Vermummten Linksextremisten sind Bodycams egal, lieber Herr Minister Wöller!

Zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz zu Silvester und der Reaktion des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) darauf erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Obwohl wir Bodycams grundsätzlich befürworten, taugen sie nun gerade zur Bekämpfung des Linksextremismus nicht, wie von Innenminister Wöller suggeriert. Der Minister hat sich anscheinend in sein neues Aufgabengebiet noch nicht gründlich genug eingearbeitet und sollte sich schleunigst einmal mit den Methoden der militanten Antifa in Leipzig befassen.

Diesen meist vermummt auftretenden Kriminellen ist es egal, ob sie gefilmt werden. Kameras kamen schließlich auch schon in der Vergangenheit zum Einsatz und schreckten die Täter nicht ab, denen es darum geht, ihren Hass auf die Polizei auszuleben, indem sie Steine, Flaschen, Böller und Raketen auf Beamte werfen. Sie agieren dabei meistens aus der Masse heraus, was die Täterfeststellung erschwert.

Wir brauchen deshalb eine intensive Ermittlungstätigkeit, müssen die linksextreme Szene durchleuchten, so gut es geht, und auch vermeintliche Mitläufer hart bestrafen, die extremistischen Straftätern helfen. Darüber hinaus wäre es meine allererste Maßnahme, die staatliche Subventionierung linksextremer Strukturen zu beenden.“