Terrorismus und islamistischer Extremismus: Bürger erwarten Klartext

Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière gibt es Hinweise darauf, dass sich unter den in den vergangenen Monaten eingereisten Asylbewerbern auch Terroristen befinden könnten. Dazu erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Sowohl die Bundesregierung als auch der sächsische Innenminister sollten den Bürger reinen Wein einschenken, wenn es um terroristische Bedrohungen sowie islamistischen Extremismus geht. Schon vor den Anschlägen vom 11. September 2001 war Deutschland Rückzugsraum für Islamisten. Seitdem ist die islamistische Szene weiter auf mehrere 10.000 Personen gewachsen und die Möglichkeiten zur illegalen Einreise sind derzeit – zum Leidwesen derjenigen, die für Sicherheit sorgen – aufgrund des Massenansturms von Asylbewerbern so gut wie nie.

Wenn nun jedoch Fragen dazu an die entsprechenden Behörden oder die Regierung gerichtet werden, kommen meist nur ausweichende Antworten. Der sächsische Verfassungsschutz gab vor Kurzem zum Beispiel an, er verfüge über keinerlei Erkenntnisse über Salafisten, die Flüchtlinge anwerben. Zugleich musste ein Behördensprecher jedoch einräumen, dass Salafisten bereits vor Asylheimen gesichtet wurden. Sie seien jedoch nicht in ‚Sachen Missionierung oder Rekrutierung‘ unterwegs gewesen. Wozu aber dann? Um einen zufälligen Spaziergang dürfte es sich nicht gehandelt haben.

An solchen Beispielen wird deutlich, wie tatsächlich bestehende Gefahren mit einem „Wir schaffen das“-Mantel zugedeckt werden. Damit muss endlich Schluss sein! Insbesondere ist es notwendig, dass die Mitarbeiter der Asylunterkünfte mögliche islamistische Aktivitäten frühzeitig erkennen und melden. Wie der aktuelle Stand ist, erfrage ich derzeit bei der Staatsregierung und bleibe an dem Thema in gewohnter Weise dran.“