Vernebelungstaktik im Fall Daniel H.

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz im Fall des getöteten Daniel H. erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Unsere Behörden geben hier keine gute Figur ab. Die Öffentlichkeit hat ein großes Interesse daran, die Hintergründe zu dem Fall zu erfahren. Wie viele Täter gab es vermutlich? Welche Stichwaffe wurde eingesetzt? Wie konnte der dritte Tatverdächtige fliehen? Wo hält er sich eventuell auf? Hat er Deutschland schon verlassen?

Um dies und weitere Fakten herauszubekommen, habe ich eine Kleine Anfrage (Drs. 6/14709) an die Regierung gestellt, doch leider keine konkreten Auskünfte erhalten. Die Ankündigung in der Freien Presse von heute, noch vor Weihnachten Ergebnisse zu liefern, wirkt auch eher wie eine Vernebelungstaktik.

Zu so einem wichtigen Fall kann man die Bürger und Medien nicht in den Weihnachtsferien informieren. Das hinterlässt den Eindruck, dass man so kritischen Fragen aus dem Weg gehen will. Transparenz sieht auf jeden Fall anders aus.

Die Ungewissheit über den dritten Tatverdächtigen, der sich noch immer auf der Flucht befindet, ist darüber hinaus eine Zumutung für das Sicherheitsgefühl in unserem Land. Mit Grenzkontrollen hätten wir eine größere Chance gehabt, ihn zu fassen.“