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Kurzmitteilung

AfD-Fraktion in Görlitz legt Antragspaket zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen wirtschaftlichen Folgen vor

Das COVID-19-Virus (Coronavirus) breitet sich auch im Landkreis Görlitz immer schneller aus. Viele Menschen sind besorgt. Gewerbetreibende fürchten um ihre Existenz. Die Einrichtungen des Gesundheitswesens stehen vor einer historischen Belastungsprobe. Die Bekämpfung des Coronavirus sowie der wirtschaftlichen Folgen hat in diesen Tagen auch für die AfD-Stadtratsfraktion in Görlitz oberste Priorität. Zu diesem Zwecke legt sie eine dreiteiliges Antragspaket vor.

Unterstützung des Gesundheitsamtes

Den Gesundheitsämtern kommt bei der Bekämpfung des Coronavirus eine zentrale Rolle zu. Die vielfältigen Aufgaben im Rahmen der Pandemiebekämpfung führen das Personal bereits jetzt an die Belastungsgrenze. Auch im Landkreis Görlitz. Dabei ist sowohl in der Stadt als auch im Landkreis Görlitz mit einer weiteren Ausbreitung des Virus und einer wachsenden Anzahl kritischer Fälle zu rechnen.

Per Antrag fordert die AfD-Stadtratsfraktion die Unterstützung des Gesundheitsamtes durch Kräfte aus der Stadtverwaltung. Aus dem Personalpool der Stadt Görlitz soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die dem Gesundheitsamt zuarbeitet. Etwa beim Betrieb der Info-Hotline, der Datenpflege oder beim Kontaktpersonenmanagement.

Mit  dem Antrag entspricht die Fraktion der Forderung des Robert Koch-Instituts, die Gesundheitsämter personell zu unterstützen. Mit 640 Mitarbeitern verfügt die Stadt Görlitz über ein ausgedehntes Personalreservoir. Insbesondere die derzeit sonderbeurlaubten Teile des Öffentlichen Dienstes bilden eine aktivierbare Personalreserve.

Die aus dieser Reserve zu bildende Arbeitsgruppe kann das Gesundheitsamt insbesondere beim Kontaktpersonenmanagement – der telefonischen Ermittlung von Kontaktketten infizierter Personen – unterstützen. Von dessen Gelingen hängt im Wesentlichen, mit welcher Intensität das Gesundheitsamt die Ausbreitung des Virus bekämpfen kann.

Hier finden Sie den Antrag zur Unterstützung des Gesundheitsamtes.

Investitionszuschuss für das Klinikum

Hohe Nachfrage und Lieferengpässe schrauben die Kosten für Epidemie-relevante Verbrauchsmaterialien in die Höhe. Auch die Aufstockung der Intensivbetten verursacht Kosten. Das Zeitfenster zur Vorbereitung auf epidemische Zustände schließt sich allerdings in absehbarer Zeit. Das Klinikum muss hinreichend kapitalisiert werden, um kurzfristig agieren zu können. Die AfD-Fraktion will, dass die Stadt Görlitz ihm dabei unter die Arme greift.

Per Antrag fordert sie einen Zuschuss für das städtische Klinikum in Höhe von 200.000,00 Euro. Damit sollen kurzfristig Verbrauchsmaterial angeschafft und die Behandlungskapazitäten erweitert werden.

Hier finden Sie den Antrag zur Unterstützung des Klinkums.

Überlebenshilfe für Selbstständige

Die Corona-Krise ist ein Schock für das wirtschaftliche Herz-Kreislauf-System unseres Landes. Die Maßnahmen im Zuge des Infektionsschutzgesetzes sind für viele mittelständische Gewerbetreibende bereits nach wenigen Wochen existenzbedrohend. Auch in Görlitz steht viel auf dem Spiel. Wir wollen, dass die Stadt in der Stunde der Not für jene da ist, die hier unternehmerische Verantwortung übernehmen und zu der guten Stadtentwicklung maßgeblich beigetragen haben.

In Anbetracht der für viele Freiberufler und Gewerbetreibende existenzbedrohenden Corona-Schutzmaßnahmen beantragt die AfD-Fraktion daher eine wirtschaftliche Überlebenshilfe für Selbstständige. Personen aus dem Landkreis, die in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen und ihren Unternehmenssitz in der Stadt Görlitz haben, sollen eine Zahlung von Tausend Euro Nothilfe erhalten.

Freilich kann die städtische Nothilfe nur ein Element in einem Bündel aus Hilfsmaßnahmen sein, um unternehmerische Vielfalt zu bewahren und Existenzen langfristig zu schützen. Hier sind alle Politikebenen gefragt.

Den Antrag “Überlebenshilfe für Selbstständige in Görlitz” finden Sie hier.

Kurzmitteilung

AfD enthüllt: Abschiebegefängnis meistens fast leer

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1702) mit dem Titel „Auslastung Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Die durchschnittliche Auslastung der Abschiebehaft pendelte im Jahr 2019 zwischen 4,68 und 14,25 Prozent. Um ganz korrekt zu sein, waren es im Jahresdurchschnitt 8,6 Prozent. Das heißt: Noch nicht einmal jeder zehnte Platz der Abschiebehaft wird auch tatsächlich genutzt, um die Rückführung der 13.000 Ausreisepflichtigen in Sachsen zu beschleunigen.

Die CDU-geführte Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer vermittelt damit den Eindruck, dass sie überhaupt nicht abschieben möchte. Wäre der entsprechende Wille vorhanden, müsste das Abschiebegefängnis immer brechend voll sein, weil es für 13.000 Ausreisepflichtige viel zu klein dimensioniert ist.

Bezeichnend ist auch, dass im Januar drei Nordafrikaner ohne große Mühe aus der Haftanstalt ausbrechen konnten, indem sie über einen Zaun sprangen, der noch nicht einmal mit Stacheldraht gesichert war.“

Hintergrund: Laut Angaben des Innenministeriums befanden sich 2019 nur 61 Personen in der Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung des Freistaates Sachsen. Viele davon kommen aber noch nicht einmal aus Sachsen. Die Auslastung liegt also nur deshalb bei 8,6 Prozent, weil Ausreisepflichtige aus Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg, NRW und Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls in unserer sächsischen Haftanstalt untergebracht wurden.

Lesen Sie hier die kleine Anfrage.

Kurzmitteilung

“AfD und Gauland giftiger Abschaum” – Merkeltreuer AfD-Hasser wird Ostbeauftragter

Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Regierungschef das Ergebnis einer demokratischen Wahl für ungültig erklärt.

Angela Merkel hat mit ihrem Eingreifen in Thüringen den Föderalismus, den Parlamentarismus und den Willen des Souveräns (des Wählers) übergangen. Damit wurden drei Säulen des demokratischen Rechtsstaats „weggefräst“, wie der kluge Schweizer Journalist Roger Köppel richtig feststellte [1].

Auf Druck Merkels musste auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), seinen Hut nehmen. Sein »Vergehen«? Er hatte dem designierten Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zur Wahl gratuliert [2].

Sein Nachfolger wird der Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz.

Wanderwitz gilt als merkeltreu und aggressiver Polemiker gegen die bürgerlich-patriotische Opposition. Im November 2018 schrieb er auf Twitter: „Die #AfD und #Gauland sind giftiger Abschaum.“

Merken Sie sich dieses Zitat gut. Und denken Sie daran, wenn die AfD wieder angeblich für die Verrohung des Diskurses verantwortlich sein soll.

Ich bin erschrocken über diesen brutalen und menschenfeindlichen Sprachstil. „Giftigen Abschaum“ entsorgt man in Kläranlagen. Man kommt ihm nicht zu nahe, denn der Kontakt ist gesundheitsschädlich.

So sagt Wanderwitz folgerichtig, er „habe ganz sicher nicht vor, einen Dialog mit der AfD zu beginnen.“ [3].

Die CDU-geführte Regierung ernennt also einen Ostbeauftragten, der 20 bis 30 Prozent der Ost-Wähler als toxischen Dreck bezeichnet und jeden Dialog mit der größten Oppositionspartei ausschlägt.

Wir werden uns nicht auf das sprachliche Niveau der CDU herablassen. Es ist das Gekeife alter Eliten, die spüren, dass sie am Ende sind.

Wir arbeiten indes weiter konzentriert am bürgerlich-patriotischen Neuanfang, den unser Land so dringend braucht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] Roger Köppel auf Twitter: https://twitter.com/KoeppelRoger/status/1226636798518054913 [12.02.2020].

[2] Welt Online 2020. Ostbeauftragter Hirte gibt Posten auf Druck von Merkel ab. Veröffentlicht: 08.02.2020. Abgerufen: https://www.welt.de/…/Christian-Hirte-Ostbeauftragter-Hirte….

[3] Freie Presse 2020. Marco Wanderwitz: “Ein Teil der Aufgabe ist es, Leuten den Spiegel vorzuhalten”. Veröffentlicht: 11.02.2020. Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/marco-wanderwitz-ein-teil-der-… (Bezahlschranke).

Kurzmitteilung

Antifa-Furor nimmt FDP ins Visier – Fanal für bürgerlich-patriotische Kräfte

Der antifaschistische Furor hat mittlerweile auch die FDP ins Visier genommen.

Bundesweit werden FDP-Politiker und Mitglieder als »Nazis« beschimpft und angefeindet. Plakate werden zerstört und Parteigebäude mit linken Parolen beschmiert.

Das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde mit Feuerwerkskörpern beschossen. Im Inneren befanden sich auch ihre Kinder [1].

Nach massiven Antifa-Drohungen steht sogar die Familie des demokratisch gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich unter LKA-Schutz [2].

Diese Zustände sind unerträglich und völlig inakzeptabel.

Der Umgang mit der FDP zeigt, dass die antifaschistische Gesinnungsgemeinschaft aus linken Journalistennetzwerken, »Zivilgesellschaft« und militanten Schlägertruppen an Demokratie nur solange interessiert ist, wie sie ihren eigenen Machterhalt garantiert.

Die Mechanismen aus massenmedialem Druck, subventionierten Straßenprotesten, Nazi-Vergleichen und davon aufgeputschten Antifa-Schlägern, die jetzt die FDP treffen, kennen wir als AfD schon seit Jahren. Wozu leider auch die FDP schwieg, weil die linke Gewalt sie nicht selber betraf.

Das ist jetzt anders. Die Vorgänge in Thüringen sind ein Fanal für alle bürgerlich-liberalen und konservativ-patriotischen Menschen: Sind wir jetzt nicht wachsam, wachen wir bald endgültig im Linksstaat auf.

[1] Welt Online 2020. „Wir erleben die absolute Eskalation“. Veröffentlicht: 10.02.2020. Abgerufen: https://www.welt.de/…/Angriffe-gegen-FDP-Politiker-Wir-erle….

[2] NTV 2020: Kemmerichs Familie benötigt Schutz vom LKA. Veröffentlicht: 06.02.2020. Abgerufen: https://www.n-tv.de/…/Kemmerichs-Familie-benoetigt-Schutz-v….

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Politische Säuberung in der Bundeswehr?

Gegen 550 Bundeswehrsoldaten wird derzeit wegen des Verdachts auf „Rechtsextremismus“ ermittelt. Allein letztes Jahr kamen 360 neue Fälle dazu. So viele wie nie zuvor.

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, begründete die steigenden Zahlen mit häufigeren Anschwärzungen und „akribischen“ Ermittlungen innerhalb der Truppe.

Selbstverständlich haben Soldaten, die gegen die Verfassung agitieren, nichts in der Bundeswehr verloren.

Aber es ist auch bekannt, wie dehnbar der Begriff „Rechtsextremismus“ angewandt wird. Es ist bekannt, wie häufig er missbraucht wird, um legitime Meinungen auszugrenzen.

Ein wesentliches Definitionsmerkmal von politischem Extremismus ist die Akzeptanz von Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

In einer „harten“ Auslegung muss insbesondere die Ablehnung der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) unter Extremismus fallen.

Beide Kriterien treffen z.B. weder auf die AfD, noch auf die Junge Alternative (JA) zu. Und dennoch nimmt der Verfassungsschutz beide Organisationen zunehmend ins Visier.

Schon wenn Sie etwa der Ansicht sind, dass das deutsche Volk eine vorpolitische, nicht nur durch die Passidentität konstituierte, ethno-kulturelle und geschichtlich gewachsene Schicksalsgemeinschaft ist, kann Sie heute der Rechtsextremismus-Verdacht treffen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, warnt daher zu Recht davor, dass die Ermittlungen des MAD zu einer „großflächigen Gesinnungsprüfung ausarten“.

Mit welchen Folgen für die Moral der Truppe? Wenn Kameraden über einander Berichte schreiben? Vermeintlich „verdächtiges“ Verhalten melden sollen? Wenn man sich auf der Stube nicht mehr traut, offen zu reden?

Die Bundeswehr wurde über viele Jahre materiell zu Grunde gerichtet. Über Denunziantentum und Spitzelwesen wird nun das innere Gefüge unserer Streitkräfte destabilisiert.

Die AfD will eine starke und stolze Bundeswehr. Dafür braucht es Ausrüstung und Personal, Rückhalt in Gesellschaft und Politik und vor allem: mentale Stärke und innere Geschlossenheit.

Das Vorgehen des MAD darf nicht zu einer politischen Säuberung führen.


Welt Online 2020. Mehr als 500 Soldaten unter Verdacht des Rechtsextremismus. Veröffentlicht: 26.01.2020. Abgerufen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article205345539/MAD-550-Bundeswehr-Soldaten-unter-Rechtsextremismus-Verdacht.html.

Kurzmitteilung

Der Kohleausstieg wird die Lausitz hart treffen

Jänschwalde geht 2028 vom Netz. Ein Jahr später folgen bereits die älteren Blöcke des Boxberger Kraftwerks [1]. Die Region steht nicht einfach vor einem „Umbruch“ oder „Herausforderungen“, wie Politiker der Altparteien gerne verlautbaren lassen. Als sei der Eingriff in das wirtschaftliche Herz-Kreislauf-System der Lausitz ein Naturereignis.

Die Region wird gezielt durch politischen Willen in kurzsichtigem Aktionismus destabilisiert. Die vernichteten Arbeitsplätze werden nicht 1:1 zu ersetzen sein.

Da hilft es auch nichts, wenn MP Kretschmer einen neuen Gründergeist heraufbeschwört. Wo soll der bei immer höheren Energiekosten herkommen?

Deutschland hat schon jetzt weltweit mit die teuersten Strompreise. Seit der Jahrtausendwende ist der Strom hierzulande um über 100 Prozent teurer geworden. In der EU-Vergleich liegen wir mit 30 Cent pro Kilowattstunde nur knapp hinter Dänemark (31 Cent) auf Platz zwei. Allerdings liegt dort das Durchschnittseinkommen auch um 1/3 höher.

Durch den fast parallelen Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft wird Energie künftig kaum noch zu bezahlen sein. Die horrenden Energiekosten werden einer Industrieansiedlung und einer gesunden Entwicklung der Region im Wege stehen.

Wieso sollte sich Industrie, die per se einen besonders hohen Energieverbraucht hat, dann noch ausgerechnet in der Lausitz ansiedeln? Und nicht jenseits der Neiße, wo niemand im Traum daran denkt, ohne sinnvollen Ersatz die Kraftwerke abzuschalten?

Genau deshalb ist der Kohleausstieg auch klimatechnisch wirkungslos. Überall auf der Welt wird weiter massiv in Kohle investiert. Besonders in Schwellenländern wie China. Das Handelsblatt bezifferte die Zahl Kohlekraftwerke, die weltweit geplant bzw. neu gebaut werden auf rund 1.400 [2]. Hinzu kommt, dass der Emissionshandel deutsche CO²-Einsparungen wieder ausgleicht, weil die in Deutschland freigewordenen Emissionsrechte einfach im Ausland aufgekauft werden.

Davon abgesehen, dass diese Einsparungen ohnehin irrelevant für das Klima sind, weil der deutsche Anteil am weltweit menschenverursachten CO²-Ausstoß nur rund zwei Prozent ausmacht. Und dieses menschenverursachte CO² macht wiederum nur drei bis vier Prozent des Gesamt-CO² aus, das in der Atmosphäre vorkommt [3]. Kurz gesagt: der komplette Einfluss Deutschlands am Gesamt-CO² der Erdatmosphäre beträgt: 0,08%. Der Anteil deutscher CO²-Molekühle an der gesamten Luft beträgt 0,0000304%.

Als AfD lehnen wir den übereilten und kopflosen Kohleausstieg ab. Wir fordern einen Strukturwandel der die Lebensrhythmen der Region berücksichtigt; und sie nicht mit der Brechstange aus den Angeln hebt.

Ein Weg wäre z.B. die Entwicklung der Hochschule Zittau/Görlitz zu einer international renommierten Europa-Universität für technische Exzellenz. Hier liegt großes Potential: Durch die Nähe zu Polen und Tschechien sowie die Kooperation mit den Hochschulen in Reichenberg (Liberec) und Breslau (Wroclaw) kann Görlitz zu einem Knoten- und Anziehungspunkt für Wissenschaft und Technik werden. Dies würde in die ganze Region positiv ausstrahlen.

Das ist freilich nur ein Ansatz. Und es braucht jetzt einige konkrete Maßnahmen und kluge Konzepte, damit der epochale Fehler des Kohleausstiegs die Lausitz nicht weiter abhängt.


[1] SZ 2020. Boxberg geht, Datteln kommt. Veröffentlicht: 16.01.2020. Abgerufen: https://www.saechsische.de/…/boxberg-geht-datteln-kommt-516….

[2] Handelsblatt 2018. Deutschland treibt den Ausstieg voran – doch weltweit boomt die Kohle. Veröffentlicht: 04.10.2018. Abgerufen: https://www.handelsblatt.com/…/energiepoliti…/23141178.html….

[3] Statista. Die zehn größten CO2-emittierenden Länder nach Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen im Jahr 2018. Abgerufen: https://de.statista.com/…/die-zehn-groessten-c02-emittente…/.

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Härtefall-Regelung boomt – Schluss mit den Tricks: Abschieben heißt Abschieben

Über 13.000 ausreisepflichte Ausländer halten sich aktuell auf Kosten der Steuerzahler in Sachsen auf. Darunter viele vorgeblich Minderjährige, deren Spezial-Betreuung pro Person rund 5.000 Euro im Monat kostet.

Freiwillige Ausreisen sind die Ausnahme und Abschiebungen scheitern in fast 2/3 aller Fälle. Dies brachte jüngst eine Anfrage meine Kollegen Carsten Hütter zu Tage.

Gründe für die vielen vergeblichen und teuren Polizeieinsätze: Abschiebe-Kandidaten tauchen unter, Randalieren im Flugzeug oder melden sich einfach krank.

Nicht selten sind auch vorgeblich humanitäre linke Vereine zur Stelle, um Abschiebetermine durchzustecken.

Ein weiteres Instrument, um den Rechtsstaat auszuhebeln ist die sogenannte Härtefallkommission.

Über die Härtefall-Regelung können vollziehbare Abschiebungen ebenfalls ausgesetzt werden. Im letzten Jahr wurden in Sachsen so viele „Härtefälle“ (85) wie noch nie anerkannt [1].

Tatsächlich mag es vereinzelt “Härtefälle” geben, in denen es gerechtfertigt erscheint, daß eine Abschiebung temporär aufgeschoben wird. Allerdings ist diese Regelung höchst mißbrauchsanfällig und spielt der Asyl-Lobby in die Hände.

Denn brisant ist: Die Härtefallkommission ist demokratisch kaum legitimiert. In ihr sitzen Mitglieder der Staatsregierung, aber auch Vertreter der Kirchen und des selbsternannten Sächsischen Flüchtlingsrats, die einfach nominiert werden. Insbesondere die Letztgenannten verfolgen praktisch ausschließlich Migranteninteressen.

Somit ist diese Institution, die immerhin geltendes Recht außer Kraft setzen kann, parlamentarisch kaum zu kontrollieren.

Die AfD hatte bereits vor Jahren beantragt, dass auch Mitglieder der Fraktionen der Härtefallkommission angehören sollen. Dadurch wären das demokratische Element und die Kontrollmöglichkeiten gestärkt worden. In unserem Antrag hatten wir zudem gefordert, dass Straftäter von der Härtefall-Regelung kategorisch ausgeschlossen werden.

Der Antrag wurde abgelehnt. Auch von der CDU.

Die AfD steht für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Migranten. Keine Tricks mehr, keine Aufschiebe-Taktiken, mit denen neue Fakten geschaffen werden.

Wir stehen für ein Ende der Asylindustrie, für Sicherheit an unseren Grenzen und in unseren Städten. Für ein Ende der Masseneinwanderung und einen Neuanfang einer Migrationspolitik die unser Volk nicht ersetzt, sondern ihm dient.

[1] Tag24 2020. Gnade vor Recht: Sachsen rettet 85 Flüchtlinge vor der Abschiebung. Veröffentlicht: 14.01.2019. Abgerufen: https://www.tag24.de/…/sachsen-freistaat-rettet-85-fluechtl….

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Ungeheuerliche Aussage von MP Kretschmer: “Nichts zu kritisieren” an Katja Meier

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hält der “Bulle-brennt”-Justizministerin Katja Meier die Stange. Ihre linksextreme Vergangenheit sei nichts weiter als eine Jugendsünde. An ihrer aktuellen Haltung gebe es “nichts zu kritisieren”, meint Kretschmer.

Jugendsünde?

Meier demonstrierte noch am 1. Mai vorigen Jahres mit der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Gruppierung Freie Arbeiter Union (FAU) gemeinsam in Dresden.

Inwiefern hat sich Meier also geändert?

Auch ihre halbherzige Distanzierung ist unglaubwürdig und verpasst die Chance nach gründlicher Aufklärung. Kein Satz des Bedauerns, keine Regung von Scham. Kein Verständnis für die Brisanz der Gewalt-Lieder. Im April 2019 bezeichnete sie die Texte ihrer Punkband im SZ-Interview sogar noch verharmlosend als “sozialkritisch”.

Zudem war sie auch bei ihrer Stellungnahme zur AfD-Enthüllung nicht aufrichtig: Recherchen von „Tag24“ zufolge, war Meier bei Veröffentlichung des besagten Hass-Liedes nicht erst 16 Jahre alt, wie sie behauptete, sondern Jahre älter.

Katja Meier hat sich für die Position der Justizministerin vollkommen disqualifiziert. Eine solche Person untergräbt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Justiz und den Rechtsstaat.

Auch Kretschmer tut dazu sein übriges, wenn er Linksradikale in höchste Staatsämter holt.

Meier muss sofort zurücktreten.

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30 Jahre rote Oberbürgermeister: Die linksextreme Szene in Leipzig ist ein Kind der SPD

Die SPD verbittet es sich, die linksextremen Angriffe auf Polizisten in Connewitz zu Wahlkampfzwecken zu „instrumentalisieren“. Dies sei „schamlos“, sagt SPD-Generalsekretär Homann [1].

 

Das muss man sich mal vor Augen führen: Seit der Wiedervereinigung wird die Stadt Leipzig von SPD-Oberbürgermeistern geführt.

 

In diesen 30 Jahren konnte sich insbesondere der Leipziger Süden zum bundesweit härtesten Hot Spot für gewaltbereite Linksautonome entwickeln.

 

Unter der mittlerweile drei Jahrzehnte währenden SPD-Ägide wurde die linke Szene mit Millionen Fördergeldern fettgemästet. Jahrelang haben die SPD-Verantwortlichen dem Treiben wohlwollend oder verharmlosend zugesehen. Von Jahr zu Jahr wurde die Szene professioneller, brutaler und skrupelloser.

 

Besonders unter dem seit 14 Jahren amtierenden Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) konnte sich der Linksextremismus ungehindert weiter ausbreiten.

 

Immer hatte man seitens der Verantwortlichen ganz viel Verständnis für den „alternativen Stadtteil“ Connewitz. Nichts wurde getan, um die kriminellen Strukturen effektiv in die Schranken zu weisen. Die jüngsten Eskalationen fallen keineswegs aus heiterem Himmel.

 

Die linksextreme Szene in Leipzig ist ein Kind der SPD.

 

Die ausufernde Gewalt zu thematisieren ist keine „Instrumentalisierung“, sondern politische Pflicht.

 

„Schamlos“ ist einzig der Versuch der SPD, der eigenen Verantwortung aus dem Weg zu gehen.

 

Ich hoffe, dass die SPD-Ägide in Leipzig dieses Jahr an ihr Ende kommt.

 

 

Nur die AfD wird den linksextremen Sumpf konsequent austrocknen und der Stadt Sicherheit, Freiheit und Würde zurückgeben.

 

Mit Christoph Neumann (AfD) haben die Leipziger einen exzellenten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters.

 

Focus Online 2019. Silvester-Ausschreitungen Thema im Leipziger OB-Wahlkampf. Veröffentlicht: 05.01.2020. Abgerufen: https://www.focus.de/regional/leipzig/parteien-spd-warnt-vor-instrumentalisierung-von-polizisten-attacke_id_11519968.html.

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Anfrage ergibt: Asylunterkünfte nicht ausgelastet

In Sachsen sind aktuell 5.348 Plätze in Asyl-Unterkünften nicht belegt. Bei den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates liegt die Auslastungsquote sogar unter 50 Prozent.

Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage von mir hervor [1].

Ich frage mich, wieso die Landesregierung Asylbewerber zum Teil in Einzelwohnungen einquartiert, wenn die bestehenden Einrichtungen nicht ausgelastet sind.

Dadurch wird die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ohne Not weiter verschärft. Mit negativen Folgen für den Mietspiegel, worunter besonders einkommensschwache Haushalte leiden.

Dies ist noch absurder, wenn die Bleibeperspektiven nicht einmal abschließend geklärt sind.

Wollen die Kenia-Parteien hier schlicht neue Fakten schaffen?

Laut Koalitionsvertrag sollen Asylbewerber mit Kindern künftig nach drei Monaten schon auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt werden. Statt wie nach geltendem Asylrecht binnen eines halben Jahres.

Damit dürften sich die Aufnahmeeinrichtungen des Landes weiter leeren. Wollen CDU, SPD und Grüne etwa Platz für die nächste Migrations-Welle schaffen?

Wir als AfD wollen die bestehenden Aufnahmeeinrichtungen des Landes möglichst auslasten, um Kreise und kreisfreie Städte zu entlasten. Weitere Migrationswellen wird es mit uns nicht geben. Für uns hat die einheimische Bevölkerung Vorrang.

[1] Die Stellungnahme der Innenministeriums finden Sie hier:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx….