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Gewalt gegen Polizisten: Flächendeckender Einsatz von Body-Cams und Tasern im Streifendienst!

Laut Innenministerium wurden im Jahr 2020 292 sächsische Polizisten im Dienst verletzt. In 46 Fällen habe es sich um „körperliche Gewalt“ als Ursache gehandelt. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministers auf eine Anfrage der Linken hervor (7/5174).

Die beste Eskalation ist die, die nicht stattfindet. Body-Cams in Verbindung mit situationsgerechtem Handeln können deeskalierend wirken. Kommt es dennoch zu Gewalt, wird für beide Seiten mehr Rechtssicherheit geschaffen.

Daher müssen sächsische Polizisten im Streifendienst flächendeckend mit dieser Technik ausgestattet werden. Die im letzten Jahr begonnene Einführung darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Sie bedarf ebenfalls einer angepassten Rechtsgrundlage, da etwa das sogenannte »pre-recording« umständlich und praxisuntauglich ist.

Nachholbedarf besteht auch bei Tasern, die bislang nur bei Spezialeinheiten angewandt werden. Sie sind ebenfalls ein Instrument zur Gewaltprävention, aber auch um individuelle Widerstände schnell zu beenden. Dies gilt – auch hier – für den Streifendienst, und nicht für Demonstrationen. Wo die Ausrüstungsqualität steigt, nimmt das Gesundheitsrisiko für Polizisten ab. Die Staatsregierung ist aufgefordert hier unverzüglich nachzubessern.


https://www.t-online.de/region/id_89404520/gewalt-gegen-polizisten-afd-will-bessere-ausruestung.html?fbclid=IwAR3hwfwkT64YscKXofIOMcfUgEPC069bcZ0xl2CTkGMnl8HQNxXp9HThlKw

Kurzmitteilung

Retten Leben und bieten Schutz – Polizei mit Tasern ausstatten!

Polizeieinsatz in Bremen. Ein 54-Jähiger Araber zückt ein Messer und droht. Die Beamten fordern ihn wiederholt auf das Messer niederzulegen. Eine Minute vergeht. Dann stürmt der Mann mit dem Messer auf einen der Beamten zu. Dieser betätigt seine Dienstwaffe. Der Angreifer stirbt. [1]

Das linke Schmierblatt „TAZ“ wittert wieder einmal „Xenophobie“, weil die Beamten den Mann nicht in einer ihm vertrauten Sprache angesprochen hätten [2].

Was ein Unfug! Jeder Mensch auf der Welt versteht die Signale, wenn Ordnungshüter mit gezogener Waffe sich lautstark bemerkbar machen. Auch der Marokkaner verstand es. Pressebereichten zufolge rief er mehrfach: „Das bringt nichts“. [3]

Mit Tasern kann die Polizei kritische Situationen schnell entschärfen. Ihr bisheriges Instrumentarium ist für Gefahrensituationen wie in Bremen ungeeignet. Schlagstock und Pfefferspray reichen oftmals nicht aus. Der potentiell tödliche Einsatz von Schusswaffen erscheint hingegen oftmals unverhältnismäßig.

Taser schließen die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe. Dies fordern wir als AfD in Sachsen bereits seit Jahren. Auch im Freistaat gab es bereits ähnliche Fälle. Doch die Staatsregierung weigert sich. Sie will auch nicht von anderen Behörden lernen: In Rheinland-Pfalz wurde der Taser erfolgreich getestet und flächenendeckend eingeführt.

 

Hätten z.B. die Bremer Kollegen Taser zur Verfügung gehabt, hätte der Messer-Angriff eines 54-Jährigen ohne Todesfolge für den Angreifer abgewendet werden können. So hatte der attackierte Beamte keine Wahl und musste schließlich von der Schusswaffe Gebrauch machen.

 

Taser können Leben retten.

 

[1] https://www.youtube.com/watch?v=VphvbTd4csU

 

[2] https://taz.de/Toedlicher-Polizei-Schuss-in-Bremen/!5696443/

 

[3] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-ermittlungen-gegen-zwei-polizisten-_arid,1919309.html