Wachpolizei: Regierung gesteht Gesetzespfusch ein

Laut der „Freien Presse“ von heute denkt das Innenministerium über eine Reform der Wachpolizei nach. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Die AfD hat die Wachpolizei immer als Billiglösung kritisiert, mit der die Regierung vor zwei Jahren auf ihr eigenes Versagen bei der Planung des Personalbedarfs bei der Polizei mehr schlecht als recht reagierte. Dennoch besteht heute die Notwendigkeit, die bereits eingestellten Wachpolizisten vernünftig einzusetzen und fortzubilden.

Jedoch hat Innenminister Ulbig leider auch dafür immer noch keinen guten Plan und so langsam läuft ihm die Zeit weg. Wenn jetzt nicht schnell etwas geschieht, können die Reformen gar nicht mehr umgesetzt werden, da die Wachpolizei bis 2020 befristet ist. Was schlagen wir deshalb vor? Die Wachpolizei muss rasch zumindest die Befugnisse der Sächsischen Sicherheitswacht erhalten und sollte z.B. zur Entlastung bei internen Arbeiten wie Einlassdiensten Verwendung finden.

Darüber hinaus war die AfD von Anfang an dafür, die Wachpolizisten mit einem Taser statt einer Schusswaffe auszurüsten und die Ausbildungszeit von zwölf auf sechzehn Wochen zu erhöhen. Unser dahingehender Änderungsantrag wurde im Landtag allerdings abgelehnt. Stattdessen trat ein schnell zusammengepfuschtes Gesetz in Kraft.“