Warum wird das Abschiebegefängnis nicht ordentlich genutzt?

Erst vier abgelehnte Asylbewerber aus Sachsen kamen bisher in Abschiebehaft bzw. Ausreisegewahrsam. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Es ist wirklich unerklärlich, warum bei rund 12.000 Ausreisepflichtigen nur vier die volle Härte des Staates zu spüren bekommen. Die 58 Haft- und Gewahrsamsplätze müssten eigentlich immer voll belegt sein. Aber anscheinend will die schwarz-rote Regierung entgegen ihrer Ankündigungen gar nicht abschieben.

Die AfD fordert, das Abschiebegefängnis sofort mit Ausreisepflichtigen bis zum letzten Platz zu füllen. Das ist allein deshalb die Pflicht des Staates, weil er für die Einrichtung 11,7 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben hat.

Des Weiteren halten wir nach wie vor eine Verdopplung der Kapazitäten für eine dringende Notwendigkeit. Geschieht dies nicht, werden uns die Ausreisepflichtigen weiter auf der Nase herumtanzen und in Deutschland auf Kosten der hart arbeitenden Mittelschicht leben.“