Zum Verfassungsschutzbericht des Bundes erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Die 20 Uhr-Tagesschau vom 28.06.2016 blendete bei ihrer Berichterstattung über den Verfassungsschutzbericht 2015 eine Grafik ein, wonach es letztes Jahr fast 22.000 rechtsextreme Gewalttaten und 5.620 linksextreme gab. Diese Angaben sind falsch. Der Tagesschau ist hier ein schwerer Fehler unterlaufen. Man hat hier die Straftaten mit extremistischem Hintergrund mit den Gewalttaten verwechselt.
Laut Verfassungsschutzbericht hat es im letzten Jahr 1.408 rechtsextreme sowie 1.608 linksextreme Gewalttaten gegeben. Es besteht also kein Grund, hier irgendeine Spielart des Extremismus zu verharmlosen. Sowohl Angriffe auf politisch Andersdenkende, Polizisten, staatliche Einrichtungen und Asylheime sind aufs Schärfste zu verurteilen und der deutliche Anstieg dieser Gewalttaten auf allen Seiten sollte uns nachdenklich stimmen. Einerseits müssen die Straftäter konsequent verfolgt werden, andererseits sind wir alle gefordert, den demokratischen Diskurs in einer Weise zu stärken, dass niemand auf den Gedanken kommen kann, mit Worten komme man nicht mehr weiter. Lebendige, kontroverse und der Meinungsfreiheit verpflichtete Debatten sind das beste Mittel gegen Extremisten.
Bei der Berichterstattung über den Verfassungsschutzbericht ist das leider nicht gelungen. Deshalb noch einmal von vorn in aller Ausführlichkeit:
Erstens: Von den fast 22.000 rechtsextremen Straftaten sind fast 19.000 Propagandadelikte im weiteren Sinne (inkl. Volksverhetzung). Diese Straftaten können Linksextremisten überhaupt nicht begehen, weil etwa die Verwendung ihrer Symbole straffrei ist. Schaut man sich hingegen die Sachbeschädigungen an, die von Linksextremisten etwas häufiger begangen werden als von Rechtsextremisten, wird klar, dass Linksextremisten wohl mindestens genauso aggressiv ihre Symbolik im öffentlichen Raum verbreiten.
Zweitens: Irreführend sind die Angaben des Verfassungsschutzberichtes über das Personenpotential der einzelnen extremistischen Strömungen: 22.600 Rechtsextremisten (davon 11.800 gewaltbereit), 26.700 Linksextremisten (davon 7.700 gewaltbereit) und 29.050 Extremisten ausländischer Organisationen (sowohl links als auch rechts, ohne Islamisten) werden hier angegeben. Die Zahl der Islamisten will der Verfassungsschutz nicht genau angeben, da keine gesicherten Zahlen vorliegen würden. Allerdings – und dies macht die Sache brisant – schätzte die Behörde zu einem früheren Zeitpunkt, dass Ende 2014 43.890 Islamisten in Deutschland lebten.
Das heißt: Gemessen am Personenpotential stellen Islamisten die größte Bedrohung für die innere Sicherheit dar, obwohl es dem Verfassungsschutzbericht hier an der nötigen Klarheit fehlt. Zusammengenommen mit den Rechts- und Linksextremisten ausländischer Herkunft dürften sich in Deutschland ca. 70.000 Migranten aufhalten, bei denen sich der Staat sicher ist, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen.
Dies ist ein skandalöser Zustand, über den leider viel zu selten gesprochen wird. Wir dürfen in Deutschland keine ausländischen Extremisten dulden. Wer mit dem Grundgesetz nichts anfangen kann, muss in seine alte Heimat zurückkehren. Da darf es keine Ausnahmen und Kompromisse geben.
Darüber hinaus möchte ich noch ein Wort zu Sachsen verlieren, weil manche Medien den Eindruck erwecken, unser Freistaat sei ein brauner Schandfleck. Wenn Ausländer oder Asylheime angegriffen werden, ist dies absolut inakzeptabel und die ganze Härte des Rechtsstaates muss hier eingesetzt werden, um den Rechtsextremisten die Grenzen aufzuzeigen. Allerdings ist es unangebracht, deshalb verbal auf ein ganzes Bundesland einzudreschen und friedliche Demonstranten in einen Topf mit Gewalttätern zu werfen.
Hier bewahrheitet sich einmal mehr: Den Extremisten aller Couleur kann man dann am besten den Wind aus den Segeln nehmen, wenn man sachlich, ehrlich und offen kontroverse Debatten, wie z.B. über die gescheiterte Asylpolitik der Bundesregierung, führt, an denen sich alle Bürger beteiligen können.“
Bild: Screenshot Tagesschau vom 28.6.2016