Zweifel an der Ernsthaftigkeit! Sachsen Polizei spricht Innenminister Ulbig öffentlich das Misstrauen aus

Der Hauptpersonalrat der sächsischen Polizei sprach Sachsens Innenministerium mit Minister Ulbig an der Spitze jetzt öffentlich sein Misstrauen in einem „Brandbrief“ aus. Wörtlich heißt es in dem Schreiben, das an Landtagspräsident Rößler zur Weiterleitung an die Landtagsfraktionen ging: „Da wir Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Erfüllung des Parlamentsauftrages durch das Staatsministerium des Innern hegen, haben wir uns an die Fachkommission gewandt.“ Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Hier handelt es sich um einen Hilferuf der komplett überlasteten, personell ausgedünnten Polizei, die mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben zur Sicherheit der Bürger übernehmen muss. Nun soll eine Fachkommission den tatsächlichen Personalbedarf der Polizei ermitteln. Diese Aufgabe wurde vom Parlament dem Innenminister und seinem Ministerium übertragen. Dass die Polizei nun daran zweifelt, dass das Ministerium dieser Aufgabe mit ‚Ernsthaftigkeit‘ nachkommt, ist nicht nur ein Armutszeugnis für Minister Ulbig, sondern könnte ein weiterer Beleg dafür sein, dass der Minister eine komplette Fehlbesetzung im Kabinett von Ministerpräsident Tillich ist.“