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Kurzmitteilung

+++ Wirtschaft kollabiert +++ Wippel: “Shutdown sofort beenden!” +++

⚠️ Die Corona-Maßnahmen blasen der sächsische Wirtschaft das Mark aus den Knochen.

Das zeigen die Zahlen der aktuellen Konjunkturumfrage der sächsischen Industrie- und Handelskammer [1].

📊 Die wichtigsten Kennzahlen:

Über 70 Prozent der sächsischen Unternehmen rechnen mit Umsatzeinbußen. Jedes achte Unternehmen erwartet mehr als 50 Prozent weniger Umsatz. Ein Drittel wird Investitionen zurückfahren und 27 Prozent vermeldeten bereits jetzt Liquiditätsengpässe.

Etwa 30 Prozent der Unternehmen planen eine Reduzierung der Mitarbeiterzahl. Nur noch 29 Prozent sehen eine »gute Geschäftslage«. Insgesamt rutscht der Geschäftsklimaindex von 120 auf 77 Punkte. Damit liegt er bereits jetzt zwei Punkte unter dem Tiefstand der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009.

Nach allem was wir wissen, steht diese Demontage der Wirtschaft in keinem Verhältnis zur Gefahr, die von einem bestimmten Virus ausgeht.

Angesichts der Vernichtung von Wirtschaftsstrukturen in dieser Größenordnung ist nichts törichter, als »Gesundheit« und »Wirtschaft« gegenüberzustellen. Wo Menschen in die Arbeitslosigkeit rutschen, ihre Lebensgrundlage verlieren, um ihre Existenz bangen, trifft es auch die Gesundheit mit voller Härte!

Ebenfalls steht der Eingriff in unsere Grundrechte in keinem Verhältnis zur Gefahr durch dieses Virus.

📢 Am Wochenende wird in zahlreichen sächsischen Städten wieder demonstriert. Schließen Sie sich der Widerstandsbewegung gegen das Corona-Regime an. Ergreifen Sie Ihre Grundrechte, um für selbige zu kämpfen.

Der Shutdown muss unverzüglich beendet werden

[1] https://www.chemnitz.ihk24.de/servicemarken/presse/aktuelle-presseinformationen/ihk-chemnitz/pm-46-saechsische-konjunktur-4793296

Kurzmitteilung

Görlitz-Cottbus: ICE-Strecke für 825 Pendler?

Nachdem sich die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer auf ein Maßnahmenpaket geeinigt haben, sind für die Lausitz Maßnahmen, wie der Ausbau der B97 und diverse Bahnprojekte im Gespräch. Unter anderem eine ICE-Verbindung zwischen Görlitz und Zittau.

Verweisend auf den Pendleratlas der Bundesagentur für Arbeit kommentiert der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Zwischen Görlitz und Cottbus pendeln lediglich 825 Personen pro Tag. Nach wie vor wäre eine Anbindung der Strecke Görlitz-Dresden an den internationalen europäischen Fernverkehr auch für Berufspendler sinnvoll.

Eine Parallelstruktur aus »Regionalbahn« und ICE im Komplex Zittau-Görlitz-Cottbus aufzubauen und dabei die relativ »unbedeutende« Nebenstrecke von Görlitz bis Zittau zu elektrifizieren ist fragwürdig. Man könnte die Fernreisenden und Pendler auch z.B. mit Wasserstoffzügen und kürzeren Reisezeiten nach Cottbus bringen. Ohne, dass dafür die Infrastruktur extrem aufwändig und dauerhaft unwirtschaftlich umgebaut werden muss. Statt teure Protz-Projekte brauchen wir eine Strukturentwicklung mit Augenmaß.

Auch ein moderner Güterverladebahnhof im Bereich Kodersdorf/Horka, um die Autobahn A4 vom reinen Transitverkehr zu entlasten, gehört zu einem guten Konzept. Davon ist aber bezeichnenderweise keine Rede. Ministerpräsident Kretschmer will offenbar politische Wunschprojekte durchdrücken, um so beim Geldverbrennen sogar noch glänzen zu können. Wenn dann die Umsetzung der Projekte noch bis weit über das Jahr 2030 hinaus dauert, droht die Demographie den Strukturwandel von selbst zu lösen. Es kommt in der Lausitz vor allem auf wirtschaftliche Freiheit sowie Forschung und Entwicklung bis zur Marktreife an.“

https://statistik.arbeitsagentur.de/…/Pendleratlas/Pendlera…

Hier finden Sie die Pressemitteilung als PDF.

Kurzmitteilung

OECD-Ranking: BRD auf Platz 1 bei Steuern & Abgaben – Weltmoralamt spielen hat seinen Preis

Weltmoralamt spielen hat seinen Preis: Deutschland liegt bei der Höhe von Steuern und Sozialabgaben mittlerweile auf Platz eins aller OECD-Staaten. Die Belastungsquote liegt im OECD-Schnitt bei 25,9 Prozent, in der Bundesrepublik liegt sie bei 39,3. Familien mit Kindern zahlen hierzulande gut ein Drittel mehr Steuern und Sozialabgaben, als der OECD-Schnitt [1].

Das überrascht nicht: Die Kosten für »Refugees welcome«, »Weltklimarettung« und »Rettungsschirme« für Pleite-Länder müssen ja irgendwo wieder herkommen.

Und dafür greift der Staat dem Bürger umso tiefer in die Tasche. Oben drauf kommen noch weitere Zwangsabgaben wie die EEG-Umlage oder GEZ-Gebühren. Glauben Sie nicht an Zufall, dass ausgerechnet mitten in der Corona-Krise ein neuer Bußgeldkatalog mit drakonischen Geldstrafen aufs Gleis gebracht wurde.

Bei derart hohen Belastungen ist es auch kein Wunder, dass die Deutschen im EU-Vergleich nur geringe Vermögenswerte besitzen. Beim Median-Vermögen pro Haushalt liegt das angeblich so reiche Deutschland mit ca. 35.000 Euro sogar hinter Ländern wie Griechenland (40.000 Euro) und Slowenien (50.000 Euro), weit abgeschlagen etwa von Italien (90.000 Euro) oder Frankreich (100.000 Euro). Also Länder, in die zum Teil hunderte Milliarden Steuergeld über Rettungsschirme flossen.

Bezogen auf Ostdeutschland fällt diese Diskrepanz noch krasser aus, weil wir Ossis in der Regel nichts vererbt bekamen.

Machen Sie sich immer bewusst: Diese ruinöse Politik der Hypermoral kann man abwählen. Sie ist nicht unser unabwendbares Schicksal, sondern Ausdruck einer revisibelen Machtkonzentration einer kleinen, aber einflussreichen Klientel.

Lassen Sie uns wieder gute Politik für unser Land und unser Volk machen, statt die Bürger für linksgrüne Traumschlösser auszubluten.

[1] https://www.welt.de/…/OECD-Bei-Steuern-und-Abgaben-ist-Deut…

Kurzmitteilung

Migranten während Corona-Krise einfliegen: Wie be-nagel-t- kann man eigentlich sein?

Die LINKE will mitten in der Corona-Krise weitere 500 Migranten aus Griechenland nach Sachsen einfliegen. Dafür macht sich die Antifa-nahe Abgeordnete Juliane Nagel stark. Jene Dame, die in der linksradikalen Gewalt-Szene in Connewitz bestens verankert ist.

Während gerade die sächsische Wirtschaft wegbricht und die Bürger um ihre Existenz bangen, will die LINKE sie durch höhere Asylkosten noch zusätzlich belasten.

Wie be-nagel-t kann man eigentlich sein? Wie zynisch muss man sein, um aus der Flüchtlings-Kullertränen-Nummer immer noch – und ausgerechnet jetzt – politischen Nektar saugen zu wollen.

Was Sachsen damit bevorsteht hat mein AfD-Kollege Dr. Maximilian Krah bei Twitter auf den Punkt gebracht:

„1) Belügen der Öffentlichkeit durch falsche Kinderfotos 2) Es kommen junge Männer mit Fake-Alter 3) Kosten von 5000 EUR je Monat pP 4) irgendwann ein blutiges Verbrechen.“

Ein Verbrechen, das dann wieder »nichts mit nichts« zu hat.

Dafür wird die linksgrüne Klientel in den NGOs, Redaktionen, Medienanstalten und Futterkrippen der Kulturbetriebe natürlich nicht aufkommen müssen. Weder müssen sie für ihren Asyl-Fetisch die Zeche zahlen, noch die Folgen der Masseneinwanderung auf der Straße ausbaden.

Dafür hat man ja das einfache Volk.

Übrigens interessant, wen man so alles hinter diesen zahlreichen Asyllobby-Vereinen antrifft. In Bayern leitet den hiesigen „Flüchtlingsrat“ niemand Geringeres als die vorbestrafte RAF-Ex-Terroristin Irmgard Deschler … [2]

[1] https://www.lvz.de/…/Vorstoss-Sachsen-soll-500-Gefluechtete…

[2] http://www.pi-news.net/…/bayerischer-fluechtlingsrat-vorsi…/

Kurzmitteilung

Verlust von Grundrechten?! Wie verhältnismäßig sind die Corona-Erlasse?

Der Eingriff in elementare Grundrechte unterliegt in Deutschland dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Freiheitseinschränkungen sind ausschließlich in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Und dann auch nur, wenn sie zur Erreichung eines legitimen Zieles geeignet, erforderlich und angemessen sind.

Die Regierung und die Mainstream-Medien behaupten, dass dies auf ihre Corona-Erlasse unbedingt zutrifft. Sie behaupten, dass es um Leben und Tod ginge und die gravierenden Einschränkungen unvermeidlich seien. Quasi alternativlos.

Es sei klar gesagt, dass das Virus für bestimmte besonders gefährdete Personengruppen sehr gefährlich sein kann und, dass diese Menschen geschützt werden müssen und sich selbst besonders schützen müssen.

Doch wie geeignet sind Maßnahmen zur Eindämmung eines Virus, das längst flächendeckend zirkulieren könnte und dessen exakten Verbreitungsgrad niemand kennt? Bei den bestätigten Fallzahlen handelt es sich fast ausschließlich um Personen, die sich – möglicherweise aufgrund eindeutiger Symptome – proaktiv testen ließen. Da die Krankheit in den meisten Fällen harmlos oder gar symptomfrei verläuft, könnte die Anzahl der tatsächlich Infizierten und Genesenen um ein vielfaches höher sein. Was wiederum die Frage aufwirft, ob nicht bereits die Schwelle zu einer wirksamen Eindämmungsmöglichkeit überschritten ist. In diesem Fall würden sich sämtliche Maßnahmen der Regierung als sinnlos und selbstzerstörerisch herausstellen. Warum führt die Regierung keine Massentests durch, um sich ein realistisches Lagebild zu machen? Muss sie an der für viele tödlichen Killervirus-Version festhalten und fortschreitenden Erkenntnisstand ignorieren, um ihr Gesicht zu wahren?

Wie erforderlich sind die Einschränkungen unserer Freiheit, wenn das Virus nur für eine sehr kleine Gruppe an Menschen gefährlich ist? Warum lehnt das Robert Koch-Institut Obduktionen ab, obwohl diese Klarheit schaffen können? Warum differenzieren die Mainstream-Medien nicht zwischen gestorben »mit« und »an« Corona? Warum werden Infizierten- und Todeszahlen unvermittelt und ohne Bezugsgrößen in Livetickern präsentiert? Ist die Angst in der Bevölkerung gewünscht?

Wie angemessen ist vor diesem Hintergrund die weitgehende Aushebelung der Versammlungsfreiheit, des Rechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung, der Freiheit der Person und der Freizügigkeit? Welche Konsequenzen hat es zukünftig, wenn Gesundheit und Grundrechte gegeneinander ausgespielt und nicht zum Ausgleich gebracht werden? Was sind schon alle anderen Grundrechte, wenn es um »Leben und Tod« geht?

Selbstverständlich sind Vorsichts- und Hygienemaßnahmen auch weiterhin geboten. Doch mehren sich in den letzten Wochen kritische Stimmen renommierter Virologen, die Zweifel am wissenschaftlichen Fundament der Corona-Erlasse der Regierungen vortragen. Ich halte es für fatal, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse a priori ausgeblendet werden, nur weil sie der offiziellen Linie widerstreben. Die Erfahrungen mit Corona sind auch ein Lernprozess. Was am Anfang der Krise noch geboten schien, könnte überholt sein.

Gerade wenn es um Grundrechte geht, ist die Verhältnismäßigkeit permanent und kritisch zu überprüfen.

Kurzmitteilung

Mit Tracking-Apps zum Überwachungsstaat? Gesundheit und Freiheitsrechte nicht gegeneinander ausspielen!

Über sogenannte Tracking-Apps sollen künftig Bewegungen und Kontakte von Smartphone-Besitzern verfolgt werden. Damit soll die Verbreitung des Coronavirus eingeschränkt werden, heißt es. Mitglieder der Bundesregierung sprechen sich mittlerweile offen dafür aus. Die Technik könnte Mitte dieses Monats bereitstehen [1].

 

Wie stark sie in das soziale Leben eingreift, kann niemand sagen. Ebenfalls nicht, ob es danach noch ein Zurück gibt.

 

Aus der Erfahrung der Geschichte wissen wir, dass Freiheitsrechte zwar leicht zu schleifen, aber nur schwer zu erringen sind.

 

Das gilt auch für den Datenschutz. Da hilft auch nicht der Verweis auf eine angebliche „Freiwilligkeit“.

 

Sollten Tracking-Apps an verbreitete Anwendungen wie Whatsapp, Youtube oder Google gekoppelt werden, wie dies derzeit schon erwogen wird, wäre Datenschutz nur um den höheren Preis sozialer Isolation zu haben.

 

Die Tracking-App wird somit zum geringeren Übel. Zur elektronischen Fußfessel, die man lediglich aus Mangel an Alternativen „freiwillig“ trägt.

 

Und: Lässt sich überhaupt sicherstellen, dass nicht auch Dritte Zugriff auf Ihre Bewegungs- und Kontaktdaten bekommen? Wären das nicht auch für den „Verfassungsschutz“, der heute immer mehr zum Inlandsgeheimdienst gegen dissidente Bürger umfunktioniert wird, interessante Daten? Wer garantiert uns, dass unsere Freiheitsrechte nach der Corona-Krise wieder rehabilitiert werden? Warum sie nicht gleich präventiv einkassieren? Wäre doch zu unserem Schutz, oder? China zeigt wie es geht.

 

Wer Gesundheit und Freiheitsrechte gegeneinander ausspielt, öffnet die Büchse der Pandora.

 

Wir brauchen ein Krisenmanagement, das uns nicht als gläserne Bürger im Überwachungsstaat aufwachen lässt, wenn die Krise vorbei ist.

 

Seien Sie daher wachsam und schauen Sie mit uns gemeinsam den Regierenden jetzt genau auf die Finger.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschlandfunk 05.04.2020. „Was wir tun, reicht weit über die Coronakrise“. Abgerufen: https://www.deutschlandfunk.de/tracking-technologien-was-wir-tun-reicht-weit-ueber-die.694.de.html?dram:article_id=474071.

Kurzmitteilung

AfD-Fraktion in Görlitz legt Antragspaket zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen wirtschaftlichen Folgen vor

Das COVID-19-Virus (Coronavirus) breitet sich auch im Landkreis Görlitz immer schneller aus. Viele Menschen sind besorgt. Gewerbetreibende fürchten um ihre Existenz. Die Einrichtungen des Gesundheitswesens stehen vor einer historischen Belastungsprobe. Die Bekämpfung des Coronavirus sowie der wirtschaftlichen Folgen hat in diesen Tagen auch für die AfD-Stadtratsfraktion in Görlitz oberste Priorität. Zu diesem Zwecke legt sie eine dreiteiliges Antragspaket vor.

Unterstützung des Gesundheitsamtes

Den Gesundheitsämtern kommt bei der Bekämpfung des Coronavirus eine zentrale Rolle zu. Die vielfältigen Aufgaben im Rahmen der Pandemiebekämpfung führen das Personal bereits jetzt an die Belastungsgrenze. Auch im Landkreis Görlitz. Dabei ist sowohl in der Stadt als auch im Landkreis Görlitz mit einer weiteren Ausbreitung des Virus und einer wachsenden Anzahl kritischer Fälle zu rechnen.

Per Antrag fordert die AfD-Stadtratsfraktion die Unterstützung des Gesundheitsamtes durch Kräfte aus der Stadtverwaltung. Aus dem Personalpool der Stadt Görlitz soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die dem Gesundheitsamt zuarbeitet. Etwa beim Betrieb der Info-Hotline, der Datenpflege oder beim Kontaktpersonenmanagement.

Mit  dem Antrag entspricht die Fraktion der Forderung des Robert Koch-Instituts, die Gesundheitsämter personell zu unterstützen. Mit 640 Mitarbeitern verfügt die Stadt Görlitz über ein ausgedehntes Personalreservoir. Insbesondere die derzeit sonderbeurlaubten Teile des Öffentlichen Dienstes bilden eine aktivierbare Personalreserve.

Die aus dieser Reserve zu bildende Arbeitsgruppe kann das Gesundheitsamt insbesondere beim Kontaktpersonenmanagement – der telefonischen Ermittlung von Kontaktketten infizierter Personen – unterstützen. Von dessen Gelingen hängt im Wesentlichen, mit welcher Intensität das Gesundheitsamt die Ausbreitung des Virus bekämpfen kann.

Hier finden Sie den Antrag zur Unterstützung des Gesundheitsamtes.

Investitionszuschuss für das Klinikum

Hohe Nachfrage und Lieferengpässe schrauben die Kosten für Epidemie-relevante Verbrauchsmaterialien in die Höhe. Auch die Aufstockung der Intensivbetten verursacht Kosten. Das Zeitfenster zur Vorbereitung auf epidemische Zustände schließt sich allerdings in absehbarer Zeit. Das Klinikum muss hinreichend kapitalisiert werden, um kurzfristig agieren zu können. Die AfD-Fraktion will, dass die Stadt Görlitz ihm dabei unter die Arme greift.

Per Antrag fordert sie einen Zuschuss für das städtische Klinikum in Höhe von 200.000,00 Euro. Damit sollen kurzfristig Verbrauchsmaterial angeschafft und die Behandlungskapazitäten erweitert werden.

Hier finden Sie den Antrag zur Unterstützung des Klinkums.

Überlebenshilfe für Selbstständige

Die Corona-Krise ist ein Schock für das wirtschaftliche Herz-Kreislauf-System unseres Landes. Die Maßnahmen im Zuge des Infektionsschutzgesetzes sind für viele mittelständische Gewerbetreibende bereits nach wenigen Wochen existenzbedrohend. Auch in Görlitz steht viel auf dem Spiel. Wir wollen, dass die Stadt in der Stunde der Not für jene da ist, die hier unternehmerische Verantwortung übernehmen und zu der guten Stadtentwicklung maßgeblich beigetragen haben.

In Anbetracht der für viele Freiberufler und Gewerbetreibende existenzbedrohenden Corona-Schutzmaßnahmen beantragt die AfD-Fraktion daher eine wirtschaftliche Überlebenshilfe für Selbstständige. Personen aus dem Landkreis, die in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen und ihren Unternehmenssitz in der Stadt Görlitz haben, sollen eine Zahlung von Tausend Euro Nothilfe erhalten.

Freilich kann die städtische Nothilfe nur ein Element in einem Bündel aus Hilfsmaßnahmen sein, um unternehmerische Vielfalt zu bewahren und Existenzen langfristig zu schützen. Hier sind alle Politikebenen gefragt.

Den Antrag “Überlebenshilfe für Selbstständige in Görlitz” finden Sie hier.

Kurzmitteilung

AfD enthüllt: Abschiebegefängnis meistens fast leer

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1702) mit dem Titel „Auslastung Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Die durchschnittliche Auslastung der Abschiebehaft pendelte im Jahr 2019 zwischen 4,68 und 14,25 Prozent. Um ganz korrekt zu sein, waren es im Jahresdurchschnitt 8,6 Prozent. Das heißt: Noch nicht einmal jeder zehnte Platz der Abschiebehaft wird auch tatsächlich genutzt, um die Rückführung der 13.000 Ausreisepflichtigen in Sachsen zu beschleunigen.

Die CDU-geführte Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer vermittelt damit den Eindruck, dass sie überhaupt nicht abschieben möchte. Wäre der entsprechende Wille vorhanden, müsste das Abschiebegefängnis immer brechend voll sein, weil es für 13.000 Ausreisepflichtige viel zu klein dimensioniert ist.

Bezeichnend ist auch, dass im Januar drei Nordafrikaner ohne große Mühe aus der Haftanstalt ausbrechen konnten, indem sie über einen Zaun sprangen, der noch nicht einmal mit Stacheldraht gesichert war.“

Hintergrund: Laut Angaben des Innenministeriums befanden sich 2019 nur 61 Personen in der Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung des Freistaates Sachsen. Viele davon kommen aber noch nicht einmal aus Sachsen. Die Auslastung liegt also nur deshalb bei 8,6 Prozent, weil Ausreisepflichtige aus Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg, NRW und Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls in unserer sächsischen Haftanstalt untergebracht wurden.

Lesen Sie hier die kleine Anfrage.

Kurzmitteilung

“AfD und Gauland giftiger Abschaum” – Merkeltreuer AfD-Hasser wird Ostbeauftragter

Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Regierungschef das Ergebnis einer demokratischen Wahl für ungültig erklärt.

Angela Merkel hat mit ihrem Eingreifen in Thüringen den Föderalismus, den Parlamentarismus und den Willen des Souveräns (des Wählers) übergangen. Damit wurden drei Säulen des demokratischen Rechtsstaats „weggefräst“, wie der kluge Schweizer Journalist Roger Köppel richtig feststellte [1].

Auf Druck Merkels musste auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), seinen Hut nehmen. Sein »Vergehen«? Er hatte dem designierten Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zur Wahl gratuliert [2].

Sein Nachfolger wird der Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz.

Wanderwitz gilt als merkeltreu und aggressiver Polemiker gegen die bürgerlich-patriotische Opposition. Im November 2018 schrieb er auf Twitter: „Die #AfD und #Gauland sind giftiger Abschaum.“

Merken Sie sich dieses Zitat gut. Und denken Sie daran, wenn die AfD wieder angeblich für die Verrohung des Diskurses verantwortlich sein soll.

Ich bin erschrocken über diesen brutalen und menschenfeindlichen Sprachstil. „Giftigen Abschaum“ entsorgt man in Kläranlagen. Man kommt ihm nicht zu nahe, denn der Kontakt ist gesundheitsschädlich.

So sagt Wanderwitz folgerichtig, er „habe ganz sicher nicht vor, einen Dialog mit der AfD zu beginnen.“ [3].

Die CDU-geführte Regierung ernennt also einen Ostbeauftragten, der 20 bis 30 Prozent der Ost-Wähler als toxischen Dreck bezeichnet und jeden Dialog mit der größten Oppositionspartei ausschlägt.

Wir werden uns nicht auf das sprachliche Niveau der CDU herablassen. Es ist das Gekeife alter Eliten, die spüren, dass sie am Ende sind.

Wir arbeiten indes weiter konzentriert am bürgerlich-patriotischen Neuanfang, den unser Land so dringend braucht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] Roger Köppel auf Twitter: https://twitter.com/KoeppelRoger/status/1226636798518054913 [12.02.2020].

[2] Welt Online 2020. Ostbeauftragter Hirte gibt Posten auf Druck von Merkel ab. Veröffentlicht: 08.02.2020. Abgerufen: https://www.welt.de/…/Christian-Hirte-Ostbeauftragter-Hirte….

[3] Freie Presse 2020. Marco Wanderwitz: “Ein Teil der Aufgabe ist es, Leuten den Spiegel vorzuhalten”. Veröffentlicht: 11.02.2020. Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/marco-wanderwitz-ein-teil-der-… (Bezahlschranke).

Kurzmitteilung

Antifa-Furor nimmt FDP ins Visier – Fanal für bürgerlich-patriotische Kräfte

Der antifaschistische Furor hat mittlerweile auch die FDP ins Visier genommen.

Bundesweit werden FDP-Politiker und Mitglieder als »Nazis« beschimpft und angefeindet. Plakate werden zerstört und Parteigebäude mit linken Parolen beschmiert.

Das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde mit Feuerwerkskörpern beschossen. Im Inneren befanden sich auch ihre Kinder [1].

Nach massiven Antifa-Drohungen steht sogar die Familie des demokratisch gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich unter LKA-Schutz [2].

Diese Zustände sind unerträglich und völlig inakzeptabel.

Der Umgang mit der FDP zeigt, dass die antifaschistische Gesinnungsgemeinschaft aus linken Journalistennetzwerken, »Zivilgesellschaft« und militanten Schlägertruppen an Demokratie nur solange interessiert ist, wie sie ihren eigenen Machterhalt garantiert.

Die Mechanismen aus massenmedialem Druck, subventionierten Straßenprotesten, Nazi-Vergleichen und davon aufgeputschten Antifa-Schlägern, die jetzt die FDP treffen, kennen wir als AfD schon seit Jahren. Wozu leider auch die FDP schwieg, weil die linke Gewalt sie nicht selber betraf.

Das ist jetzt anders. Die Vorgänge in Thüringen sind ein Fanal für alle bürgerlich-liberalen und konservativ-patriotischen Menschen: Sind wir jetzt nicht wachsam, wachen wir bald endgültig im Linksstaat auf.

[1] Welt Online 2020. „Wir erleben die absolute Eskalation“. Veröffentlicht: 10.02.2020. Abgerufen: https://www.welt.de/…/Angriffe-gegen-FDP-Politiker-Wir-erle….

[2] NTV 2020: Kemmerichs Familie benötigt Schutz vom LKA. Veröffentlicht: 06.02.2020. Abgerufen: https://www.n-tv.de/…/Kemmerichs-Familie-benoetigt-Schutz-v….