Umsonst empört

Die Aufregung ist groß. „Schlagstocke für Beamte?“ lauten die reißerischen Überschriften der Medien. Doch das, was hier scheinbar heiß diskutiert werden soll, ist nicht wirklich neu.

Das sächsische Innenministerium will die Kompetenzbereiche der Ordnungsbeamten weiter ausdehnen, so heißt es. Dabei sollen die Beamten auch Reizgas, Schlagstöcke und Fesseln benutzen dürfen. Ziel ist es, die Polizei zu entlasten und vor allem bei kleineren Delikten wie Ruhestörung Bedienstete der Ordnungsbehörde ausrücken zu lassen.

Was hier wie eine neue Idee in Szene gesetzt wird, war bis zum Eintreten des neuen Polizeigesetzes bereits möglich. Die Ordnungsbeamten hätten sogar von Schusswaffen gebrauch machen können. Der gemeindliche Vollzugsdienst war in dem alten Gesetz dem Vollzugsdienst der Polizei gleichgestellt. Die mögliche Bewaffnung ist ebenfalls nicht neu. Die Aufregung kommt einzig und allein daher, dass das Thema durch die Medien ins öffentliche Bewusstsein getragen wird.

In der Vergangenheit ist es nämlich kaum zur Anwendung gekommen. Und das lag nicht an der gesetzlichen Voraussetzung, sondern daran, dass, bis auf wenige Ausnahmen, kein Geld für die entsprechende Ausbildung und Materialien vorhanden war. Dieser neue Gesetzesentwurf wird an dem Zustand vermutlich auch nichts ändern. Ein weiteres Problem ist, dass man für den vermehrten Einsatz von Ordnungsbeamten eben auch qualifiziertes Personal braucht und das fehlt. Das Kontingent kann nicht einfach beliebig erhöht werden.

Außerdem werden Ordnungswidrigkeiten auch jetzt schon von dem Ordnungsamt verfolgt. Und bei der Ausübung dieser Tätigkeit muss man sich eben im Ernstfall auch verteidigen können. Es gilt also nicht wieder irgendwelche mögliche Gesetze zu diskutieren, die nicht umgesetzt werden können, sondern, den Etat der zuständigen Behörden aufzustocken und das Personal so gut auszubilden, dass es seiner Jahrzehnte alten Grundaufgabe gerecht werden kann.

https://www.saechsische.de/zittau/schlagstoecke-ordnungsamt-verordnung-vollzugsbedienstete-zittaer-gebirge-protest-corona-infektionsschutzgesetz-5406286-plus.html