden Regierungsparteien. Sie kennen das Spiel: Die »Extremisten« sind immer die anderen.
Niemand hätte etwas gegen einen VS, der konsequent gegen Spionage, Terrorismus und tatsächlich staatsgefährdende Aktivitäten vorgeht.
Stattdessen wird der VS als Instrument innerhalb der demokratischen Auseinandersetzung missbraucht, um die Opposition zu diskreditieren.
Die ständig präsente Gefahr vom VS gebrandmarkt zu werden ist selber eine Gefahr für die Demokratie. Die Grenzen des Sag- und Denkbaren werden enger gezogen. Eine wirklich offene und ehrliche öffentliche Diskussion wird unmöglich. In der »Herrschaft des Verdachts« hält man besser gleich die Klappe.
Dem stellen wir uns als AfD entgegen. Eine Demokratie braucht mündige Bürger, die frei sprechen dürfen.
Genau so will es das Grundgesetz.

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/auch-gruene-fuer-geheimdienst-reform-artikel10959336 (Bezahlschranke)

Kurzmitteilung

30 Jahre rote Oberbürgermeister: Die linksextreme Szene in Leipzig ist ein Kind der SPD

Die SPD verbittet es sich, die linksextremen Angriffe auf Polizisten in Connewitz zu Wahlkampfzwecken zu „instrumentalisieren“. Dies sei „schamlos“, sagt SPD-Generalsekretär Homann [1].

 

Das muss man sich mal vor Augen führen: Seit der Wiedervereinigung wird die Stadt Leipzig von SPD-Oberbürgermeistern geführt.

 

In diesen 30 Jahren konnte sich insbesondere der Leipziger Süden zum bundesweit härtesten Hot Spot für gewaltbereite Linksautonome entwickeln.

 

Unter der mittlerweile drei Jahrzehnte währenden SPD-Ägide wurde die linke Szene mit Millionen Fördergeldern fettgemästet. Jahrelang haben die SPD-Verantwortlichen dem Treiben wohlwollend oder verharmlosend zugesehen. Von Jahr zu Jahr wurde die Szene professioneller, brutaler und skrupelloser.

 

Besonders unter dem seit 14 Jahren amtierenden Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) konnte sich der Linksextremismus ungehindert weiter ausbreiten.

 

Immer hatte man seitens der Verantwortlichen ganz viel Verständnis für den „alternativen Stadtteil“ Connewitz. Nichts wurde getan, um die kriminellen Strukturen effektiv in die Schranken zu weisen. Die jüngsten Eskalationen fallen keineswegs aus heiterem Himmel.

 

Die linksextreme Szene in Leipzig ist ein Kind der SPD.

 

Die ausufernde Gewalt zu thematisieren ist keine „Instrumentalisierung“, sondern politische Pflicht.

 

„Schamlos“ ist einzig der Versuch der SPD, der eigenen Verantwortung aus dem Weg zu gehen.

 

Ich hoffe, dass die SPD-Ägide in Leipzig dieses Jahr an ihr Ende kommt.

 

 

Nur die AfD wird den linksextremen Sumpf konsequent austrocknen und der Stadt Sicherheit, Freiheit und Würde zurückgeben.

 

Mit Christoph Neumann (AfD) haben die Leipziger einen exzellenten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters.

 

Focus Online 2019. Silvester-Ausschreitungen Thema im Leipziger OB-Wahlkampf. Veröffentlicht: 05.01.2020. Abgerufen: https://www.focus.de/regional/leipzig/parteien-spd-warnt-vor-instrumentalisierung-von-polizisten-attacke_id_11519968.html.