Ulbig hat keinerlei Erfolge im Kampf gegen ausländische Intensivtäter vorzuweisen

Diese Woche wurde von Innenminister Markus Ulbig die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Auswertung der „Kriminalität im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung“ vorgestellt. Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Ulbig erklärt zwar immer wieder, Asylbewerber, die Straftaten begehen, dürften grundsätzlich kein Bleiberecht erhalten, die Praxis sieht aber leider anders aus. Der Sächsischen Zeitung ist heute der Fall eines alkoholabhängigen, algerischen Asylbewerbers zu entnehmen, der 2014 nach Deutschland kam und zuvor acht Jahre lang in Großbritannien ohne irgendeinen Integrationserfolg lebte.

Sein Asylantrag ist bereits abgelehnt und der Mann wurde auch für einige seiner Straftaten zu fast drei Jahren Gefängnis verurteilt, aber an eine Abschiebung nach Algerien oder Großbritannien ist dennoch nicht zu denken, weil die Ausweisdokumente fehlen. Da dachten sich die Richter, wenn wir ihn nicht abschieben können, müssen wir ihn eben wie einen deutschen Straftäter behandeln und therapieren. Der Mann spricht jedoch kein Wort Deutsch, weshalb es auch noch nötig ist, ihm arabisch sprechendes Personal zur Seite zu stellen.

Das hier gefällte Urteil ist einfach nur zum Kopfschütteln. Es kann doch nicht unsere Aufgabe sein, solche Intensivtäter zu therapieren. Sie müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden – ohne Wenn und Aber. Ich will nicht wissen, was uns dieser eine Algerier kostet.

82 Prozent aller algerischen Zuwanderer sind in Sachsen 2015 straffällig geworden. Viele von ihnen sind Intensivtäter. Doch nicht nur die Gerichte, sondern auch der Freistaat Sachsen versagt beim Umgang mit ihnen. Von den 604 gezählten Intensivtäter im Jahr 2015 befinden sich gerade einmal 75 in Haft. Bei den Haftbefehlen sieht die Bilanz übrigens nicht besser aus.

Obwohl Ulbig andauernd den Eindruck erweckt, er wolle etwas gegen ausländische Intensivtäter unternehmen, konnten im letzten Jahr in diesem Bereich keinerlei Erfolge erzielt werden. Die kriminellen Algerier, Tunesier, Georgier, Marokkaner und Libyer tanzen diesem Staat weiter auf der Nase herum.“