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Mogelpackung Mehrwertsteuer – Dauerhafte Entlastung statt Symbolpolitik

Das Gegenteil von »gut gemacht« ist »gut gemeint«. Eine Mehrwertsteuersenkung ist prinzipiell richtig. Aber als temporäre Maßnahme richtet sie mehr Unruhe an und stürzt die Wirtschaft fast ins Chaos.
Unternehmen müssen gleich zwei Mal ihre Kassen- und IT-Systeme umprogrammieren, Verträge und Rechnungen anpassen und Preiskalkulationen anstellen.
Ein besonderer bürokratischer Kraftakt ist die Umstellung bei bereits erteilten Aufträgen und Dauerleistungen, wie der Energieversorgung. Müssen jahrealte Verträge umgeschrieben werden?
Der Aufwand ist für Unternehmen derart hoch, dass die Kassenumstellung in vielen Fällen bis September dauern könnte. Ob die Steuersenkung dann noch an die Kunden weitergegeben wird, ist höchst fraglich. Die Umstellung kostet Zeit und bindet Personal – diese Kosten müssen schließlich wieder rein.
Die ganze Maßnahme ist unausgegoren und kontraproduktiv. Wer keine großen Anschaffungen tätigen möchte oder kann, wird den Spareffekt kaum merken. Der Zweck ist offensichtlich symbolischer Natur: »Seht her, jetzt kurbeln wir die Wirtschaft wieder an.«
Wir brauchen aber keine Symbolpolitik, sondern Ergebnispolitik.
Als globaler Spitzenreiter bei Steuern und Abgaben [2] muss die Belastung von Bürgern und Unternehmen dauerhaft und nachhaltig runterreguliert werden.
#Steuerzahlergedenktag „schon“ ab heute arbeiten Sie in diesem Jahr für sich.
[1] konjunkturpaket-die-gesenkte-mehrwertsteuer-ist-fuer-den-handel-mehr-last-als-hilfe/25890580.html?ticket=ST-10769002-bcYN45uScmW3M2KcaB5i-ap3

 

Von der Gesundheits- in die Wirtschaftskrise: Corona-Restriktionen lockern – Wirtschaft schützen

Wir nähern uns der Schwelle, an der die Maßnahmen gegen Corona gefährlicher werden, als das Virus selbst.

Das Ifo-Institut prognostiziert die volkswirtschaftlichen Kosten eines zweimonatigen »Shutdown« auf bis zu 495 Milliarden Euro. Wachstumseinbruch: 7,2 bis 11,2 Prozent. Bei einem Wirtschafts-Shutdown von drei Monaten rechnet das Institut mit Kosten von bis zu 729 Milliarden Euro und einem Wachstumsverlust von 10,6 bis 20,6 Prozent.

Jede weitere Woche in diesem Zustand würde zusätzliche Kosten zwischen 25 und 57 Milliarden Euro verursachen, heißt es in der Ifo-Studie [1].

Die Autoren stellen fest: „Angesichts dieser Kosten ist es besonders dringlich, Strategien zu entwickeln, um die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit mit dem Eindämmen der Corona-Epidemie vereinbar zu machen.“

Andernfalls droht eine Gemengelage aus Massenarbeitslosigkeit, der Vernichtung ganzer Wirtschaftssektoren, Versorgungsengpässen und Freiheitsentzug, die die Gefahr durch das Virus in den Schatten stellt.

Das Wirtschaftsleben muss jetzt schrittweise wieder hochgefahren werden. Maßnahmen und Nebenfolgen müssen wieder in ein angemessenes Verhältnis gesetzt werden.

Beispiel Gastronomie: Jedem dritten Gastwirt in Sachsen droht nach der Corona-Krise die Insolvenz [2]. Die Folgen wären auch für den Tourismus-Sektor verheerend.

Dabei ist eine totale Schließung gar nicht erforderlich. Mit bestimmten Vorkehrungen können Lokale auch in Betrieb ausreichend Schutz gewährleisten. Dies gilt auch für den Einzelhandel.

Dabei kommt dann auf klare Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien an, die die Ausbreitung des Virus ebenso wirksam eindämmen – aber nicht um den Preis der Vernichtung wirtschaftlicher Existenzen.

📌 Zum Ansatz einer wirtschaftsschonenden Bekämpfung des Coronavirus möchte weiterhin auf das Positionspapier zur »Normalisierungsstrategie« der AfD-Bundestagsfraktion verweisen, dessen Maßnahmen auch für den Freistaat dringlich notwendig sind ➡️ https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/…


[1] Ifo Institut 2020. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown für Deutschland: Eine Szenarienrechnung. 22.03.2020, S.3. Abgerufen: https://www.ifo.de/…/sd-2020-04-fuest-etal-volkswirtschaftl….

[2] BILD 14.04.2020. Jedem 3. Lokal droht nach Corona die Pleite! Abgerufen: https://www.bild.de/…/sachsens-dehoga-chef-jedem-3-lokal-dr….