Unrechtmäßige Eingriffe in das Grundrecht: Gericht erklärt Ausgangsbeschränkungen für unwirksam

Mit meinen Parteikollegen Tino Chrupalla (MdB), Mario Kumpf (MdL), Roberto Kuhnert (MdL) und Jens Oberhoffner (MdL) habe ich eine dringende Forderung an den Landrat Bernd Lange gestellt: unrechtmäßig erlangte Bußgelder müssen zurückgezahlt werden!
Gegenüber der Presse habe ich mich folgendermaßen dazu geäußert:
„Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 21. April 2021 die Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Schutzverordnung für unwirksam erklärt. Mit den Beschränkungen vom 31. März 2020 waren erhebliche Eingriffe in das Grundrecht verbunden. Konsequenterweise kamen die Richter deshalb zu dem Urteil, die Ausgansbeschränkung für unrechtmäßig zu erklären. Auch die erteilten Bußgelder sind demnach unwirksam und müssen zurückerstattet werden. Der Landrat in SOE hat die Rückzahlung bereits zugesagt.
Die Verordnung zur Ausgangsbeschränkung hat in der Bevölkerung verständlicherweise für Unmut und vor allem für Verwirrung gesorgt. Deshalb fordern wir auch von Landrat Bernd Lange eine schnelle Aufklärung und eine umgehende Rückzahlung der Einnahmen im Zusammenhang mit den ausgestellten Bußgeldbescheiden.
Wir gehen derzeit davon aus, dass es sich im Landkreis Görlitz um ca. 140 ausgestellte Bußgeldbescheide handelt. Die betroffenen Bürger, die zu Unrecht Ärger mit den Behörden hatten, müssen schadlos gestellt werden. Eine kulante Erstattung ist aus rechtsstaatlichen Gründen begrüßenswert.
Ich fordere im Namen der Bürger eine unbürokratische und schnelle Aufklärung.“