Überflüssige Beschwerdestelle: Wenn Polizisten den ganzen Tag auf E-Mails und Anrufe warten …

Zur Jahresbilanz der Zentralen Beschwerdestelle der sächsischen Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Die Beschwerdestelle ist und bleibt überflüssig. 202 Beschwerden in einem Jahr für fünf Mitarbeiter. Das ist eine unglaubliche Ressourcenverschwendung, die wir uns nicht leisten können. Wir brauchen das Vollzeit-Personal, das nur auf E-Mails und Anrufe wartet, an anderer Stelle viel dringender. Die wenigen Beschwerden ließen sich auch im Tagesgeschäft jeder Polizeidirektion mit abhandeln, da jede Dienststelle dazu verpflichtet ist, vorgebrachter Kritik nachzugehen.

Bedenklich ist zudem, dass kaum ein Beamter die Stelle nutzt, um Verbesserungsvorschläge zur Sprache zu bringen. Nur drei Polizisten wandten sich im letzten Jahr an die interne Beschwerdestelle. Sie genießt also keinerlei Akzeptanz. Aus diesem Grund sollten wir die Stelle abschaffen, dafür aber einen unabhängigen Polizei-Beauftragten des Landtages als Ansprechpartner für Beamte und Bürger einrichten.“