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Kurzmitteilung

Überflüssige Luxus-Beamte kosten sächsische Steuerzahler Millionen

Trotz Kritik von Rechnungshof leistet sich die Landesregierung 13 »Staatssekretäre«. Bruttoverdienst 11.600 Euro zuzüglich diverser Sondervergütungen und Aufwandsentschädigungen. Durchschnittliches Ruhestandsalter: 55 Jahre. Bis zum Pensionsalter lassen sich die Ex-Staatssekretäre dann vom Steuerzahler versorgen. 70 Prozent des Gehaltes gibt’s auf Lebenszeit. Während die Sachsen hart für ihr Geld arbeiten, haben diese Leute es fortan nicht mehr nötig einen Finger zu rühren.
Rund eine Million Euro fließen jährlich in die Taschen der Luxus-Ruheständler aus dem Staatsbetrieb. Dies geht aus einer Anfrage meines AfD-Kollegen André Barth hervor (Drs. 7/2630).
Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat die Kenia-Koalition vier neue Stellen für Staatssekretäre geschaffen. Drei davon sind SPD und Grünen zugefallen. Kaum war die Regierung vereidigt, standen dann Diätenerhöhungen auf der Tagesordnung. Die Kenia-Koalition will auf die ohnehin schon üppigen Fraktionsgelder nochmal 5,3 Millionen Euro drauflegen.
Diese Selbstbedienungspraxis kennt kein Schamgefühl mehr. Die AfD wird jegliche Mittelerhöhung selbstverständlich ablehnen.
Wir wollen auch das neofeudale Besoldungs- und Versorgungssystem politischer Beamter reformieren.
Letztes Jahr hatte unsere Landtagsfraktion in Sachsen dazu eine Gesetzesinitiative vorgelegt. Staatssekretäre sollten dem Ministergesetz unterstellt werden. Dadurch würde die groteske Besserstellung entfallen. Der Freistaat würde Millionen sparen.
Aber die Altparteien sahen es anders. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
Haben wir es mit einer Beutegemeinschaft zu tun?
Hier finden Sie das AfD-„Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen“:

 

Kurzmitteilung

Trotz Kritik vom Rechnungshof: Kenia-Koalition will vier neue Staatssekretäre

Die Kenia-Koalition will Stellen für vier neue Staatssekretäre schaffen. Damit werden künftig zwölf, statt bisher acht Staatssekretäre im Dienst der Landesregierung stehen.

Staatssekretäre verdienen in Sachsen monatlich netto über 7.300 Euro. Zuzüglich diverser Sondervergütungen und Aufwandsentschädigungen. Drei der vier neuen Premium-Posten werden SPD und Grünen zufallen [1].

Jetzt zeigt sich immer mehr, welche Mega-Konzessionen die CDU abseits des Koalitionsvertrages dem linksgrünen Block zugestanden hat, um die eigene Macht zu sichern.

Der Rechnungshof hatte erst vor wenigen Tagen erneut die hohen Ausgaben für Besoldung und Versorgung der politischen Beamten im Freistaat kritisiert. Zwischen 2008 und 2015 haben sich diese Versorgungsausgaben sogar verdoppelt.

Besonders heikel: Nach Ausscheiden aus dem Amt bekommen Ex-Staatssekretäre noch 70 Prozent ihres ehemaligen Gehaltes – und zwar auf Lebenszeit. Damit bekommen sie erheblich mehr als Minister und der
Ministerpräsident. 90 Prozent der Ex-Staatssekretäre bleiben zudem dauerhaft im Ruhestand. Das durchschnittliche Ruhestandsalter politischer Beamter liegt bei nur 55 Jahren.

Warum noch arbeiten, wenn man bereits nach fünf Jahren eine Netto-Rente von über 5.000 Euro einstreichen kann?

Die AfD will dieses neofeudale Besoldungs- und Versorgungssystem reformieren.

Anfang des Jahres hatte unsere Landtagsfraktion in Sachsen eine entsprechende Gesetzesinitiative vorgelegt. Staatssekretäre sollten dem Ministergesetz unterstellt werden. Dadurch würde die groteske Besserstellung entfallen. Der Freistaat würde Millionen sparen.

Aber die Altparteien sahen es anders. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.

Wenn wir regieren, wird dieses dreiste Abkassieren unverzüglich beendet.

Hier können finden Sie das AfD-„Gesetz zur Abschaffung des politischen
Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre
im Freistaat Sachsen” ->
https://afd-fraktion-sachsen.de/…/Ge…/6_Drs_16860_0_1_1_.pdf.

[1] Sächsische Zeitung 2019. Am Kabinettstisch wird es noch enger.
Veröffentlicht: 12.12.2019. Abgerufen:
https://www.saechsische.de/…/am-kabinettstisch-wird-es-noch….