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Görlitzer Linken-Politiker: Unseriöse Einlassungen zur Videoüberwachung

Der Görlitzer Linken-Abgeordnete Mirko Schultze meint, dass die Videoüberwachung in Görlitz nichts bringe. Dabei bezieht er sich auf die Antwort der Staatsregierung auf eine kleine Anfrage. Dort heißt es: „Bislang konnten keine Straftaten durch das Videomaterial aufgeklärt werden.“

Dabei scheint Schultze zu überlesen, dass das Innenministerium ausdrücklich darauf hinweist, dass die Kameras im Wesentlichen eine Präventionsmaßnahme darstellen. Ihre Hauptfunktion sei nicht die Aufklärung, sondern die Verhinderung von Straftaten. Wenn sich demnach weniger Straftaten ereignen, die aufgeklärt werden müssen, dann spricht das für und nicht gegen die Wirksamkeit der Kameras.

Und außerdem unterschlägt Schultze den wichtigeren Teil der Antwort des Innenministeriums. Dort heißt es nämlich:

„Seit Inbetriebnahme ist ein spürbarer Rückgang der Eigentumskriminalität in der historischen Altstadt von Görlitz zu verzeichnen.“

Leider hat das Innenministerium hier keine weiteren Zahlen geliefert, sodass eine abschließende Beurteilung der Kameras derzeit noch nicht möglich ist. Ich werde daher die konkreten Fallzahlen zu Delikten beim Innenministerium abfragen.

Die verzerrenden Einlassungen des Abgeordneten Schultze sind jedenfalls unseriös und nicht sachdienlich.

Sächsische Zeitung 2019. Linke: Videoüberwachung bringt gar nichts. Veröffentlicht: 12.11.2019. Abgerufen: https://www.saechsische.de/…/linke-videoueberwachung-bringt… (Bezahlschranke).

Hier finden Sie die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage des Görlitzer Linken-Abgeordneten Mirko Schulz -> edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx….