Wie geht es weiter in der Lausitz?

Der Kohleausstieg kostet 24.000 Arbeitsplätze und Alternativen gibt es keine. Daran wird auch die „Arbeitsgruppe Strukturwandel“ nichts ändern. Es braucht ein klares wirtschaftliches Konzept und einen sofortigen Ausbau der Infrastruktur. Die Politik muss handeln, und zwar unverzüglich! Die Versäumnisse liegen nämlich nicht an der Kohle, sondern in der Politik der letzten Jahrzehnte, die uns mit ihrem Öko-Wahn in den Ruin treibt.
 
Die „Arbeitsgruppe Strukturwandel“ stellt neue Mitarbeiter ein, um Ideen für die Zukunft der Lausitz nach dem Kohleausstieg zu sammeln, der sogar noch eher als geplant kommen wird. Die Bürger sollen in den Prozess des Strukturwandels der Lausitz mit einbezogen werden. Das ist zwar eine nette Idee, aber wir leben nicht in einem sozialistischen Staat, der einfach so Arbeitsplätze planen kann.
 
Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, sodass sich die Wirtschaft aus sich heraus entwickelt. Nur so kann ein nachhaltiges Konzept für die Lausitz entstehen. Auch die Bestrebungen, die fehlenden Arbeitsplätze durch Jobs im Kultur- und Management-Sektor zu ersetzen, ist dauerhaft nicht sinnvoll.
Wir brauchen für die Lausitz eine Sonderwirtschaftszone und müssen gute Bedingungen für Wirtschaft und Forschung schaffen, um so Anreize für die Unternehmen zu setzen. Dazu gehört:
 
1. Der Ausbau der Infrastruktur, denn die Lausitz muss erreichbar sein.
2. Wir müssen die Planung für Unternehmen erleichtern und sie in unsere Region locken: möglicherweise durch steuerliche Vorteile oder bewusste Ansiedlungen.
3. Wir brauchen Forschung und Entwicklung. Deshalb haben wir als AfD schon seit langem die „TU Dreiländereck“ in Görlitz und Zittau gefordert. In einem aktuellen Antrag kann sich der Stadtrat politisch dazu bekennen.
 
Um Zukunftsaussichten für die Lausitz zu ermöglichen, muss die Politik handeln. Sie darf sich nicht in Diskussionen verlieren. Die Zeit drängt und tausende Existenzen von Familien stehen auf dem Spiel. Wer keine Perspektive sieht, zieht weg. Dann brauchen wir auch keine Arbeitsplätze mehr.