Wegen Coronaprotesten: Doppelt so viel Polizei wie im letzten Jahr?

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt hat der Freistaat deutlich mehr Hundertschaften eingesetzt als im vergangenen Jahr. Vermutlich erreichen wir den höchsten Wert seit Jahren. Finanzieren lässt sich der Staat das mit Millionen zusätzlichen Euro vom Steuerzahler.

Die einzig mögliche Erklärung für diesen drastischen Anstieg sind die Proteste gegen die Coronamaßnahmen, die mit einem massiven Polizeiaufgebot eingeschüchtert und unterdrückt werden sollten. Kritisiert haben wir das oft genug, jetzt belegen das auch die Zahlen von meiner Anfrage im Landtag.

Gegenüber der Presse habe ich folgendes dazu gesagt:

„Die zahlreichen Proteste der Bürger auf Sachsens Straßen sind eine Folge der völlig unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen, die die Regierung von CDU, SPD und Grünen im Alleingang beschlossen haben.

Es ist äußerst fragwürdig, ob die Polizeipräsenz in dieser immensen Stärke erforderlich war. Es drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass die Regierung mit massiver Polizeipräsenz versuchte, die kritischen Stimmen aus der Bevölkerung einzuschüchtern und vom Einfordern ihrer Grundrechte abzuhalten.

Bei geringer Polizeipräsenz blieben die Demonstrationen nahezu immer friedlich. Punktuelle Eskalationen kamen erst zu Stande, wenn seitens der Polizei versucht wurde, nahezu belanglose Ordnungswidrigkeiten mit unmittelbarem Zwang zu verhindern oder zu verfolgen.“