Treffen der Ankündigungsminister: Seehofer-Besuch in Dresden völlig nutzlos

Zum Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Dresden erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Solange Horst Seehofer und die CDU-geführte Landesregierung am System Merkel des ‚Weiter so!‘ festhalten, brauchen sie weder irgendwelche Treffen zu veranstalten, noch hilft es, wenn sie lauthals die Forderungen der AfD kopieren, diese dann aber im Sande verlaufen lassen. Dies nenne ich eine Täuschungspolitik von Ankündigungsministern. Ich hoffe, dass unsere mündigen Bürger diese albernen, öffentlichen Spielchen durchschauen.

Nehmen wir nur einmal das Beispiel der Ankerzentren, um die es ja heute auch gehen soll: Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich dazu in den vergangenen Wochen sehr widersprüchlich geäußert. Mal hieß es Ja zu dem Seehofer-Vorschlag, mal Nein und ein andermal Vielleicht. Wären Kretschmer und Wöller überzeugt von dem Ansatz, hätten sie ihm jedoch schon 2015 zustimmen können, als wir genau dies im Landtag beantragten.

Im Gegensatz zu den Altparteien, denen es lediglich um eine Verwaltung der Asylkrise geht, will die AfD allerdings vor allem an die Ursachen heran. Wir benötigen in der Nähe der Krisenregionen der Welt Unterkünfte für die wirklich verfolgten Flüchtlinge und Notleidenden. Dies unterstreichen wir seit Jahren immer und immer wieder. Zugleich ist unsere Staatsgrenze zu schützen, um illegale Einreisen zu unterbinden. Dafür sollte sich Horst Seehofer in Berlin einsetzen und den Chaosladen namens BAMF aufräumen, statt in Sachsen herumzulamentieren.“

(Bild: Horst Seehofer, von: FreudCC BY-SA 3.0)